http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/Einwohnerantrag-abgelehnt_aid_899152.html

Duisburg

Einwohnerantrag abgelehnt

zuletzt aktualisiert: 27.08.2010 - 14:48

Duisburg (RPO) Der Einwohnerantrag auf Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland ist nicht zulässig. Das gab die Stadt Duisburg am Freitag auf einer Pressekonferenz im Rathaus bekannt. Der Rat wird dennoch in einer Sondersitzung über eine mögliche Abwahl Sauerlands entscheiden.

“Der Antrag ist laut Gemeindeordnung unzulässig”, sagt Astrid Jochum, Juristin und Leiterin des Referates für Bürgerengagement der Stadt Duisburg. Die Abwahl des Oberbürgermeisters einzuleiten, sei kein zulässiger Gegenstand eines Einwohnerantrags, heißt es in der Begründung.

Mehr als 10.000 Unterschriften hatten Peter Heß und Werner Hüsken in den vergangenen Wochen gesammelt. In acht dicken Aktenordnern übergaben sie die Listen in der vergangenen Woche Stadtdirektor Peter Greulich. Neben der Abwahl des Oberbürgermeisters forderten sie auch die Abberufung des Sicherheitsdezernenten Wolfgang Rabe und von Baudezernent Jürgen Dressler, die beide eng mit den Planungen zur Loveparade betraut waren. Rechtlich kann gegen die Entscheidung der Stadt geklagt werden. “Allerdings bringt das nichts, weil die Gemeindeordnung die Unzulässigkeit ganz klar festlegt”, erläutert Astrid Jochum.

38 Ratsmitglieder stellen Antrag auf Abwahl

Das Recht auf Einleitung eines Abwahlverfahrens des Oberbürgermeisters hat laut NRW-Gemeindeordnung nur der Rat der Stadt. Demnach muss unter anderem mindestens die Hälfte der Ratsmitglieder einen Antrag auf Abwahl des Oberbürgermeisters gestellt haben. Das ist in Duisburg der Fall. Am Freitag reichten 38 Ratsmitglieder (SPD, FDP; Linke), also mehr als die Hälfte der 75 Ratsmitglieder, einen entsprechenden Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens ein. Dieser wird von der Stadtverwaltung geprüft. Zudem muss zwischen dem Einreichen des Antrags und der Sondersitzung, die dann über die Abwahl zu entscheiden hat,  mindestens zwei Wochen liegen. Das Abwahlverfahren sei aus Sicht der drei Fraktionen notwendig, da Sauerland trotz seines Verhaltens vor und nach der Katastrophe auf der Loveparade bisher noch nicht zurückgetreten sei.

Weitere Sondersitzung

Die Antragssteller haben sich den 14. September für die Sondersitzung gewünscht. Dann bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Abwahlverfahren einzuleiten. Das gilt aber als wenig wahrscheinlich, weil die CDU-Fraktion bislang geschlossen hinter ihrem Oberbürgermeister steht. Sollte eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen, muss ein Bürgerentscheid über dei Abwahl von Adolf Sauerland entscheiden. Es sei denn, Sauerland würde die Ratsentscheidung über seine Abwahl akzeptieren.

Vergleich im Blog-Streit

Unterdessen bot im Streit um die Veröffentlichung von Dokumenten aus den Genehmigungsunterlagen der Stadt Duisburg zur Loveparade die Kommune dem Internet-Blog “xtranews.de” einen Vergleich an. Man sei bereit, die einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung zurückzuziehen, wenn der Internet-Blog zugleich die personenbezogenen Daten der Dokumente schwärze. Es sei nie “darum gegangen, einen Blog mundtot zu machen”, sagte Stadtdirektor Peter Greulich. Vielmehr sollten mit der Maßnahme die personenbezogenen Daten geschützt werden.

http://www.xtranews.de/2010/08/26/stadtverwaltung-duisburg-das-schweigen-der-laemmer/

Donnerstag, August 26th, 2010

Stadtverwaltung Duisburg: das Schweigen der Lämmer

Ich muss noch einmal auf Stromberg zurückkommen. Auf Bernd Stromberg. Sie erinnern sich: Bernd Stromberg ist eine Führungskraft. Ja, Ressortleiter der Abteilung Schadensregulierung M bis Z bei der Capitol Versicherung. Nicht etwa „ehemaliger“, sondern der Abteilungsleiter. Ja klar, er hatte mal eine Durststrecke – keine Frage. Rückschläge. Aber da muss man durch. Und schlussendlich hat er seinen Posten behalten können. Seinen Posten als Chef, versteht sich.

„Wenn Du Chef bist“ – mit diesem Konditionalsatz pflegt Stromberg häufig seine Mitteilungen einzuleiten, die aus uns Fernsehzuschauern, wenn schon nicht potenzielle Führungskräfte machte, so doch ein tieferes Verständnis für deren Spagat zwischen Gestaltungsspielräumen und Zwängen ermöglichte. Wenn Du Chef bist, so viel steht auf jeden Fall fest, hast Du es auch nicht leicht. Denn als Mitarbeiter musst Du ja schon für Deinen Laden gerade stehen. Aber als Führungskraft … – ich will mal sagen: kerzengerade. Mindestens.

Das ist, wenn Sie so wollen, Gesetz. Das gilt immer und überall. Also nicht nur bei der Capitol Versicherung. Das gilt auch in der Stadtverwaltung. In jeder Stadtverwaltung, also auch in der Duisburger Stadtverwaltung. Und Sie wissen ja, oder können es sich zumindest vorstellen: das ist da momentan gar nicht so leicht. Das Kerzengeradestehen. Die NRZ hat inside information:

Viele Führungskräfte in der Duisburger Stadtverwaltung „schämen sich für das Verhalten ihres Oberbürgermeisters“. So hat ein prominentes Mitglied der Führungsriege der Stadt die aktuelle Stimmung vier Wochen nach dem Loveparade-Unglück beschrieben.

Verstehen Sie? Führungskräfte gehören nicht unbedingt zur Führungsriege. Während die ersten so ganz normale Chefs von der Stange sind, also oft so ziemlich das Letzte, sind die zweiten so ziemlich die Ersten. Deshalb ist so ein Mitglied der Führungsriege auch „prominent“.

Kommen Sie mir jetzt nicht damit, dass, wenn es „ein prominentes Mitglied der Führungsriege“ gibt, es zwingend auch nicht-prominente Riegenangehörige geben müsse! So Tricks benutzt die NRZ doch extra! (Super Satz!) – Denn die Anonymität des Nestbeschmutzers muss doch gewahrt bleiben. Stellen Sie sich nur mal vor, was passieren könnte, wenn der Sauerland das rauskriegt!

Besonders übel nehmen viele Rathaus-Beschäftigte ihrem Chef, dass er in den Tagen nach der tödlichen Massenpanik vor die Medien getreten sei und dort seine persönliche Rolle im Zuge der Love-Parade-Vorbereitungen kleingeredet habe. Das sei ein schwerer „Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter“ gewesen. Diesen Schlag aber habe der OB als Dienstherr von 6000 Beschäftigten in der Stadtverwaltung „bis heute gar nicht realisiert.“

Die Chefs meinen also, dass der Chef allen 6000 in ihr Gesicht geschlagen, dies jedoch nicht realisiert habe. Okay, das habe ich auch nicht so ganz verstanden. Deshalb lese ich diesen Absatz immer wieder. Ich komme noch dahinter. Es muss aber ziemlich traurig sein …

„Viele Beschäftigte in den Ämtern, die jetzt Sachverhalte genehmigen oder ablehnen müssen, haben große Hemmungen und auch Angst, wenn sie da jetzt im Namen des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg Briefe oder Bescheide unterschreiben sollen.“

Tja, das sind eben überhaupt keine Chefs. Einfach nur einfache Beschäftigte. Klar, da hätte ich auch große Hemmungen. Und auch Angst. Und ich, ich wüsste nicht einmal wovor. Die aber schon. Klar, die sind ja auch bei der Stadt.

Ihre Sorge: Was wird daraus, wenn es heikel wird? Bleibt es am Ende an mir persönlich kleben?

Ach so, ja natürlich! Na, das kann natürlich nicht sein. Erst soll man unbedingt arbeiten, und dann auch noch dafür, was man getan hat, gerade stehen. Wahrscheinlich auch noch kerzengerade. Ich glaube es wohl!
So etwas macht der Chef aller Chefs nicht, die Führungsriege nicht, mein Chef nicht – aber ich soll es machen. Gerade stehen, damit es an mir kleben bleibt. Hammer …

Und der Applaus? Wieso gab es Applaus von den Mitarbeitern und wofür? „Du lieber Himmel“, so ein Teilnehmer, zwischen höflichem Klatschen und frenetischem Applaus lägen doch Welten und hier sei stets nur höflich geklatscht worden

So sieht es aus! Jetzt macht einen die NRZ schon an, nur weil man klatscht. Nur ein bisschen geklatscht, wohlbemerkt. Wenn man nicht klatschte, gäbe es bestimmt Ärger auf der Arbeit. Wie man es macht, macht man es verkehrt. Dabei: das ist doch wohl normal, dass man klatscht …

– denn da trete immerhin der Chef vor die Mitarbeiter und dann sei es gar nicht so leicht, einfach im stummen Protest vor ihm zu stehen oder zu sitzen. Also werde brav geklatscht.

Außerdem gehört sich das so. Schließlich ist Chef Chef. Normal. Und es stimmt ja auch: wenn Herr Sauerland reinkäme, wäre es auch für mich gar „nicht so leicht, einfach im stummen Protest vor ihm zu stehen oder zu sitzen“. Und ich bin nicht einmal bei der Stadt. Und außerdem gebe es immer noch den Unterschied zwischen der „privaten“ und der „dienstlichen“ Meinung.

Verstehe: dienstlich wird geklatscht. Privat werden Galgen gezeichnet. Oder anonym auf „der Westen“ abgerockt. Den Lauten machen im Stillen.

