Das ist der übliche Weg wie die lukrativen Dreck-Projekte durchgesetzt werden:
Der Stadtrat segnet entgegen dem Interesse der Bevölkerung jedwedes Projekt ab.
Danach kommt jemand anders aus der Politik - in diesem Fall die Bezirksregierung - und schafft die Illusion als würde doch jemand aus der Politik versuchen die Interessen der Bevölkerung zu wahren.
Normalerweise passiert dies nur von der Opposition auf Ebene des Stadtrats - hier natürlich die Grünen.
Letzten Endes wird das Kraftwerk natürlich trotzdem gebaut und die Bevölkerung darf u.a. jährlich 1.000 kg Arsen, 6.000 kg Blei und 400.000 kg Staub schlucken (http://duisburg-blog.de/2009/03/).
Mit nichts anderem wird derzeit die Bevölkerung so effektiv ausgenommen wie mit der Energie.
Das die größten Dreckschleudern von Kraftwerken direkt in das am dichtesten besiedelte Gebiet Deutschlands gestellt werden bleibt unverantwortbar!
Die offizielle Begründung lautet dann noch das die Luftbelastung hier eh schon sehr gross ist - da macht die Verschlechterung ja nicht so viel aus.
Der wahre Grund ist das dort Menschen wohnen die nicht aufmucken, weil diese viel zu sehr damit beschäftigt sind um ihre Existenz zu kämpfen.
Sind doch eh nur irgendwelche Hartz IV-Empfänger und Rentner davon betroffen. Der Rest hat das Ruhrgebiet eh schon verlassen weil es kaum noch Arbeitsplätze gibt.
Gute Nacht Ruhrgebiet - ersticke wieder im Dreck wie in alten Zeiten!
Rat macht Weg für Kraftwerk frei
zuletzt aktualisiert: 14.01.2010 - 07:35
Krefeld (RP) Begleitet von Demonstrationen und einer emotional geführten Debatte hat der Stadtrat am Mittwochabend den Weg für den Neubau eines Kohlekraftwerks in Uerdingen politisch freigemacht. Er erteilte das von der Bezirksregierung geforderte „gemeindliche Einvernehmen“ mit den Bauplänen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kündigte eine Kampagne aus Klagen gegen Kraftwerksbetreiber Trianel an. Der BUND plant zudem, in einer Auflage von 100000 Stück Vordrucke für Einwände in der Bevölkerung zu verteilen. BUND-Sprecher Dirk Jansen: „Das wird ein langer, steiniger Weg für Trianel.“
Die Entscheidung im Rat fiel nach geheimer Abstimmung mit 38 Stimmen bei 17 Gegenstimmen der Grünen und der Partei Die Linke. CDU, SPD und FDP sowie Ralf Krings von der UWG hatten Zustimmung angekündigt.
Gegner wie Befürworter (einige der 7000 Mitarbeiter im Chempark) des Kraftwerks waren im Saal mit Plakaten präsent, begleiteten die Debatte mit Applaus und Zwischenrufen. Grünen-Fraktionschefin Stefanie Mälzer trug in einer halbstündigen Rede die Bedenken gegen den Beschluss zusammen, sprach von einer Gewissensentscheidung, warf der Verwaltung Fahrlässigkeit vor, sprach von „Sauerei“, weil der Rat ihrer Überzeugung nach nicht umfassend informiert worden sei.
Grünen-Ratsherr Christoph Bönders prophezeite, das Kraftwerk mache Krefeld zu einer Stadt, in der die Bürger mit Atemnot leben müssten; sein Kollege Rolf Rundmund sprach von einer „Arbeitsplatz-Lüge“ und rief den Chempark-Mitarbeitern im Saal zu, in Wahrheit gefährde die Kohle ihre Arbeitsplätze, weil Kohle „ein risikoreicher Energieträger“ sei, der sich durch wachsende Nachfrage aus China und CO2-Zertifikate drastisch verteuern würde. Für die FDP erwiderte Joachim Heitmann, der Rat habe keinen Spielraum; er müsse das gemeindliche Einvernehmen erteilen, da dieTrianel-Pläne baurechtlich in Ordnung seien.
