Als ob es einen Unterschied für die Bürger macht, ob ein Bürgermeister der SPD oder CDU das Geld in Projekte investiert, die dann bei den Bürgern nicht ankommen. Bei den Bürgern wird so oder so höchstens gespart.
Es geht nur darum endlich wieder die Alleinherrschaft zu erhalten, und alleine über den großen Fressnapf bestimmen zu können, ohne teilen zu müssen.
Zumindest vermittelt der Artikel ein Gefühl über die Summen die hier zielgerichtet versickern.
In allen Stadtteilen werden irgendwelche Einkaufszentren an exponierten Lagen gebaut, obwohl die Kaufkraft immer weiter zurückgeht. Dabei werden u.a. rücksichtslos traditionsreiche Marktplätze zugebaut.
Hierbei zählt nur langfristig Geld vor der Inflation zu retten und dabei gleichzeitig noch möglichst viel staatliches Geld mit hinein zu privatisieren. Dies geht nun mal am effektivsten, indem hochwertige Gewerbeimmobilien in hervorragenden Lagen gebaut werden.
Artikel: Wochenanzeiger vom 10.01.2009
http://www.wochenanzeiger-duisburg.de/
Zumindest in Dortmund ist man nun aufgeflogen – passiert ist dennoch wenig:
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dolo/Dortmund;art930,101405
| OB zweifelt an Einzeltäterin |
| Von Oliver Volmerich und Andreas Wegener am 10. Oktober 2007 16:53 Uhr |
| DORTMUND War die “untreue” Stadt-Mitarbeiterin doch keine Einzeltäterin? Zweifel daran haben neben der politischen Opposition nun erstmals auch Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und die Staatsanwaltschaft geäußert.Er gehe davon, dass die städtische Mitarbeiterin, die Geld aus der Barkasse des OB-Amtes veruntreut hat, keine Einzeltäterin war, erklärte Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer am Rande der Immobilienmesse Expo Real in München. Die überraschende Aussage ist ein Erklärungsversuch für die Tatsache, dass die Beschuldigte bislang die Unterschlagung von rund 400.000 Euro u.a. zur Finanzierung ihres Kokain-Konsums zugegeben hat. Die städtischen Rechnungsprüfer haben dagegen eine Lücke von 1,1 Mio. Euro in der Amtskasse festgestellt, für die es keine Belege gibt. Was nicht der wirklich veruntreuten Summe entsprechen muss, weil möglicherweise auch korrekte Belege vernichtet wurden, betont Langemeyer.
Gleichwohl: Neben der bislang Beschuldigten stehen weitere Mitarbeiter des OB-Amtes und der Stadtkasse unter Verdacht. Es liefen disziplinarische Ermittelungen gegen ein Dutzend Mitarbeiter, so der OB. Auch die Staatsanwaltschaft schließt nicht aus, bald gegen weitere Mitarbeiter der Verwaltung zu ermitteln. „Sollte tatsächlich über eine Million Euro verschwunden sein, müssen wir auch nach weiteren Verantwortlichen suchen“, so Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel. Die Ermittlungen der Abteilung für Wirtschaftskriminalität seien aber noch nicht abgeschlossen. Wann mit konkreteren Ergebnissen oder mit einer Anklage der Beschuldigten zu rechnen ist, stehe noch nicht fest. Thema im Ausschuss Für Zündstoff dürften die OB-Aussagen am Donnerstag im Rechnungsprüfungsausschuss sorgen, der über den Zwischenbericht zur Bargeld-Affäre berät. Die Fraktion FDP/Bürgerliste äußerte am Mittwoch ebenfalls Zweifel an der Einzeltäterschaft und will nun eine Ausdehnung der Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt beantragen. Der ganze Vorgang müsse strukturelle und personelle Konsequenzen haben, forderte Bürgerlisten-Vertreter Hans-Josef Tokarski. Auch parteiintern steht Langemeyer Ärger ins Haus – nicht nur wegen der Bargeld-Affäre, Im Dauerstreit um die Finanzierung des U-Turm-Projekts würden Lügen verbreitet, behauptete Langemeyer. Und nannte auf Nachfrage auch einen Namen: SPD-Unterbezirkschef Franz-Josef Drabig. |
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