Lautstarker Protest formiere sich nicht: „Die Leute wollen hier ja noch weiter arbeiten.“

Und das, obwohl das alles so unheimlich grausam ist. Mit einem Schlag ins Gesicht und allem Drum und Dran. Nun ja, immerhin nicht ganz so langweilig wie zuhause.

Werner Jurga, 26.08.2010

Ausser das in allen anderen Angelegenheiten mit genau der gleichen Methode und Sorgfalt vorgegangen wird.
Mittlerweile schreckt man auch nicht mehr zurück die Menschen mit rechtlichen Maßnahmen zum schweigen zu bringen. Dies wird aber scheitern!

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,710855,00.html

09. August 2010, 12:45 Uhr

Love-Parade-Chronologie

Wie Duisburg eine Katastrophe genehmigte

Von Jörg Diehl und Sven Röbel

Am Ende musste es schnell gehen und sollte billig sein: Interne Unterlagen aus der Duisburger Stadtverwaltung zeigen, wie die Verantwortlichen die Love Parade gegen alle Bedenken und Widrigkeiten durchboxten. Wo ein politischer Wille war, fand sich auch ein rechtlicher Weg.

Duisburg - Hinterher wollte er von nichts mehr gewusst haben, für nichts unmittelbar zuständig oder gar verantwortlich gewesen sein, es sollte so aussehen, als gäbe es niemanden, der mit der Love Parade weniger zu schaffen hatte als Adolf Sauerland, Duisburgs Oberbürgermeister.

Ihm seien “keine Warnungen bekannt” gewesen, beteuerte der CDU-Politiker nach der Katastrophe, nach dem Tod von 21 Menschen. Von Juristen, die er hatte beauftragen lassen, ließ er sich später noch die rechtliche Absolution erteilen: Es gebe derzeit “keine Erkenntnisse” darüber, dass die Mitarbeiter der Stadt ihre gesetzlichen Pflichten verletzt und “auf diese Weise zum Unglück beigetragen oder es gar verursacht hätten”, schrieben die Anwälte im Auftrag der Duisburger Verwaltung.

Doch das erscheint zunehmend zweifelhaft. Interne Unterlagen der Stadt zeigen, wie nachsichtig die Beamten mit dem Veranstalter waren, wie sie immer wieder Fristen verlängerten und Ausnahmeregelungen fanden. Schließlich genehmigten sie die Party sogar, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht alle erforderlichen Dokumente vorlagen.

SPIEGEL ONLINE zeichnet nun auf Grundlage neuer vertraulicher Papiere aus den Behörden nach, wie die Love Parade nach Duisburg kam und vor welchen Schwierigkeiten die Verantwortlichen zwischenzeitlich standen: Es ist die Chronologie eines behördlichen Versagens mit furchtbaren Folgen.

Beginnen muss man mit Adolf Sauerland, dem Oberbürgermeister, der hinterher von keinerlei Bedenken gegen die Technofeier mehr gewusst haben wollte. Dabei hätte der Politiker seit Wochen gewarnt sein können. Die Aufzeichnungen aus seinem Haus belegen, dass Sauerland offenbar früh über den geradezu chaotischen Verlauf der Love-Parade-Planung informiert war.

• So forderte am 14. Juni - also einen guten Monat vor der Party - die Untere Bauaufsicht der Stadt von Lopavent, endlich wichtige Unterlagen einzureichen. Knapp fünf Wochen vor der Megafeier, so der zuständige Sachgebietsleiter, habe der Veranstalter noch immer keinen “Lageplan” des Geländes vorgelegt, kein “zielorientiertes Brandschutzkonzept” und keine Endfassung des Sicherheitskonzepts.

Der Beamte drohte den Love-Parade-Machern: “Sollten die fehlenden Unterlagen” nicht bis zum 29. Juni “eingegangen sein, werde ich den Antrag gebührenpflichtig (…) zurückweisen.” Der Brief ging in Kopie an die zuständigen Verwaltungsabteilungen und auch ganz nach oben, an das “Büro OB z. Kts.”, also an Oberbürgermeister Sauerland.

• Am 18. Juni machten Mitarbeiter der Duisburger Verwaltung den Lopavent-Leuten bei einem Besuch außerdem deutlich, dass es in den Planungen noch viel zu wenige Fluchtwege gab. Doch da schaltete sich Rechtsdezernent Wolfgang Rabe ein. In dem Protokoll der Besprechung, das laut Verteiler ebenfalls dem Oberbürgermeister (OB) vorgelegt wurde, hieß es:

“Herr Rabe stellte in diesem Zusammenhang fest, dass der OB die Veranstaltung wünsche und dass daher hierfür eine Lösung gefunden werden müsse. Die Anforderung der Bauordnung, dass der Veranstalter ein taugliches Konzept vorlegen müsse, ließ er nicht gelten. Er forderte 62 (Amt für Baurecht; d. Red.) auf, an dem Rettungswegekonzept konstruktiv mitzuarbeiten und sich Gedanken darüber zu machen, wie die Fluchtwege dargestellt werden könnten.”

Und weiter: “Es könne nicht sein, dass 62 (Amt für Baurecht; d. Red.) diese Pflicht nur auf die Antragsteller (Lopavent; d. Red.) abwälzen würde, schließlich wolle der OB die Veranstaltung.”

• Eine Woche später, am 25. Juni, trafen sich Vertreter von Lopavent mit der Stadt, der Feuerwehr und einer Brandschutzfirma zu einer Krisensitzung im Duisburger Hoist-Haus. Hier präsentierte Lopavent einen neuen Plan mit “doppelgenutzten Ausgängen”.

Sowohl die Bauaufsicht als auch die Brandschutzexperten warnten, “dass dieser Lösungsansatz” nicht den Vorschriften entspreche. Eine “Abweichung vom geltenden Recht” sei nicht zu rechtfertigen. Die Love-Parade-Macher saßen in der Klemme: Das Gelände war zu klein für die Besuchermassen, es fehlten Rettungswege und Notausgänge von entsprechender Breite. Die Party stand auf der Kippe.

Da kam einem der Brandschutzspezialisten die zündende Idee: Eine “Entfluchtungsanalyse” könnte die Love Parade retten, das hatte schon früher geklappt.

Der Mann fragte im Bauministerium nach. Ein Beamter bestätigte ihm, dass eine solche Untersuchung tatsächlich “die Möglichkeit biete, Verdichtungen von mehr als zwei Personen je Quadratmeter darzustellen”. “Daraus”, so heißt es in einem Vermerk der Duisburger Expertenrunde, “kann dann eventuell eine erforderliche Abweichung” vom Baurecht “formuliert werden”.

Bis zu Love Parade waren es noch 29 Tage.

In rekordverdächtiger Zeit wurde die rettende “Entfluchtungsanalyse” erstellt, die beweisen sollte, dass das Gelände im Notfall schnellstens geräumt werden konnte. Wenn genügend Notausgänge vorhanden seien, kalkulierte man offenbar, könnten auch mehr Menschen aufs Gelände, größeres Gedränge sei dann nicht so schlimm - die Ausgänge ließen sich ja zügig öffnen. Am 20. Juli, vier Tage vor der Love Parade, legte die beauftragte Firma das gewünschte Gutachten vor.

Entfluchtung, Verdichtung - alles im Griff.

Auch Panikforscher Michael Schreckenberg war im Einsatz. Vor Vertretern von Stadt, Polizei und Feuerwehr referierte er über die Zugangswege zur Love Parade. Glaubt man einem “speziellen Vermerk” der Polizei über das Treffen, so warnte Schreckenberg zum Beispiel vor dem Einsatz von festinstallierten Gittern: Diese seien “zu gefährlich und wenig zielführend”. Er empfehle, “keine festen Sperren auf der Strecke einzusetzen”.

“Es können schlicht nicht so viele Personen nach Duisburg kommen, dass es hier zu absolut gefährlichen Zuständen kommt”

Im Aktenvermerk der Stadt zum selben Treffen kam die Botschaft des Wissenschaftlers ganz anders an: “Herr Prof. Dr. Schreckenberg”, heißt es darin, “stellte fest, dass er das Gesamtkonzept für gut halten würde.” Besonders habe er die “ausreichende Beschilderung der Laufwege durch Fahnen und Banner” gelobt.

Die Beschilderung erwies sich später als fatal. Bereits vor der Katastrophe am 24. Juli irrten Hunderte Raver, die nach Hause wollten, genervt über das Gelände. Gegen 16.40 Uhr prallte die herausströmende Masse auf der Hauptrampe auf die hereindrängenden Besucher. Die Tatsache, dass die Rampe zugleich als Ein- und Ausgang für Zehntausende Menschen fungieren sollte, hatte man offenbar nicht als Problem erkannt.

• Es blieb ohnehin nicht viel Zeit zum Nachdenken: Am 29. Juni lief für Lopavent die Frist aus, in der sie fehlende Dokumente noch hätte einreichen können. In letzter Sekunde stellten Anwälte einen Antrag auf Verlängerung. Man bemühe sich, die “geforderten weiteren Unterlagen zu erstellen”. Der Veranstalter habe schließlich ein “überragendes Interesse an der schnellstmöglichen Abwicklung der Angelegenheit”.

Die Bitte des Veranstalters war der Stadt Duisburg Befehl - nur einen Tag später, am 30. Juni, wurde den Lopavent-Advokaten “Ihrem Wunsch entsprechend” eine Fristverlängerung bis zum 7. Juli gewährt.

• Am 8. Juli wiederum übersandte der Lopavent-Produktionsleiter dem Ordnungsamt eine “Besucherprognose” und verlangte: “Bitte behandeln Sie diese Unterlagen streng vertraulich!” Mit erschreckender Offenheit gab der Event-Manager darin zu, “dass die folgenden Angaben keinen Bezug zur ‘offiziellen Besucherzahl’ für mediale Zwecke” hätten. Selbst bei der Abschlusskundgebung, so Sasse, sei “im Saldo nicht mit mehr als 250.000 Personen” zu rechnen.

Das bedeutete wohl: Wir werden zwar allen sagen, es seien mehr als eine Million Besucher gewesen, aber wir wissen schon vorher, dass das Quatsch sein wird.