SPD-Ratsherr Jürgen Hengst schloss sich dem an und wies Mälzers Behauptung zurück, es gehe um eine Gewissenfrage. Er betonte wie Heitmann die industriepolitische Bedeutung des Kraftwerks. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel warf den Grünen vor aufzutreten, als hätten sie die allein seligmachende Wahrheit. „Unterstellen Sie allen anderen, dass die sich genauso Gedanken machen, was gut ist für die Stadt.“ Die immer wieder gestellte Frage nach der Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks sei nicht Sache des Rates, sondern des Unternehmens.
UWG-Ratsherr Krings betonte, er unterstütze das Kraftwerk aus ökologischen Gründen, weil es hochmodern sei und „alte stinkige Kraftwerke“ ersetze. Für die Stadtverwaltung verwahrte sich Baudezernent Thomas Visser gegen die Unterstellung, die Stadtverwaltung habe fahrlässig gearbeitet. Trianel und Chempark begrüßten den Beschluss als wegweisend. Chempark-Chef Stefan Dresely, der auch die Debatte verfolgt hatte, erklärte, das Kraftwerk erfülle „hohe ökonomische und ökologische Anforderungen und sichert die Versorgung des Standortes mit Energie“.
Kraftwerk: Bezirksregierung mahnt Krefeld
zuletzt aktualisiert: 15.01.2010 - 10:06
Krefeld (RP) Die Krefeld Stadtverwaltung soll erneut überprüfen, ob die derzeit gültigen Bebauungspläne für das im Chempark geplante Kohlekraftwerk ausreichen. Die Grünen sehen sich in ihrer Kritik bestätigt.
Einen Tag, nachdem der Krefelder Rat das “gemeindliche Einvernehmen” mit den Bauplänen für das Kohlekraftwerk in Uerdingen erteilt hat, erhob die Bezirksregierung Düsseldorf gestern neue Forderungen. Sie verlangt von der Stadt eine sogenannte “qualifizierte planungsrechtliche Stellungnahme” zum geplanten Trianel-Kohlekraftwerk.
Kraftwerksgegner wie die Grünen fühlen sich in ihrer Skepsis gegenüber den rechtlichen Voraussetzungen für den Neubau bestätigt. Trianel-Geschäftsführer Martin Hector war gestern nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die Bezirksregierung fordert die Stadt Krefeld auf, darzulegen, ob sie ihre Bauleitplanung gegebenenfalls an das Projekt anpassen muss oder ob noch weitere Pläne aufgestellt werden müssen. Außerdem fragt sie die Stadt, ob die derzeitige kommunale Bauplanungssituation ausreichend erscheint. Dabei soll die Stadt auch rechtlich einschätzen, ob ihre Pläne den Anforderungen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) genügen.
Das OVG hatte bei der Beurteilung der Bebauungspläne für ein geplantes Kraftwerk in Datteln höhere Anforderungen gestellt als die beteiligten Behörden. Es stellt sich der Stadt daher die Frage, ob das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nicht von einer neuen Bauleitplanung der Gemeinde begleitet werden muss.
Thomas Visser, Planungsdezernent der Stadtverwaltung, teilte der RP gestern Abend in einer schriftlichen Stellungnahme mit: “Die von der Bezirksregierung angeforderte ,qualifizierte planungsrechtliche Stellungnahme’ hat der Rat der Stadt Krefeld in seiner Sitzung am 13. Januar beschlossen. Sie wird der Bezirksregierung fristgerecht übermittelt. Alle weiteren notwendigen Verfahrensschritte werden jetzt eng mit der Bezirksregierung abgestimmt.”
Die Grünen sehen ihre Skepsis gegenüber den rechtlichen Voraussetzung für den Neubau bestätigt. Fraktionschefin Stefanie Mälzer: “Es war zu erwarten, dass die Bezirksregierung sagt: Das reicht uns nicht aus. Es geht exakt darum, was ich in meiner Rede im Rat gesagt habe: Modernisiert eure Baupläne von 1966; diese Pläne sind in hohem Maße juristisch angreifbar.
Allein die Tatsache, dass die Bezirksregierung das gemeindliche Einvernehmen auch für den Bebauungsplan 10 A, der die Fläche für das eigentliche Kraftwerk umfasst, forderte, ist ein Hinweis darauf, dass die Bezirksregierung das bestehende Baurecht nicht für ausreichend hält. Denn bei einem rechtlich wasserdichten Bauplan wäre diese Erklärung nicht nötig gewesen.”
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