Wieder einmal spielt die Meinung der Bürger keine Rolex.
Wenn 10.000 Bürger sich schriftlich gegen die Stadtführung aussprechen, sollte dies doch wohl deutlich genug sein!
Kein Verhalten ist den Politikern zu peinlich, sie stehen geschlossen hinter Ihrem Scharfrichter.
Dies zeigt das es hier eindeutig nicht um die Verantwortlichkeit von einzelnen Personen geht!
Um diese Mispoche aus den Amtssitzen zu vertreiben, wird man wohl einen Kammerjäger rufen müssen.

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/Einwohnerantrag-abgelehnt_aid_899152.html

Duisburg

Einwohnerantrag abgelehnt

zuletzt aktualisiert: 27.08.2010 - 14:48

Duisburg (RPO) Der Einwohnerantrag auf Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland ist nicht zulässig. Das gab die Stadt Duisburg am Freitag auf einer Pressekonferenz im Rathaus bekannt. Der Rat wird dennoch in einer Sondersitzung über eine mögliche Abwahl Sauerlands entscheiden.

“Der Antrag ist laut Gemeindeordnung unzulässig”, sagt Astrid Jochum, Juristin und Leiterin des Referates für Bürgerengagement der Stadt Duisburg. Die Abwahl des Oberbürgermeisters einzuleiten, sei kein zulässiger Gegenstand eines Einwohnerantrags, heißt es in der Begründung.

Mehr als 10.000 Unterschriften hatten Peter Heß und Werner Hüsken in den vergangenen Wochen gesammelt. In acht dicken Aktenordnern übergaben sie die Listen in der vergangenen Woche Stadtdirektor Peter Greulich. Neben der Abwahl des Oberbürgermeisters forderten sie auch die Abberufung des Sicherheitsdezernenten Wolfgang Rabe und von Baudezernent Jürgen Dressler, die beide eng mit den Planungen zur Loveparade betraut waren. Rechtlich kann gegen die Entscheidung der Stadt geklagt werden. “Allerdings bringt das nichts, weil die Gemeindeordnung die Unzulässigkeit ganz klar festlegt”, erläutert Astrid Jochum.

38 Ratsmitglieder stellen Antrag auf Abwahl

Das Recht auf Einleitung eines Abwahlverfahrens des Oberbürgermeisters hat laut NRW-Gemeindeordnung nur der Rat der Stadt. Demnach muss unter anderem mindestens die Hälfte der Ratsmitglieder einen Antrag auf Abwahl des Oberbürgermeisters gestellt haben. Das ist in Duisburg der Fall. Am Freitag reichten 38 Ratsmitglieder (SPD, FDP; Linke), also mehr als die Hälfte der 75 Ratsmitglieder, einen entsprechenden Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens ein. Dieser wird von der Stadtverwaltung geprüft. Zudem muss zwischen dem Einreichen des Antrags und der Sondersitzung, die dann über die Abwahl zu entscheiden hat,  mindestens zwei Wochen liegen. Das Abwahlverfahren sei aus Sicht der drei Fraktionen notwendig, da Sauerland trotz seines Verhaltens vor und nach der Katastrophe auf der Loveparade bisher noch nicht zurückgetreten sei.

Weitere Sondersitzung

Die Antragssteller haben sich den 14. September für die Sondersitzung gewünscht. Dann bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Abwahlverfahren einzuleiten. Das gilt aber als wenig wahrscheinlich, weil die CDU-Fraktion bislang geschlossen hinter ihrem Oberbürgermeister steht. Sollte eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen, muss ein Bürgerentscheid über dei Abwahl von Adolf Sauerland entscheiden. Es sei denn, Sauerland würde die Ratsentscheidung über seine Abwahl akzeptieren.

Vergleich im Blog-Streit

Unterdessen bot im Streit um die Veröffentlichung von Dokumenten aus den Genehmigungsunterlagen der Stadt Duisburg zur Loveparade die Kommune dem Internet-Blog “xtranews.de” einen Vergleich an. Man sei bereit, die einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung zurückzuziehen, wenn der Internet-Blog zugleich die personenbezogenen Daten der Dokumente schwärze. Es sei nie “darum gegangen, einen Blog mundtot zu machen”, sagte Stadtdirektor Peter Greulich. Vielmehr sollten mit der Maßnahme die personenbezogenen Daten geschützt werden.

http://www.xtranews.de/2010/08/26/stadtverwaltung-duisburg-das-schweigen-der-laemmer/

Donnerstag, August 26th, 2010

Stadtverwaltung Duisburg: das Schweigen der Lämmer

Ich muss noch einmal auf Stromberg zurückkommen. Auf Bernd Stromberg. Sie erinnern sich: Bernd Stromberg ist eine Führungskraft. Ja, Ressortleiter der Abteilung Schadensregulierung M bis Z bei der Capitol Versicherung. Nicht etwa „ehemaliger“, sondern der Abteilungsleiter. Ja klar, er hatte mal eine Durststrecke – keine Frage. Rückschläge. Aber da muss man durch. Und schlussendlich hat er seinen Posten behalten können. Seinen Posten als Chef, versteht sich.