“In der zur Verfügung stehenden Zeit”, schrieb der Lopavent-Mann noch, “können schlicht nicht so viele Personen nach Duisburg kommen, dass es hier zu absolut gefährlichen Zuständen kommt.” Jedoch “können sich (…) selbstverständlich gefährliche Situationen immer dann ergeben, wenn lokale Besucherkonzentrationen auftreten”.

Alles war möglich in Duisburg.

• Nur die notwendigen Unterlagen hatte das Bauamt noch nicht bekommen. Am 14. Juli, eine Woche nach Ablauf der verlängerten Frist, fehlten weiterhin wichtige Dokumente. Wieder drängte ein Beamter: Der Lageplan sei nicht auf dem aktuellen Stand, auch das Brandschutzkonzept liege nicht vor.

Der Verteiler des Briefs lässt darauf schließen, dass auch dieses Schreiben - nur zehn Tage vor der Love Parade erstellt - dem Büro Sauerland “zur Kenntnis” übermittelt wurde.

5 Tage bis zur Love Parade - eilig wird ein Brandschutzkonzept gezimmert

• Auch wenn sie mit Entscheidendem im Verzug waren, erhöhten die Lopavent-Anwälte den Druck. Eine Berliner Kanzlei (”Rechtsberatung nach Maß”) schrieb dem Oberbürgermeister am 19. Juli: Die Genehmigungen sollten nun mit “sofortiger Vollziehung” angeordnet werden, “um das überwiegende öffentliche Interesse” und natürlich auch das “schutzwürdige Interesse der Veranstalterin nicht zu gefährden”.

Das Schreiben schloss mit der Warnung vor “immensen wirtschaftlichen aber auch ideellen Schäden, die nicht nur der Veranstalterin, sondern auch der Metropole Ruhr und der Stadt Duisburg entstehen, wenn die Veranstaltung (…) abgesagt werden muss”.

Der drohende Unterton war kaum zu überhören - noch fünf Tage bis zur Love Parade.

In großer Eile wurde das 53-seitige Brandschutzkonzept zusammengezimmert: “Der Unterzeichner wurde am 12. Juli durch den Bauherrn beauftragt, ein Brandschutzkonzept mit abschließender Gesamtbeurteilung zu erstellen”, heißt es in der Einleitung.

• Abgegeben wurde das Konvolut bereits nach zehn Tagen, am 22. Juli, gerade mal zwei Tage vor der Love Parade und - was noch erstaunlicher ist - einen Tag nach der Genehmigung der Veranstaltung. Im Erlaubnisschlussspurt offenbarten die Duisburger Beamten geradezu hellseherische Fähigkeiten. Leider verschlossen sie vor den Risiken der Party wohl die Augen.

Denn die Tragödie hätte womöglich leicht verhindert werden können. Mit einem längeren Weg der Paradewagen wäre die verhängnisvolle Pulkbildung an der Rampe wohl vermieden worden. Noch im vorläufigen Ablaufkonzept vom 15. Januar (”Vertraulich!”) war eine “gedachte 8″ als Truckstrecke erwogen worden, um die Rampe herum. Später war sogar von einer noch größeren Runde die Rede, aber in beiden Fällen hätte der Zug mit seinen jeweils 40 Tonnen schweren “Floats” den Tunnel überqueren müssen.

Die Sicherung der längeren Strecke war dem Veranstalter wohl zu teuer, wie Insider dem SPIEGEL sagten. Sie hätte entsprechende Maßnahmen an den Übergängen und zusätzliche Asphaltarbeiten erforderlich gemacht. Die schließlich gewählte Runde kam billiger. “Bei dieser Lösung”, so hieß es schon in dem Konzept vom 15. Januar, “werden viele, schon vorhandene oder leicht herzustellende Fahrwege genutzt.”

Der Preis dafür war eine Katastrophe.

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,712549,00.html

19. August 2010, 06:25 Uhr

Einsatztagebuch zur Love Parade

Katastrophe ab 12.52 Uhr

Von Sven Röbel und Barbara Schmid

Interne Dokumente des Duisburger Ordnungsamts zeigen, wie die Love Parade zur Katastrophe wurde: In einem bislang weitgehend unter Verschluss gehaltenen Einsatztagebuch haben die von der Stadt eingesetzten Aufpasser die dramatischen Stunden des 24. Juli minutengenau protokolliert.

Duisburg - Das Dokument des Desasters umfasst 53 Seiten und war - als vertrauliche Anlage - dem Zwischenbericht zur Love-Parade-Katastrophe beigefügt, der Anfang des Monats an den nordrhein-westfälischen Landtag ging - und der mittlerweile auch seinen Weg ins Internet fand. Allerdings hatte der Auszug aus dem internen “Einsatztagebuch” der Stadt Duisburg, der den Mitgliedern des Innenausschusses vorgelegt wurde, einen Schönheitsfehler: Das Protokoll, das die Ereignisse des 24. Juli minutengenau festhält, brach an einer entscheidenden Stelle abrupt ab - um 12.52 Uhr, noch bevor die Lage in Duisburg eskalierte.

Bis zu diesem Zeitpunkt, so konnten die Parlamentarier lesen, hatte es scheinbar nur kleinere Probleme gegeben. Um 8.23 Uhr etwa, so ist vermerkt, waren noch immer keine der vorgeschriebenen Sichtschutzplanen an den Begrenzungszäunen des Veranstaltungsgeländes angebracht. Um 9.10 Uhr schrieben die Ordnungshüter dann, dass die Leitplanke an der Autobahn 59, die als Fluchtweg fungierte, noch immer nicht abmontiert sei. Die Verzögerungen - und dadurch die verspätete Öffnung des Geländes - führte zu Frust bei den heranströmenden Besuchern. Um 11.53 Uhr forderte die Stadt den Veranstalter Lopavent schließlich auf, das “Gelände zu öffnen, da es zu Randalen im Stadtgebiet” komme.

Doch die wirklich dramatischen Ereignisse - nach 12.52 Uhr - sind in dem Einsatztagebuch erst ab Seite 20 vermerkt. Die Passagen liegen SPIEGEL ONLINE vor - und wurden den Parlamentariern zunächst offenbar vorenthalten. Eine Dokumentation der wichtigsten Punkte:

12.58 Uhr: Der Duisburger Hauptbahnhof wird immer voller. Offenbar sollen Teile des Areals mit Zäunen abgesperrt werden. Doch die damit beauftragte Firma sieht sich dazu nicht in der Lage - es sei “kein Material mehr vorhanden”.

13.04 Uhr: Auch die Bahnhöfe Essen und Dortmund seien jetzt “voll ausgelastet”.

13.59 Uhr: Love-Parade-Besucher ziehen unkontrolliert durch das Duisburger Dell-Viertel, es seien bereits Beschwerdeanrufe von Anwohnern eingegangen.

14.10 Uhr: Die Feuerwehr beschwert sich, dass einige Rettungsauffahrten nicht - wie eigentlich vereinbart - von Ordnern des Veranstalters besetzt sind.

14.14 Uhr: Die Sanitätsstation an der Karl-Jarres-Straße, Ecke Düsseldorfer Straße, werde dicht von Ravern bedrängt.

14.19 Uhr: Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland trifft im Hoist-Hochhaus ein, wo sich das Lagezentrum des Veranstalters befindet. Er ist der Auffassung, dass mobile Teams der Stadtreinigung sich verstärkt um die Beseitigung von Glasbruch kümmern sollten.

14.40 Uhr: Meldung an die Leitstelle: “Der Westteil des HBF ist total überfüllt.”

14.44 Uhr: Am Hauptbahnhof ist eine wichtige Lautsprecheranlage (”Beschallungsstation 5″) ausgefallen, über die die heranströmenden Besucher eigentlich informiert, gesteuert und geleitet werden sollten. “Elektriker sind beauftragt”, heißt es im Einsatztagebuch, und “hoffen”, das Problem “in nächster Zeit beheben zu können”.

14.52 Uhr: Die Lage verschärft sich. Zurzeit sei “kein Zulauf zum Veranstaltungsgelände möglich”.

15.06 Uhr: Hoher Besuch bei den Love-Parade-Organisatoren: Der “Innenminister besucht derzeit den Krisenstab”.

15.11 Uhr: Ein Posten des Ordnungsamts meldet zur Lage an der Karl-Jarres-Straße, Ecke Düsseldorfer Straße: “Menschenstaus, erhöhtes Aufkommen an Notarztwagen und Polizei im Einsatz.”

15.27 Uhr: Die “Beschallungsstation 5″ am Hauptbahnhof ist noch immer ausgefallen. Seit 43 Minuten sucht man nach der Ursache dafür: Wahrscheinlich sei ein Kompressor defekt.

15.50 Uhr: Mitteilung des Veranstalters Lopavent an die Ordnungsbehörde: “Nach wie vor große Probleme am Eingang Karl-Lehr-Tunnel; es wird überlegt, den Ausgangsgang auch für Eingänger zu öffnen.”

15.52 Uhr: Menschen laufen auf die Bahnstrecke. Es werden partielle “Gleissperrungen” angeordnet.

16.04 Uhr: “Gleisläufer” jetzt auch im Bereich Großenbaum. Das “Notfallkonzept 1″ (Schienenersatzverkehr) tritt in Kraft.

16.14 Uhr: Das Einsatztagebuch vermerkt “aktuelle Verletztenzahlen”: 302 Personen seien bis jetzt in den Sanitätsstationen behandelt, “weitere 76 Transporte in Krankenhäuser”. Hierbei handelt es sich aber noch nicht um Panikopfer, sondern offenbar um Personen mit Kreislaufproblemen, Alkoholisierte oder Menschen mit leichten Verletzungen.

16.29 Uhr: Ein dramatischer Eintrag in behördlichem Stakkato: “Druck auf Veranstaltungsgelände wird zu groß, Zäune an A59 wurden von ca. 1000 Menschen niedergerissen. Zugverkehr wurde komplett eingestellt, nur noch Busverkehr! Druck auf Veranstalter wg. erforderlicher Durchsagen soll erhöht werden.”

