Archiv für den Monat: Januar 2010

Duisburg ist Pleite

Nun ist es offiziell – Duisburg ist Pleite – Gratulation!
Was lange währt wird endlich wahr – lange hat man darauf hingearbeitet.

Nachdem man über viele Jahre die Innenstadt vergoldet hat, und das Geld in Bürokomplexen und Einkaufszentren privatisiert hat, kann man nun ganz offiziell die restlichen öffentlichen Einrichtungen für die Bevölkerung dicht machen:

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Sechs-Baeder-machen-dicht_aid_811771.html
http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Filmforum-droht-2011-das-Aus_aid_811786.html

Was bald übrig bleibt ist eine Stadt ohne Bildungseinrichtungen, Kultur, Infrastruktur und Arbeitsplätze.
Eine Stadt ohne jegliche Zukunft!

Zum dem Thema habe ich bereits schon vor einiger Zeit geschrieben:  http://duisburg-blog.de/2009/01/

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Haushalt-So-will-Duisburg-sparen_aid_811193.html

Duisburg

Haushalt: So will Duisburg sparen

VON HILDEGARD CHUDOBBA – zuletzt aktualisiert: 25.01.2010 – 15:07

Duisburg (RPO) Die Stadtspitze legte dem Rat der Stadt am Montag das Haushaltssicherungsprogramm mit einem Volumen von 162 Millionen Euro vor. Es zeichnet einen möglichen Weg aus der Überschuldung vor. Sparprogramme und Tränenlisten waren früher.

Das, was die Stadtspitze der Politik gestern vorstellte ist ein knüppelharter Marschplan aus der Überschuldung, in der sich Duisburg seit wenigen Wochen befindet, seitdem das Eigenkapital aufgebraucht ist. Die Alternative: Duisburg verliert die kommunale Selbstverwaltung und andere (Bezirksregierung) bestimmen, was in der Stadt in den kommenden fünf Jahren passiert, kündigte die Stadtspitze an.

Er werde darum auch nur mit jenen Ratsfraktionen reden, „die bereit sind, das Haushaltssicherungskonzept in dieser Größenordnung umzusetzen”, so OB Sauerland.Fast eine Stunde lang erläuterte er gemeinsam mit Stadtkämmerer Dr. Peter Langner bei einer Pressekonferenz die Dramatik des Haushalts, während vor der Rathaustüre Schüler und Auszubildende gegen den Sparkurs demonstrierten. „Wenn der Rat die Dramatik nicht versteht und sich nicht mit auf den Weg macht, werden wir solche Demos künftig täglich haben”, so Sauerland. Dramatik, weil: Investition, die Duisburg tätig, nur noch über Kredite finanziert werden können; Vermögen der Stadt verkauft werden muss; städtische Dienstleistungen zurückgefahren werden müssen; städtische Infrastruktur den sinkenden Einwohnerzahl angepasst werden muss.

Gespart werde überall, kündigte Sauerland an, vor allem bei der Stadt selbst. Bis 2014 wird die Stadtverwaltung rund 700 Stellen nicht mehr besetzen. Rein rechnerisch werden bis dahin 1250 Mitarbeiter aus dem Dienst ausgeschieden sein, aber die Stadt will, um handlungsfähig zu bleiben, noch einen  schmalen Korridor haben, um auch künftig noch (im geringen Umgang) auszubilden und externe Fachleute einstellen zu können. Fast ein Viertel der Einsparsumme werden diese Personalplanungen bringen. Damit einher gehen Streichungen von kommunalen Dienstleistungen, die aufgrund der sinkenden Personalplanungen nicht mehr aufrecht erhalten werden können.Etwa vier Prozent des Haushaltssicherungskonzeptes machen Mehreinnahmen durch Gebührenerhöhungen aus.

2,5 Prozent werden im Bereich des Kulturdezernates gespart. Der Sportbereich muss 1,2 Prozent stemmen. Mit anteilig 8,6 Prozent ist der Jugendanteil hoch, allerdings fließen hier die hohen Betreuungskosten für unter Dreijährige ein. Wie berichtet will Stadt vom Land 9,3 Millionen Euro für die Kindergartenbetreuung zurückerstattet haben. Sie will außerdem die Soli-Zahlungn einstellen (brächte bis 2014 fast 18 Millionen Euro) und eine Rückerstattung der Unterbringungskosten im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung in Höhe von 23 Millionen durchsetzen.