16.31 Uhr: “Aus dem Tunnel heraus wird das Gelände unkontrolliert gestürmt! Fußgänger auf der A59!”

Für die nächsten 52 Minuten finden sich nur wenige Einträge im Einsatztagebuch.

17.23 Uhr: Auch an der Nordseite des Geländes, wo sich der VIP-Eingang befindet, hat sich die Lage offenbar verschärft. Im Einsatztagebuch heißt es: “VIP-Eingang wird überrollt, Mercatorkreisel überfüllt mit Menschen, (…) Menschenmassen steigen über Autos.”

17.23 Uhr: “Evakuierung der Fläche über A59 läuft.”

17.34 Uhr: Die Ordnungsbehörde fürchtet um das Wohl ihrer in Duisburg eingesetzten Mitarbeiter: “Durchsage an Alle: Eigensicherung steht über Allem!”

17.34 Uhr: “2 Tote durch FEL bestätigt.” (Anm. d. Red.: FEL = Feuerwehreinsatzleitstelle)

17.36 Uhr: “Polizei bestätigt nochmals 2 Tote.”

17.52 Uhr: “Bahnverkehr aus Düsseldorf wird eingestellt!”

18.33 Uhr: “Handynetz zusammengebrochen”

19.45 Uhr:“Keiner mehr aufs Gelände, nur noch runter.”

Es folgen zahlreiche Sitzungen des Krisenstabs. Währenddessen wird das Ausmaß der Katastrophe immer deutlicher. In Duisburg und Umgebung kümmern sich Feuerwehr, Ärzte und Rettungsdienste fieberhaft um Sterbende und Verletzte.

21.52 Uhr: Meldung an die Ordnungsbehörde: “Klinikum Essen hat Krankenhausalarm ausgelöst.” Es kann nun mehr Patienten aufnehmen als normalerweise möglich. Das Klinikum hat laut Protokoll entsprechende Kapazitäten für die Aufnahme.

22.56 Uhr: Um die Besucherströme auf dem Weg zum und vom Veranstaltungsgelände zu beschäftigen, hat die Stadt in der Duisburger City mehrere Floats als “Entlastungsbühnen” aufgebaut. Diese werden nun offenbar von Love-Parade-Besuchern gestürmt. Im Einsatztagebuch heißt es hierzu: “Musik-Float auf dem Friedrich-Wilhelm-Platz wird aufgegeben. Nach massiver Bedrängnis und ohne (…) Unterstützung der Polizei muss der Float aufgegeben werden. Polizei hat keine Möglichkeit die Außendienstkräfte zu unterstützen.”

23.08 Uhr: “Ordnungskräfte wollen hinter dem Float die Lage beruhigen, bis die Polizei eintrifft. Ordnungskräfte können die Raver nicht zurückhalten am Neudorfer Markt.”

23.10 Uhr: An der “Bühne Neudorfer Markt wird noch auf Polizeiunterstützung gewartet”.

Sonntag, 25. Juli 2010

00.01 Uhr: “Informationen über Verstorbene und Verletzte des Unglücks im Polizeipräsidium Zimmer 134.”

01.29 Uhr: “13 Krisensitzung ist beendet. Der Krisenstab löst sich auf.”

02.20 Uhr: “Die Lage ist beendet.”

Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?

Ist eine Aufklärung der Ursachen der Loveparade-Katastrophen in Duisburg erwünscht ? Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt möglicherweise auch gegen Journalisten, Autoren und Blogger wegen Berichten zur Loveparade-Katastrophe – Sind es Verletzungen des Urheberrechtes ? – Ist die Freiheit der Presse in Deutschland noch in der Praxis möglich ? – Können Blogger, Autoren und Journalisten im Angesicht drohender, extrem hoher Geldstrafen oder ersatzweise möglicherweise mehrjährige Haftstrafen im Gefängnis noch frei berichten ?

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg / Berlin. 19. August 2010. Nur drei Wochen nach der Loveparade-Katastrophe und einer Massenpanik in Duisburg in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, demonstriert der CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55) jetzt uneingeschränkte und nahezu grenzenlose Macht und Stärke. Gegen Journalisten, Autoren und Blogger, die zu den Ereignissen der Loveparade berichten, ermitteln jetzt möglicherweise auch die Staatsanwaltschaft und ein Landgericht. Den Journalisten, Autoren und Bloggern könnten in Deutschland Geld-Strafen im Rahmen eines verhängten Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder mehrjährige Haftstrafen in Gefängnissen in Deutschland drohen. Die Veröffentlichung von Dokumenten zur Loveparade wurde jetzt gerichtlich auf Veranlassung der Stadt Duisburg verboten. Mehreren Medien-Berichten und nach Informationen der Tageszeitung TAZ und Die Zeit sowie dem Nachrichten-Sender n-tv wurden im Internet unter anderem von Xtranews am Mittwoch Anhänge eines von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens veröffentlicht.

Das Landgericht Köln hat die Veröffentlichung der Dokumente verboten. Das regionale Nachrichten-Portal Xstranews teilte mit, dass es um einen Streitwert in der Höhe von 50.000 Euro und um die Verteidigung der Pressefreiheit in der Sache gehe. Die Stadt Duisburg sieht in der Veröffentlichung der Dokumente möglicherweise einen Verstoß gegen das Urheberschutzrecht. Blogger, Autoren und Journalisten wurden abgemahnt. Diesen droht jetzt eine Strafe in Form eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro ersatzweise eine mehrjährige Gefängnis-Strafe. Xtranews habe die Dokumente nach der Abmahnung aus dem Internet genommen. Die Stadt Duisburg hat zuvor eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes in Köln erwirkt um die Verbreitung der Dokumente zu stoppen.

In einer Gegendarstellung der Xtranews-Redaktion, die der Redaktion der Zeitung der Rheinischen Post gesendet wurde heißt es unter anderem : „Die Stadt Duisburg hat zunächst versucht, eine Einstweilige Verfügung in Sachen Datenschutz zu erwirken – mit dem Versuch, diesen unter dem Presserecht zu subsumieren. Da dies scheinbar nicht gelungen ist, hat man in einem zweiten Schritt ein Konstrukt entwickelt, welches einen Verstoß gegen das “Urheberrecht”darstellen sollte.“

Oberbürgermeister Adolf Sauerland (55, CDU) demonstriert drei Wochen nach der Katastrophe bei der Loveparade uneingeschränkte und grenzenlose Macht. Mit allen Mitteln und aller Härte wolle er, so bewerten es Menschenrechts- und Presse-Beobachter, gegen Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die mit der Veröffentlichung der Dokumente aus dem Gutachten über die Ereignisse der Loveparade-Katastrophe in Duisburg berichten und mit diesem außergewöhnlichen redaktionellen und journalistischen Mittel zur Aufklärung der Umstände beitragen wollten, die zum Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg und mehr als 500 zum Teil schwer verletzten Menschen am 24. Juli 2010 führten. Drei Wochen nach dem Tod von 21 jungen Menschen in Duisburg stehen mehrere Autoren, Blogger und Journalisten möglicherweise selbst vor dem drohenden wirtschaftlichen Tod und Aus in Duisburg, das meint genauer der wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung, da in Zeiten der Weltwirtschafts-Krise, Redaktionen, Journalisten, Autoren, Blogger und kleine Verlag in der Regel nicht über 250.000 Euro in bar in der Porto-Kasse oder auf Konten verfügen. „Ist der Tod in Duisburg zuhause ?“, fragen besorgte Menschen, die die Ereignisse in der Stadt weltweit beobachten.

Die Autoren der Tageszeitung TAZ.de (www.taz.de ) fragen: „Will Oberbürgermeister Adolf Sauerland Aufklärung oder nicht?“ Wirklich ernst nehme nach Spekulationen der TAZ der Oberbürgermeister von Duisburg die Aufklärung der Loveparade-Katastrophe nicht. Zwar habe die Stadt Duisburg auch Teile des Gutachtens auf der Web-Seite der Stadt veröffentlicht, doch dort fehlen die Anhänge zum Gutachten. Bei den Dokumenten gehe es um 300 Seiten Anhang zu einem Gutachten, um ausführliche Protokolle von Sitzungen, Planungs-Konzepte und Hintergründe zum Gutachten. Nach Ansicht von Autoren, Bloggern und Journalisten sehe die Stadt Duisburg und der Oberbürgermeister in der Frage der Zuständigkeiten „nicht immer gut aus.“

Die Stadt Duisburg begründet das Verbot der Veröffentlichung, laut Medien-Berichten, unter anderem mit folgenden Gründen: Die Schriftstücke und Anlagen enthalten nicht geschwärzte, Personen-bezogene Daten. Es könnte um Datenschutz und um Urheberrechtsschutz gehen, vermuten weitere Journalisten und Medien. Der Betreiber von Xtranews, Thomas Rodenbücher, machte sich eine Entscheidung, so weitere Medienberichte, über die Veröffentlichung der Dokumente nicht einfach. Man habe eine Abwägung zwischen Urheberschutzrecht und öffentlicher Aufklärung treffen müsse. Bei dieser Prüfung seien Autoren, Journalisten und Blogger zur Überzeugung gelangt, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, die Dokumente zu sehen.

Weiteren Medien-Berichten zufolge, stammen die brisanten Daten von einer CD, die aus dem Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen zugespielt worden sein soll. Nach dem Bekanntwerden der Inhalte der Dokumente seien jede Menge neue Fragen entstanden auch bei einigen Ratsmitglieder in der Stadt Duisburg, die über die Inhalte der Schriftstücke teilweise möglicherweise keine Kenntnisse hatten. Die Dokumente und Anhänge zum Gutachten, das von der Stadt Duisburg in Auftrag gegeben wurde, haben sich inzwischen jedoch weltweit so sehr verbreitet dass eine Umsetzung des Verbots des Landgerichtes und der Stadt der Veröffentlichung praktisch trotz Androhung hoher Geldstrafen in Höhe von 250.000 Euro und einstweiliger Verfügung des Landgerichtes nicht mehr praktisch möglich war.

Daher wolle die Stadt Duisburg jetzt „nicht mehr juristisch gegen die Autoren, Journalisten und Blogger vorgehen, die über die Ereignisse der Loveparade in Duisburg auch kritisch berichtet haben.“, schreiben weitere Zeitungen. Inzwischen seien die Dokumente in vollem Umfang beim Online-Portal Indymedia zu finden und auch bei Wikileaks werde über eine Veröffentlichung der Dokumente diskutiert zum Zwecke der Hilfe für Aufklärung. Es sei kaum noch möglich die Dokumente aus dem Internet verschwinden zu lassen. Das Nachrichten-Portal „Der Westen“ berichtet unterdessen: „Die Stadt Duisburg und ihr Oberbürgermeister Adolf Sauerland wollen die Veröffentlichung von Verwaltungs-Unterlagen zur Loveparade-Planung im Internet gerichtlich verhindern.“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV, www.djv.de ) habe sich ebenso eingeschaltet: „Statt Informationsblockaden sollte die Stadt Transparenz herstellen“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Journalisten-Verband ist enttäuscht über die „restriktive Informations-Politik“. Die Stadt solle auf juristische Mittel verzichten und eine partnerschaftliche Presse- und Öffentlichkeits-Arbeit pflegen. “Das ist sie den Journalisten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Die umfassende Information über die Duisburger Vorkommnisse ist eine Kernaufgabe der Medien ” ergänzte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in einer Erklärung auf der Web-Seite des DJV.

Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org ) erklärte in London „…mit der Androhung von 250.000 Euro – Strafen, Ordnungs-Geldern oder mehrjährigen Gefängnis-Strafen stehen auch Journalisten, Autoren und Blogger sowie kleine Medien-Unternehmen und Verlage in Deutschland in der tödlichen Gefahr der ganz realen wirtschaftlichen Existenz-Vernichtung und das könne dann auch eine tödliche Gefahr vor allem auch für behinderte Journalisten, Autoren, Blogger, kleine Medien-Unternehmen oder Verlagen bedeuten.“ Es bleibe zu hoffen, dass die Restriktionen der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, die nach europäischen, nationalen und internationalen Gesetzen und Menschenrechten garantiert sind, in Deutschland nicht weiter ausgeführt werden, weil sonst eine freie Berichterstattung, die dem obersten Gebot der Presse der Verpflichtung zur Wahrheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu gewährleisten, nicht mehr in Deutschland möglich wäre.

Artikel 5 Grundgesetz, Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

AUSZUG aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Auszug aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948:

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-schulze/loveparade-geplant-war-alles-ganz-anders.html

18.08.2010

Loveparade: Geplant war alles ganz anders

Udo Schulze

Herr P. und Frau F. von der Stadt Duisburg haben seit dem 24. Juli 2010 ein Problem. Was sie quält, ist die Tatsache ihrer Mitgliedschaft in einer besonderen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Loveparade. »Arbeitsgruppe 4« nannte sich das Gremium und war für die Sicherheit der Veranstaltung zuständig.

Die Aufgaben waren klar umrissen: Betreuung von An- und Abreisenden, Rettungs- und Sanitätskonzept, Kontakte mit Krankenhäusern, die Absicherung von Gebäuden und Grünflächen, z. B. Kantpark, die Ermittlung der Besucherzahl und die Sicherheit auf dem Gelände. Doch standen Frau F. und Herr P. damit nicht allein, sondern befanden sich in Gesellschaft von Polizei, Feuerwehr, Lopavent GmbH, Jugendamt, Ordnungsamt, Call Duisburg und diverser Hilfsdienste. Nach KOPP online vorliegenden Informationen nahm Frau F. bereits Anfang März 2010 an einem Gespräch mit mehreren Beteiligten, u. a. Vertreter des Veranstalters, teil. Damals klang das Sicherheitskonzept noch völlig anders, als es am 24. Juli dann tatsächlich aussah. Demnach war vorgesehen, eine großzügige Fläche nördlich des Veranstaltungsortes freizuhalten, um im Notfall das Publikum über die A 59 abziehen lassen zu können. Tatsächlich konnte am 24. Juli niemand über dieses Gelände flüchten. Seitens der Stadtverwaltung sei bei dem Gespräch darauf hingewiesen worden, »dass die zuletzt bekannt gewordene Fläche« ,auf der die Parade stattfand, »zu klein für die geschätzte Zahl der Besucher sei.« Doch am Tag der Todesparade war sie plötzlich nicht mehr zu klein.Vorgesehen war auch eine »Überlauffläche« für etwa 30.000 Personen, die die Parade dann auf einer Video-Leinwand hätten verfolgen können. Wo war diese Fläche am Veranstaltungstag, wo die Video-Wand? Auch den Duisburger Todes-Tunnel hatten die Teilnehmer der Besprechung in ihre Überlegungen mit einbezogen und sich dafür ausgesprochen, dass er an den Absperrungen jeweils nur in eine Richtung begehbar sein sollte. Zudem sollte eine flächendeckende Kameraüberwachung für Sicherheit sorgen. Weder davon noch von der einseitigen Begehbarkeit des Tunnels war am 24. Juli etwas übrig geblieben. Im Rathaus war man sich einig: »Der Besucherzu- und abstrom soll auf jeden Fall durch den Karl-Lehr-Tunnel gelenkt werden. Es kann allenfalls zu kurzfristigen Zugangssperren kommen, um eine Bewegungsdynamik zu erreichen. Nachströmende Besucher würden dann wie geschildert ggf. auf die Auslauffläche im Süden umgeleitet.« Die Realität hingegen sah völlig anders aus.

Zudem hatte die Runde an diesem Tag noch ein besonderes Thema auf der Tagesordnung: Teile des Veranstaltungsgeländes und Nebenflächen waren offensichtlich mit Schlaglöchern und anderen Unebenheiten übersät, die geebnet werden sollten. Und zwar mit Schotter vom Güterbahnhofgrundstück selbst. Der Schotter sollte zerkleinert und die Löcher damit gefüllt werden. »Da Teile des Geländes kontaminiert sind (PAK) soll diese Maßnahme durch das Umweltamt begleitet werden. Eine Umschichtung soll selbstverständlich nicht zu einer Vermischung von belastetem mit unbelastetem Material führen.« Selbstverständlich nicht. Bei PAK handelt es sich um einen krebserregenden Stoff, der auch durch Staub freigesetzt wird. Am 24. Juli war es heiß, trocken und staubig in Duisburg – am Nachmittag auch noch blutig.

Und weil in Duisburg alles so super ist, ziehen die Menschen seit 1992 auch kontinuierlich von dort weg.
http://duisburg-blog.de/2009/01/
Auch im Jahre 2009 hat die Einwohnerzahl nach offiziellen Zahlen um 939 Einwohner abgenommen.
Wer weiss wie viele von diesen auf nicht ganz natürliche Weise gegangen sind …

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/Chemieunfall-in-Rheinhausen_aid_894489.html

Duisburg

Chemieunfall in Rheinhausen

zuletzt aktualisiert: 16.08.2010 - 13:08

Duisburg (RPO) In der Nähe der Atroper Straße im Duisburger Stadtteil Rheinhausen ist aus einem Eisenbahn-Waggon Ethylenoxid ausgetreten. Die Feuerwehr ist gegenwärtig vor Ort.

Anzeige:

Ethylenoxid ist ein hochentzündliches, giftiges Gas, das mit Luft ein explosives Gemisch bilden kann. Es besitzt einen süßlichen Geruch und ist für die Haut und beim Einatmen für die Atemwege reizend. Wie es zu dem Unfall kommen konnte, ist noch unklar. Ob Gefahr für die Anwohner besteht, steht zurzeit noch nicht fest.

Da fällt einem echt nichts mehr ein was man dazu noch sagen kann …

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/loveparade/Mit-so-viel-Hass-habe-ich-nicht-gerechnet_aid_894372.html

Interview mit Duisburgs OB Adolf Sauerland

“Mit so viel Hass habe ich nicht gerechnet”

HILDEGARD CHUDOBBA FÜHRTE DAS INTERVIEW - zuletzt aktualisiert: 16.08.2010 - 08:58

(RP) Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland räumt falsche Zahlen und Fehler in der Kommunikation nach der Katastrophe ein. Persönliche Konsequenzen will er nach Abschluss der Untersuchungen ziehen. Er glaubt nicht, dass die tödlichen Fehler im Rathaus gemacht wurden, und hält einen Untersuchungsausschuss im Landtag für möglich.

Drei Wochen nach der Loveparade Katastrophe in Duisburg, bei der 21 Besucher ums Leben kamen, gab Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland nach längerer Zeit unserer Redaktion ein ausführliches Interview.

Können Sie Ihr Rathaus wieder durch den Haupteingang betreten oder wie geschehen nur durch einen Hintereingang?

Sauerland Ja natürlich, warum auch nicht. Ich bin nur so lange durch den Hintereingang ins Haus gekommen, wie Scharen von Medienvertretern versuchten, mich ungefragt vor ihre Kameras und Mikrofone zu holen. Wer normal seiner Arbeit nachgeht, der ist auf eine solche Katastrophe nicht vorbereitet. Und ich wünsche wirklich allen, dass sie so etwas nie im Leben mitmachen müssen. Man steht plötzlich vor einem Berg, über den kein Weg führt, erst recht kein goldener Weg.

War es richtig, nicht an der Trauerfeier teilzunehmen?

Sauerland Es ist egal, was man in so einer Situation tut oder auch unterlässt. Es gibt immer eine Seite, von der man angegriffen wird. Dass ich der Trauerfeier ferngeblieben bin, ist ein Beispiel dafür. Ich bin davon überzeugt gewesen, mich richtig entschieden zu haben, weil meine Anwesenheit für die Angehörigen der Opfer eine zusätzliche Belastung gewesen wäre und für öffentliche Unruhe gesorgt hätte. Dass mir später vorgehalten wurde, ich hätte mich feige verstecken wollen, das habe ich nicht nachvollziehen können und das hat mich getroffen.

Mussten Sie damit nicht rechnen?