Im Bereich Bildung sollen unter anderem die Schließung von einigen Schulen zu einem Anteil am Haushaltssicherungskonzept von fast 12 Prozent führen. Die städtischen Unternehmen soll durch Sparen und höhere Zahlungen an die Stadtkasse elf Prozent bringen. Es wird, so schlägt die Stadtspitze vor, Schließungen von Bädern undVeranstaltungshallen geben und Verkäufe von städtischen Beteiligungen (zum Beispiel beim Klinikum am Kalkweg) und Vermögen (Eissporthalle, Theater am Marientor, Rhein-Ruhr-Hallen-Gelände).

Duisburg – Politik mit völligem Realitätsverlust

Die Stadt steht kurz vor der Pleite.
Ein Drittel der Einnahmen (27%) gehen mittlerweile für die Stütze drauf.
Es wird auf lächerliche Art und Weise diskutiert Kosten zu sparen, indem man Ampeln und Springbrunnen abgschaltet.
Sogar vor Schulen wird nicht halt gemacht!

Und auf der anderen Seite bedauert man keine Love-Parade oder World Games abhalten zu können !

Den Einwohnern geht es dreckig und wirklich alle sozialen und kulturellen Einrichtungen werden zu Tode gespart.
Die Strassen von Duisburg sind bald nur noch mit einem Geländefahrzeug befahrbar.

Auf der anderen Seite muss man mit Aussenstehenden Feste feiern !?
Das ist alles schier unfassbar!

Ich will nur hoffen das diejenigen die bald auf die Barrikaden gehen werden auch wissen, wer wirklich für diese Misere verantwortlich ist.
Wer dafür gesorgt hat das das gesamte Geld in die Innenstadt gepumpt wird, oder in Projekte investiert, die gezielt die Ausländerfeindlichkeit anheizen.
Nämlich die Politiker und Beamten und nicht irgendwelche Ausländer oder unbeteiligte Einwohner.
Es sind höchstens diejenigen selber Schuld die diese gewählt haben – die haben schliesslich auch nichts anderes verdient..

Zum Realitätsverlust habe ich bereits auch schon geschrieben: http://duisburg-blog.de/2009/06/

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/103-Millionen-Euro-Mietkosten_aid_808363.html

Duisburg

103 Millionen Euro Mietkosten

VON MIKE MICHEL – zuletzt aktualisiert: 19.01.2010

Duisburg (RP) Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Im Durchschnitt wurden 2009 in Duisburg 68423 Menschen in 34870 Bedarfsgemeinschaften von der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ARGE) betreut. „Trotz der Wirtschaftskrise sind wir in Duisburg mit einem blauen Auge davongekommen“, kommentierte ARGE-Geschäftsführer Norbert Maul die Bilanz.

 

 

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Widerstand-gegen-moegliche-Schul-Schliessung_aid_809788.html

Duisburg

Widerstand gegen mögliche Schul-Schließung

VON SANDRA KAISER UND SINA ZEHRFELD – zuletzt aktualisiert: 22.01.2010

Duisburg (RP) Die Nachricht von einer möglichen Schließung des Willy-Brandt-Berufskollegs hat „wie eine Bombe eingeschlagen“, beschrieb Schulleiter Dr.  Helmut Richter gestern die Stimmung im Kollegium.

 

 

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Ampeln-bleiben-dunkel_aid_808881.html

Duisburg

Ampeln bleiben dunkel

VON PETER KORTE – zuletzt aktualisiert: 20.01.2010

Duisburg (RP) Auch wenn die Unfallzahlen leicht angestiegen sind, werden die Autofahrer an rund 300 Kreuzungen auch künftig auf die Lichtsignale verzichten müssen.

353 von derzeit 520 Ampelanlagen bleiben seit dem 1. August 2007 nachts dunkel. Was manchen Autofahrer freut, rief bereits die Kritik der Polizei hervor, weil sie seitdem mehr nächtliche Unfälle registriert. In 23 Fällen wurden nach eingehender Prüfung die Lampen wieder eingeschaltet, weil die Duisburger Verkehrsgesellschaft und die Feuerwehr das für notwendig erachtet hatten. Dennoch bleibt die Stadtverwaltung bei ihrer Marschrichtung und will die Ampeln auch künftig dunkel lassen. Denn sie spart dadurch Energiekosten in Höhe von rund 46 000 Euro.