Sauerland Ich habe nicht damit gerechnet, dass mir so viel Hass und Wut entgegenschlagen, wie es bei einer Demonstration vor dem Rathaus wenige Tage nach dem Unglück der Fall war. Dass dort ein Galgen aufgebaut wurde, an dem mein Foto hing, das hat mich erschüttert. Ich war bislang davon ausgegangen, dass wir das Mittelalter lange hinter uns haben.

Wie begegnen Ihnen Ihre Mitarbeiter, die zum Beispiel über ihre Gewerkschaft Verdi deutlich gemacht haben, dass sie sich von Ihnen in Misskredit gebracht fühlen, und die Ihren Rücktritt forderten?

Sauerland Es mag sein, dass Teile der Belegschaft auf mich schlecht zu sprechen waren oder vielleicht auch noch immer sind. Aber wir alle standen tagelang unter dem Eindruck eines furchtbaren Unglücks. Ich habe in dieser Zeit nicht immer so reagiert, wie es vielleicht rein rational angebracht gewesen wäre.

Zum Beispiel?

Sauerland Ich habe am Tag nach der Katastrophe bei einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen nicht so professionell auftreten können, wie es vielleicht der eine oder andere Mitarbeiter erwartet hätte. Ich hatte zudem zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht die Informationen, die mir später vorlagen. Es tut mir unendlich leid, wenn ich da Dinge gesagt habe, die sich im Nachhinein als falsch herausgestellt haben. Ich habe allerdings auch den Eindruck, dass wir alle in der Stadtverwaltung zu einer sachorientierten Arbeit zurückgefunden haben, auch wenn wir nach wie vor sehr traurig darüber sind, was hier passiert ist.

Gehen Mitarbeiter also doch auf Distanz zu Ihnen?

Sauerland Dass sich die Mitarbeiter von mir abwenden, das kann ich beim besten Willen nicht sagen. Im Gegenteil: Ich bekomme von der Belegschaft viel Rückhalt zu spüren. Sie macht mir Mut und unterstützt mich dabei sehr, zur Aufklärung der Hintergründe beizutragen. Kritiker in unseren Reihen hat es immer gegeben, und das wird sich auch nie ändern. Und bevor Sie danach fragen: Nach Abschluss der Untersuchungen werde ich Konsequenzen ziehen. Welche das dann sein werde, das mache ich von dem Ergebnis der Ermittlungen abhängig.

Sie haben dennoch eine Anwaltskanzlei eingeschaltet. Mit welchem Auftrag? Und warum wurde Ihnen ein Medienberater an die Seite gestellt?

Sauerland Wir wollten so schnell wie möglich unsere geleistete Arbeit extern überprüfen und bewerten lassen, unter anderem für die Sitzung des Innenausschusses. Denn es ist ja kein Argument, dass wir überzeugt sind, alles korrekt gemacht zu haben. Andere müssen es auch sein. Ich rechne damit, dass Anfang kommenden Monats der Abschlussbericht vorliegt. Wir haben der Kanzlei 35 Aktenordner überlassen. Sie arbeitet derzeit ein dickes Auftragspaket ab. Zu ihrem Team gehört auch der Medienberater, der dabei hilft, die Inhalte öffentlich dazustellen.

Er ist also nicht beauftragt worden, um für die Stadt Duisburg oder Sie ein positives Image zu entwickeln?

Sauerland Nein. Sicherlich werden wir, die Stadt Duisburg und ich persönlich, noch sehr, sehr lange mit diesem Unglück in Verbindung gebracht. Aber Duisburg hat in den vergangenen Jahren viele positive Schlagzeilen gemacht. Die Stadt hat sich zu ihrem Vorteil entwickelt und muss auf diesem Weg weitergehen. Ich habe vor wenigen Tagen mit einem Investor verhandelt, der natürlich über die Katastrophe informiert war. Er wird trotzdem kommen. Bei wirtschaftlichen Entscheidungen spielen Faktoren wie Ansiedlungsfläche, Anbindung und Arbeitskräfte eine wesentlichere Rolle, als dass auf uns ein dunkler Schatten gefallen ist.

Es wird behauptet, Sie hätten bei der Angabe der erwarteten Besucherzahlen bei der Loveparade gelogen.

Sauerland Unsere Aufgabe war es, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Loveparade hier stattfinden kann. Wir haben das auf der Grundlage von Besucherzahlen getan, die realistisch waren. Der Veranstalter hat uns gebeten, keine anderen Besucherzahlen nach außen zu tragen als er selbst. Es ist nicht Aufgabe einer Stadtverwaltung, einen Veranstalter diesbezüglich in die Pflicht zu nehmen. Das ist bei der Loveparade in Dortmund nicht geschehen und auch nicht bei der in Essen.

Es heißt, Sie hätten die Loveparade um jeden Preis in der Stadt haben wollen. Stimmt das?

Sauerland Um jeden Preis auf gar keinen Fall. Bei unserer Arbeit stand die Sicherheit der Besucher immer im Vordergrund. Um diese Sicherheit zu gewährleisten, haben wir gearbeitet. Und wir haben externe Sachverständige mit der Beurteilung unserer Arbeit betraut. Erst als alle Bedenken ausgeräumt waren, haben auch wir das O.K. gegeben. Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, haben wir bis kurz vor Beginn der Loveparade noch kontrolliert, dass sich der Veranstalter an unsere Auflagen hält. Im Übrigen haben alle die Loveparade in der Stadt haben wollen: der Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Duisburg, die Landesregierung, der Regionalverband Ruhrgebiet, das Kulturhauptstadt Büro und natürlich auch Lopavent.

Wenn Sie überzeugt sind, dass die Stadtverwaltung keine Fehler gemacht hat, wer ist denn dann für die Katastrophe verantwortlich oder trägt die Schuld für 21 Tote?

Sauerland Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft und vielleicht auch eines Untersuchungsausschusses im Landtag das herauszufinden. Ich beteilige mich bestimmt nicht an irgendwelchen Schuldzuweisungen. Ich bin wirklich nur daran interessiert, die Fakten zu kennen, die zu der Katastrophe geführt haben.

Der zur Loveparade-Tragödie verantwortliche oberste Dienstherr der Duisburger Polizei, Leitender Regierungsdirektor Detlef von Schmeling, … Das langjährige SPD-Mitglied mit Chancen auf den Posten des Duisburger Polizeipräsidenten liebäugelt mit den Thesen der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten Partei Die Linke …

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/loveparade-was-treibt-die-duisburger-polizeifuehrung-.html

11.08.2010

Loveparade: Was treibt die Duisburger Polizeiführung?

Redaktion

Schon bei der ersten Pressekonferenz zu den schrecklichen Ereignissen der Loveparade hat auch die Polizeiführung von Duisburg ein erbärmliches Bild abgegeben. Jetzt wurde bekannt, dass ein hochrangiger Kriminalbeamter der Duisburger Polizei eine Sichtung sichergestellter Beweismittel vorgenommen hat, obwohl die Ermittlungen aus »Neutralitätsgründen« bereits zuvor an das Polizeipräsidium Köln abgegeben wurden.

Die Loveparade ist das tragischste Ereignis in der Nachkriegsgeschichte der Stadt Duisburg. Trotz des hohen Informationsbedarfs der Angehörigen und der Bevölkerung krankt die Aufarbeitung dessen an Erbärmlichkeit leider ebenso einzigartig. Die von Beginn des schrecklichen Unglücks stattfindenden Schuldzuweisungen, insbesondere zwischen den Behörden der Stadt Duisburg, dem Polizeipräsidium Duisburg sowie dem Veranstalter lassen einen entsprechenden Schluss auf die Charakteren der dort handelnden Verantwortlichen zu. Ganz besonders sticht dabei Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hervor, der zwischen Dementis und Pensionsansprüchen derzeit sein Dasein fristet.

Genau in dieser sensiblen Phase hat sich ein hochrangiger Kriminalbeamter des Polizeipräsidiums Duisburg im Rahmen einer »Privatvorführung« sichergestellte Videos von der Loveparade zeigen lassen, obwohl die Ermittlungen aus Gründen der Neutralität bereits vorher an das Polizeipräsidium in Köln abgegeben wurden, wie Spiegel Online berichtet. Zu diesem Zweck mussten sogar zwei Beamte »niederen Dienstrangs« den Raum verlassen, lediglich der hochrangige Kriminalbeamte, der Dienststellenleiter des Kommissariats sowie der IT-Chefauswerter durften auf Weisung des leitenden Kriminalbeamten im Raum verbleiben. Ob dann bei den üblicherweise zu versiegelnden Beweisen ein rechtswidriger Siegelbruch stattgefunden hat, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor.

Ein ganz normaler Vorgang?

Für den derzeit Verantwortlichen des Polizeipräsidiums Duisburg, der leitendende Regierungsdirektor Detlef von Schmeling, der kommissarisch das Präsidium führt, ist das alles dem Spiegel-Online-Bericht zufolge kein Problem: »Die Sichtung sei jedoch insgesamt ›unproblematisch‹ gewesen, weil sie ›dem Bemühen einer umfassenden Berichterstattung‹ an das Innenministerium gedient habe«, ließ von Schmeling gegenüber Spiegel Online wissen. Polizeibehörden obliegen streng hierarchischen Strukturen und zählen – freundlich formuliert – nicht gerade zu den meinungsfreudigsten Institutionen der Bundesrepublik. Dennoch sehen sich Beamte des Polizeipräsidiums Duisburg unter Inkaufnahme dienstrechtlicher Ermittlungsverfahren mit gravierenden Folgen für sie selbst gezwungen, diesen Sachverhalt einem Spiegel-Online-Redakteur zukommen zu lassen und sogar interne E-Mails weiterzugeben!

Duisburgs Polizeiführer unter der Lupe

Der für den »Einsatz Loveparade« verantwortliche Duisburger Polizeiführer, der Leitende Polizeidirektor Kuno Simon, war nach der Katastrophe eine Zeit lang krank gemeldet und wahrscheinlich dementsprechend nicht oder nur bedingt greifbar. Dieser hatte im Januar 2009 als verantwortlicher Polizeiführer bereits den Einsatz geleitet, bei dem im Rahmen einer von Milli Görüs angemeldeten Demonstration durch Polizeikräfte Israel-Fahnen in einer Privatwohnung gewaltsam entfernt wurden. Daraus entwickelte sich seinerzeit der »Duisburger Flaggenskandal«, bei dem die Stadt Duisburg neben den Mafiamorden einmal mehr traurige Berühmtheit erlangte. Bei dem hochrangigen Kriminalbeamten, der sich eine private »Kino-Vorführung« der Beweismittel gönnte, handelt es sich nach Kopp-Online-Informationen um den Leitenden Kriminaldirektor Rolf Rainer Jaeger, dem Chef der Duisburger Kriminalpolizei. Dieser wiederum stand jüngst in seiner Funktion als stellvertretender NRW-Landesvorsitzender und Chefredakteur der Verbandszeitschrift der Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter heftig in der Kritik, als interne E-Mails zu einem Gewerkschaftsthema veröffentlicht wurden.

Der zur Loveparade-Tragödie verantwortliche oberste Dienstherr der Duisburger Polizei, Leitender Regierungsdirektor Detlef von Schmeling, der das Präsidium seit der Alterspensionierung des dienstältesten Polizeipräsidenten Deutschlands Rolf Cebin kommissarisch leitet, steht ebenfalls nicht zum ersten Mal in der Kritik. Das langjährige SPD-Mitglied mit Chancen auf den Posten des Duisburger Polizeipräsidenten liebäugelt mit den Thesen der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten Partei Die Linke und ist sich nicht zu fein, eine Veranstaltung des wegen Antisemitismusvorwürfen in die Kritik geratenen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Duisburger Stadtrat Hermann Dierkes zu besuchen und sogar dessen Buch käuflich zu erwerben.

Empörte Bürger sind wütend

Wegen all diesen – mehr als unzureichenden – Informationen und den täglich neu dazukommenden Daten und Fakten über die handelnden Verantwortlichen sowie der nicht handelnden Politik, sind die Bürger zu Recht empört und auf die Verantwortlichen mehr als wütend. Dieser Unmut ist insbesondere am Ort der Tragödie, dem Karl-Lehr-Tunnel zwischen Düsseldorfer Straße und dem Sternbuschweg im Ortsteil Neudorf, bedrückend wahrzunehmen. Der traurige Schauplatz ist auch zwei Wochen nach dem schrecklichen Ereignis täglicher Anlaufpunkt Hunderter trauernder Menschen.

Trauernde Menschen, welche über die Geschehnisse und Verhaltensweisen um die Verantwortlichen bestens informiert scheinen. Dort wächst stündlich der Zorn. Diesem Zorn der Bürger nach steht zu vermuten, dass diese sich die ungeheuerlichen Vorgänge nicht mehr allzu lange mitansehen werden.

Die untätige Politik ist gut beraten, den Trauernden endlich zuzuhören und zu handeln, denn die Stimmung dieser Menschen steht dem Abgrund gefährlich nahe. Dort ist deutlich wahrzunehmen, dass das Duisburger Polizeipräsidium und das Rathaus nur einen »Steinwurf« entfernt sind.

Loveparade: Die Stadt erlaubt eine Trauer bis zu sechs Wochen

Öffentliche Trauer und Beileids-Bekundungen am Tunnel sind nur noch bis 4. September möglich – Gedenk-Veranstaltung am 4. September

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 11. August 2010. Die Stadt Duisburg erlaubt den trauernden Menschen in der Stadt nach der Katastrophe bei der Loveparade in deren Folge nach einer Massenpanik 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden eine Trauer und Beileidsbekundungen in der Karl-Lehr-Straße am Tunnel, an dem das Unglück geschehen ist, nur noch bis 4. September 2010. Nach sechs Wochen soll dann, so die Planer der Stadt, Schluss mit der Trauer der Menschen am Ort des Unglücks sein.

Gesundheits-Experten und Psychologen wissen aus Erfahrung im Umgang mit trauernden Menschen, dass insbesondere nach schweren traumatischen Belastungen der Psyche und der Seele von Menschen die Zeit der Trauer von Menschen nicht mittels Verordnung zeitlich gesteuert werden kann. Die Trauer von Menschen, insbesondere von Menschen, deren Angehörigen getötet wurden kann Wochen bis Monate, meist sogar Jahre andauern. Das betrifft auch die zum Teil hoch traumatisierten Menschen, die zum Teil schwer verletzt wurden oder ein Beinahe-Todes-Erlebnis hatten, das meint Menschen, die dem Tod bei der Katastrophe nur knapp entkommen sind. Menschen, die an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erkranken brauchen oft Jahre zur Bewältigung einer oder mehrerer traumatischen Krisen-Situationen im Leben oder können lebenslang nicht mehr geheilt werden.

Dennoch will die Stadt Duisburg den Tunnel nach sechs Wochen wieder für den Verkehr freigeben. Zur Zeit ist der Karl-Lehr-Tunnel noch für den Verkehr gesperrt.

Das Meer von Nachrichten, Bilder, Blumen, Engels-Figuren, Kerzen und sonstiger Trauer-Gaben spricht eine deutliche Sprache für sich. Viele Menschen brauchen einen Ort, an den diese gehen können und gemeinsam auch mit anderen Menschen trauern können, auch öffentlich am Tunnel.

Das wissen auch die Planer der Stadt Duisburg und so wird es künftig eine alternative Stätte der möglichen gemeinsam Trauer und Begegnung für die betroffenen, geschädigten und traumatisierten Menschen in Duisburg geben. In einem Glas-Kubus, der die Größe eines Containers hat, sollen die Trauer-Gaben der trauernden Menschen gesammelt werden. Der Trauer-Gaben-Kubus soll, so die Planungen, im Duisburger Innenhafen neben dem Kultur- und Stadthistorischen Museum aufgestellt werden. Dazu hat sich der „Bürgerkreis Gedenken“ entschlossen. Für den Verkehr wird der Tunnel am 4. September wieder freigegeben. Die offizielle Trauerzeit von sechs Wochen wird dann beendet sein.

Suche nach einem Ort für eine Gedenk-Stätte

Der Sprecher der der Stadt Duisburg, Frank Kopatscheck informierte darüber, dass der Trauer-Gaben-Kubus transparente Acryl-Wände habe mit einer Länge von ungefähr 6,50 und einer Höhe und Breite von jeweils rund 2,50 Meter.

Am 4. September wird es eine weitere Gedenk-Veranstaltung geben. Nach dieser Gedenk-Veranstaltung werden die Menschen gebeten, Kerzen, Engel-Figuren, Plüsch-Tiere, Briefe, Trauerschleifen und sonstige Trauer-Gaben selbst in den Glas-Kubus zu stellen. Unklar ist allerdings heute die Dauer, wie lange der Kubus neben dem Museum zu finden sein wird. Die Suche nach einer geeigneten Gedenk-Stätte für die 21 getöteten Menschen und mehr als 500 verletzten Menschen nach der Loveparade-Katastrophe dauert noch an.

Duisburg gedenkt der Opfer der Loveparade-Betroffenen

Nach der Gedenk-Veranstaltung am 4. September wird im Karl-Lehr-Tunnel eine Gedenk-Tafel installiert. Die Größe der Gedenk-Tafel sei mindestens 70 mal 100 Zentimeter, sagte der Stadt-Sprecher dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). Der Text für die Inschrift lautet: „Duisburg gedenkt der Opfer der Loveparade“.

An der Einrichtung der geplanten Gedenk-Stätte sollen Künstler aus Duisburg beteiligt werden. Spätestens ein Jahr nach der Katastrophe am 24. Juli 2010 solle die Gedenk-Stätte eröffnet werden können. Um einen geeigneten Ort für die Gedenk-Stätte zu finden, plant die Initiative Spenden-Trauermarsch einen öffentlichen Wettbewerb auszuschreiben.

Loveparade-Opfer und Angehörige wollen gemeinsam handeln

Vater einer 16jährigen Schülerin empfiehlt für geschädigte Menschen und betroffene Angehörige: Solidarisches Handeln – „Gemeinsam sind wir stark“ – möglicherweise sehr lange Gerichts-Prozesse und Ermittlungen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. Nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg in deren Folge am 24. Juli 2010, 21 junge Menschen getötet und mehr als 500 Menschen schwer verletzt wurden, initiierte Jürgen Hagemann mit seiner Ehefrau die Aktion des solidarischen Handelns der angehörigen und betroffenen Menschen, die bei der Katastrophe zu Schaden gekommen sind oder noch schlimmer: Geliebte Menschen verloren haben.

Die Eheleute sind Eltern einer 16jährigen Tochter, die bei der Loveparade verletzt wurde. Die 16jährige Schülerin musste eine Woche im Krankenhaus verbringen. In Deutschland gibt es gesetzlich zwar nicht, wie in den Vereinigten Staaten von Amerika, die Möglichkeit einer Sammelklage, doch der Vater glaubt dennoch, dass ein Sammel-Verfahren und das gemeinsame Handeln für die berechtigten Interessen der Angehörigen, betroffenen und geschädigten Menschen helfen kann, Ansprüche auf Schadens-Ersatz und Schmerzensgeld in den komplexen Verfahren vor den deutschen Gerichten, einzuklagen und zu fordern.

Denkbar wäre auch eine außergerichtliche Einigung oder ein Vergleich. Die Katastrophen der Flugabstürze von Ramstein und die Zug-Katastrophe von Eschede haben leider gezeigt, dass die Hinterbliebenen und betroffenen Menschen oft in mehreren Jahre dauernden Gerichts-Prozessen um die Entschädigungen doch auch um die Erstattung von Kosten für Ärzte, Krankenhäuser, Rettungsdienste und Anschluss-Heilbehandlungen Klagen müssen, um wenigstens etwas Recht und Gerechtigkeit in Deutschland nach Katastrophen zu finden. Mindestens 15 bis 20 Teilnehmer sind für ein Sammel-Verfahren erforderlich. Die konnte der Vater jetzt finden, doch er sucht weiterhin weitere geschädigte und betroffene Menschen, die gemeinsam helfen wollen, Schadens-Ersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüche einzufordern und zu erhalten.