 

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Brunnen-sollen-trocken-fallen_aid_809352.html

Duisburg

Brunnen sollen trocken fallen

VON HILDEGARD CHUDOBBA – zuletzt aktualisiert: 21.01.2010 – 11:34

Duisburg (RP) Im Sparprogramm der Stadtspitze wird angeregt, den Brunnen das Wasser abzudrehen. Das würde 145000 Euro Einsparung bringen. Eine Alternative: Es finden sich Brunnen-Paten.

 

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Love-Parade-vor-dem-Aus_aid_809602.html

Duisburg

Love-Parade vor dem Aus?

VON HILDEGARD CHUDOBBA – zuletzt aktualisiert: 21.01.2010 – 10:54

Duisburg (RPO) Steht die Love Parade in Duisburg vor dem Aus? Zumindest ist es zurzeit fraglich, ob die Fete im Sommer steigen wird. Die Stadt Duisburg würde die Party gerne ausrichten – am Willen der Stadt liegt es also nicht. Allerdings droht die Sause an der Finanzierung zu scheitern. Denn die Stadt ist bekanntlich pleite.

 

Schluckt Dreck ihr Duisburger!

Das ist der übliche Weg wie die lukrativen Dreck-Projekte durchgesetzt werden:

Der Stadtrat segnet entgegen dem Interesse der Bevölkerung jedwedes Projekt ab.
Danach kommt jemand anders aus der Politik – in diesem Fall die Bezirksregierung – und schafft die Illusion als würde doch jemand aus der Politik versuchen die Interessen der Bevölkerung zu wahren.
Normalerweise passiert dies nur von der Opposition auf Ebene des Stadtrats – hier natürlich die Grünen.

Letzten Endes wird das Kraftwerk natürlich trotzdem gebaut und die Bevölkerung darf u.a. jährlich 1.000 kg Arsen, 6.000 kg Blei und 400.000 kg Staub schlucken (http://duisburg-blog.de/2009/03/).

Mit nichts anderem wird derzeit die Bevölkerung so effektiv ausgenommen wie mit der Energie.
Das die größten Dreckschleudern von Kraftwerken direkt in das am dichtesten besiedelte Gebiet Deutschlands gestellt werden bleibt unverantwortbar!
Die offizielle Begründung lautet dann noch das die Luftbelastung hier eh schon sehr gross ist – da macht die Verschlechterung ja nicht so viel aus.

Der wahre Grund ist das dort Menschen wohnen die nicht aufmucken, weil diese viel zu sehr damit beschäftigt sind um ihre Existenz zu kämpfen.

Sind doch eh nur irgendwelche Hartz IV-Empfänger und Rentner davon betroffen. Der Rest hat das Ruhrgebiet eh schon verlassen weil es kaum noch Arbeitsplätze gibt.

Gute Nacht Ruhrgebiet – ersticke wieder im Dreck wie in alten Zeiten!

http://www.rp-online.de/niederrheinsued/krefeld/nachrichten/Rat-macht-Weg-fuer-Kraftwerk-frei_aid_806565.html

Rat macht Weg für Kraftwerk frei

VON JENS VOSS – zuletzt aktualisiert: 14.01.2010 – 07:35

Krefeld (RP) Begleitet von Demonstrationen und einer emotional geführten Debatte hat der Stadtrat am Mittwochabend den Weg für den Neubau eines Kohlekraftwerks in Uerdingen politisch freigemacht. Er erteilte das von der Bezirksregierung geforderte „gemeindliche Einvernehmen“ mit den Bauplänen.

 

http://www.rp-online.de/niederrheinsued/krefeld/nachrichten/krefeld/Kraftwerk-Bezirksregierung-mahnt-Krefeld_aid_807067.html

Kraftwerk: Bezirksregierung mahnt Krefeld

VON SEBASTIAN PETERS UND JENS VOSS – zuletzt aktualisiert: 15.01.2010 – 10:06

Krefeld (RP) Die Krefeld Stadtverwaltung soll erneut überprüfen, ob die derzeit gültigen Bebauungspläne für das im Chempark geplante Kohlekraftwerk ausreichen. Die Grünen sehen sich in ihrer Kritik bestätigt.