Der ehemalige Bundes-Innenminister und Rechtsanwalt Gerhart Baum von der Kanzlei Baum, Reiter & Collegen hat in einer Pressemitteilung (wir berichteten) seine Unterstützung für die Hinterbliebenen und betroffenen Menschen zugesagt. Der Jurist ist ein Voll-Profi auf dem komplexen Gebiet der Vertretung von Opfern nach Katastrophen und Großschadens-Ereignissen. Er setzte sich bereits für die Interessen der Ramstein-Opfer und die Opfer des Concorde-Flugzeug-Absturzes ein. Ein Sammelverfahren bietet die Möglichkeit die Belastungen, Risiken und Kosten für eine Klage auf mehrere Schultern zu verteilen, auch dann wenn alle betroffene Menschen individuell und einzeln ihre Rechte und Ansprüche bei den Gerichten einklagen müssen.

Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Gerhart Baum werden sich die Ermittlungen zur Klärung der Haftungsfragen und der damit verbundenen Eintrittspflicht der Haftpflicht-Versicherungen aus seinen gewonnenen Erfahrungen über Jahre hinziehen. Der Jurist rät daher den Betroffenen sich zur Geltendmachung und der Durchsetzung von Ansprüchen des Schadensersatzes zusammenzuschließen. Mit dem Kollektiv sei es möglich den notwendigen Druck auf die möglicherweise Verantwortlichen und die Ermittlungs-Behörden aufrecht zu erhalten. Gemeinsam sei es möglich mehr zu erreichen.

Die Geschädigten sollten dringend ein ausführliches Gedächtnis-Protokoll schreiben, in dem wichtige Angaben enthalten sein sollten, etwa zu welcher Zeit an welchem Punkt des Geschehens diese sich befunden haben und die Namen eventueller Zeugen notieren. Wichtig sei auch eine genaue Dokumentation in Berichten, Arzt-Berichten, Befunden und Fotos über die erlittenen Verletzten, Schmerzen, Ängste.

Für körperliche und psychische Schäden und Beeinträchtigung aller Arzt sollten sich die betroffenen und geschädigten Menschen auch ärztliche Bescheinigungen geben lassen. Genauer empfiehlt sich sogar auch ein Tage-Buch oder eine Art Krankheits- Gesundheits- und Heilungs-Protokoll zu führen. Ein Ereignis-Tagebuch oder Protokoll könne auch helfen, Spät-Folgeschäden zu belegen.

Für die Verwandten der 21 getöteten Menschen seien diese Protokolle ebenso wichtig, da im Zuge von Trauer, Schock und Verdrängung die Erinnerungen an die Ereignisse oft verblassen, genaue und wichtige Details in Gerichts-Prozessen dann oft nicht mehr von den Angehörigen beschrieben werden können.

Die Hinterbliebenen sollten auch die entstehenden Kosten etwa für Überführung verstorbener Menschen, Bestattung oder Einkommens-Ausfälle dokumentieren. Die Dokumentation sollte möglichst frühzeitig begonnen werden, damit wichtige Beweise und Details nicht verloren gehen oder vergessen werden.

Ausführliche Informationen zur Initiative eines Sammel-Verfahren betroffener und geschädigter Menschen der Loveparade-Katastrophe sind im Internet bei http://www.loveparade-sammelverfahren.de zu finden.

Weitere ausführliche Hinweise und Informationen:

1. Bundes-Innenminister a. D. Gerhart Baum, http://www.gerhart-baum.de
2. Regionalhilfe.de – Blog, http://www.regionalhilfe.wordpress.com
3. Regionalhilfe.de , http://www.regionalhilfe.de

Erstveröffentlichung bei MJB Mission News, ISSN 1999-8414, am 5. August 2010.

Wir leisten Hilfe für Loveparade-Opfer

Unternehmer Pino Sergio: „Wir wollen unbürokratisch helfen und nicht warten bis Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden“ – Aktiengesellschaft aus Düsseldorf plant Hilfe für Opfer der Loveparade

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. Pino Sergio ist Vorstandstands-Vorsitzender der WGF AG, das steht für die Westfälische Grundbesitz und Finanz-Verwaltungs-AG in Düsseldorf. Die Katastrophe der Loveparade am Samstag, 24. Juli 2010, in deren Folge, 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt wurden, bewegt auch den Vorstands-Vorsitzenden der Aktiengesellschaft zum Handeln. Er will den betroffenen, vor allem auch jungen Menschen, unbürokratisch mit den neu gegründeten Hilfs-Fond Wir leisten Hilfe e. V. helfen.

Pino Sergio sagte: „Wir sind schockiert darüber, was hier in unserer unmittelbaren Nachbarschaft geschehen ist. Und wir wollen nicht zusehen und warten, bis die Verantwortlichen für diese Tragödie zur Rechenschaft gezogen werden können. Vielmehr sind wir uns mit unserer Belegschaft und unserem gesamten Vorstand einig, dass hier schnell – und vor allem unbürokratisch – geholfen werden muss.“

Die Opfer bräuchten jetzt dringend Hilfe. Daher habe sich Pino Sergio und weitere engagierte Menschen entschieden, schnell Geld zur Verfügung zu stellen und zu weiteren Spenden aufzurufen, teilt das Unternehmen in einer Mitteilung an die Presse mit. Den Opfern der Loveparade-Katastrophe in Duisburg und deren Familien solle zügig geholfen werden. Die Auswirkungen beträfen vor allem auch viele junge Menschen, “zum Teil Härtefälle, beiden denen kein soziales Netz greift oder keine Versicherung zahlt.“ Daher habe man den Hilfs-Fond mit 30.000 Euro als Grundstock ausgestattet und ein Spenden-Konto eingerichtet.

SPENDENKONTO für die Opfer der Loveparade 2010
Konto 24 07 10 400
Deutsche Bank Duisburg
Bankleitzahl 350 700 30

Rechtsanwalt Ferdinand Dahlmanns aus Düsseldorf hat die treuhänderische Aufsicht für den Hilfs-Fond übernommen. Der Jurist soll kurzfristig für eine Verteilung der Spenden-Gelder ohne Abzug jeglicher Kosten für eine Administration sorgen. Ein Presse-Sprecher des Unternehmens bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion, dass bereits sieben Menschen in Bezug auf Hilfe bei dem neuem Hilfs-Fond Wir leisten Hilfe e. V. angefragt haben sollen. Wir leisten Hilfe betrachtet auch Menschen als Opfer, die Zeugen der Ereignisse in Duisburg wurden: „Opfer – das sind nicht nur die Familien-Angehörigen der getöteten Menschen und die verletzten Menschen, sondern auch die Helfer, die die schlimmen Bilder, die sich ihnen geboten haben, jetzt verarbeiten müssen.“.

Der AXA Versicherungs-Konzern und die Lopavent GmbH, Veranstalter der Loveparade mit Geschäftsführer Rainer Schaller, haben bereits am 29. Juli 2010 einen Soforthilfe-Fond für die Opfer der Loveparade eingerichtet. Das Land Nordrhein-Westfalen bietet finanzielle Hilfe in einem Nothilfe-Fonds für die Angehörigen der 21 getöteten Menschen und mehr als 500 verletzte Menschen seit 3. August 2010 (wir berichteten).

Als weiteres neues und mögliches Hilfe-Angebot steht jetzt der von dem Vorstands-Vorsitzenden der WGF AG in Düsseldorf , Pino Sergio, gegründete private Hilfs-Fond Wir leisten Hilfe e. V. bereit.

Ansprechpartner für Auskünfte zur Initiative des Unternehmens und dem Hilfs-Fonds, Wir leisten Hilfe e.V., ist Dr. Heinrich Raatschen, (Telefon 0211 68 777 – 168, Wir leisten Hilfe e.V., Vogelsanger Weg 111, 40470 Düsseldorf, email: sara.gorissen@wir-leisten-hilfe.com ). Den Vorsitz für den Hilfs-Fond hat der Vorstands-Vorsitzende der WGF AG, Pino Sergio übernommen, das Amt des zweiten Vorsitzenden nimmt Raffaele Lino und das Amt des Schatzmeister Paul Zimmer wahr.

Das Unternehmen, die WGF Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG beschreibt sich als ein Immobilienhandels und -investmenthaus mit Sitz in Düsseldorf. Das Unternehmen wurde 2003 gegründet. Die WGF Finanzgruppe beschäftigt Konzern-weit knapp 100 Mitarbeiter. Kerngeschäft sind der deutschlandweite Erwerb von Immobilien, die Wertoptimierung und der gewinnbringende Verkauf von Portfolios. Mit ihren Hypothekenanleihen ist die WGF AG deutscher Marktführer

Informationen zu dem neuen privaten Hilfs-Fond Wir leisten Hilfe e.V. sind im Internet bei www.wir-leisten-hilfe.com zu finden

Ausführliche und weitere Informationen:

1. 1 Million Euro, Sofort-Hilfe-Fond der AXA Versicherung und der Lopavent GmbH (Berlin), seit 29. Juli 2010, http://regionalhilfe.wordpress.com/2010/08/03/hilfe-der-landesregierung-fur-die-opfer-der-loveparade-besucher

2. 1 Million Euro, Nothilfe-Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen, seit 3. August 2010, http://regionalhilfe.wordpress.com/2010/07/30/finanzielle-soforthilfe-fur-geschadigte-und-angehorige-menschen-der-loveparade-katastrophe

3. Wir leisten Hilfe e. V., Initiative des Vorstands-Vorsitzender der WGF AG, Düsseldorf, Pino Sergio, Düsseldorf, www.wir-leisten-hilfe.com ,

4. Informationen und Pressemitteilung der WGF AG, http://www.wgfag.de/presse/pressemitteilungen/anzeige/?tx_ttnews[tt_news]=1768&cHash=da3672735fc6bf52ed7f4b4a06e4343e

Erstveröffentlichung bei MJB Mission News, ISSN 1999-8414, am 4. August 2010.