„Wenn Du Chef bist“ – mit diesem Konditionalsatz pflegt Stromberg häufig seine Mitteilungen einzuleiten, die aus uns Fernsehzuschauern, wenn schon nicht potenzielle Führungskräfte machte, so doch ein tieferes Verständnis für deren Spagat zwischen Gestaltungsspielräumen und Zwängen ermöglichte. Wenn Du Chef bist, so viel steht auf jeden Fall fest, hast Du es auch nicht leicht. Denn als Mitarbeiter musst Du ja schon für Deinen Laden gerade stehen. Aber als Führungskraft … – ich will mal sagen: kerzengerade. Mindestens.

Das ist, wenn Sie so wollen, Gesetz. Das gilt immer und überall. Also nicht nur bei der Capitol Versicherung. Das gilt auch in der Stadtverwaltung. In jeder Stadtverwaltung, also auch in der Duisburger Stadtverwaltung. Und Sie wissen ja, oder können es sich zumindest vorstellen: das ist da momentan gar nicht so leicht. Das Kerzengeradestehen. Die NRZ hat inside information:

Viele Führungskräfte in der Duisburger Stadtverwaltung „schämen sich für das Verhalten ihres Oberbürgermeisters“. So hat ein prominentes Mitglied der Führungsriege der Stadt die aktuelle Stimmung vier Wochen nach dem Loveparade-Unglück beschrieben.

Verstehen Sie? Führungskräfte gehören nicht unbedingt zur Führungsriege. Während die ersten so ganz normale Chefs von der Stange sind, also oft so ziemlich das Letzte, sind die zweiten so ziemlich die Ersten. Deshalb ist so ein Mitglied der Führungsriege auch „prominent“.

Kommen Sie mir jetzt nicht damit, dass, wenn es „ein prominentes Mitglied der Führungsriege“ gibt, es zwingend auch nicht-prominente Riegenangehörige geben müsse! So Tricks benutzt die NRZ doch extra! (Super Satz!) – Denn die Anonymität des Nestbeschmutzers muss doch gewahrt bleiben. Stellen Sie sich nur mal vor, was passieren könnte, wenn der Sauerland das rauskriegt!

Besonders übel nehmen viele Rathaus-Beschäftigte ihrem Chef, dass er in den Tagen nach der tödlichen Massenpanik vor die Medien getreten sei und dort seine persönliche Rolle im Zuge der Love-Parade-Vorbereitungen kleingeredet habe. Das sei ein schwerer „Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter“ gewesen. Diesen Schlag aber habe der OB als Dienstherr von 6000 Beschäftigten in der Stadtverwaltung „bis heute gar nicht realisiert.“

Die Chefs meinen also, dass der Chef allen 6000 in ihr Gesicht geschlagen, dies jedoch nicht realisiert habe. Okay, das habe ich auch nicht so ganz verstanden. Deshalb lese ich diesen Absatz immer wieder. Ich komme noch dahinter. Es muss aber ziemlich traurig sein …

„Viele Beschäftigte in den Ämtern, die jetzt Sachverhalte genehmigen oder ablehnen müssen, haben große Hemmungen und auch Angst, wenn sie da jetzt im Namen des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg Briefe oder Bescheide unterschreiben sollen.“

Tja, das sind eben überhaupt keine Chefs. Einfach nur einfache Beschäftigte. Klar, da hätte ich auch große Hemmungen. Und auch Angst. Und ich, ich wüsste nicht einmal wovor. Die aber schon. Klar, die sind ja auch bei der Stadt.

Ihre Sorge: Was wird daraus, wenn es heikel wird? Bleibt es am Ende an mir persönlich kleben?

Ach so, ja natürlich! Na, das kann natürlich nicht sein. Erst soll man unbedingt arbeiten, und dann auch noch dafür, was man getan hat, gerade stehen. Wahrscheinlich auch noch kerzengerade. Ich glaube es wohl!
So etwas macht der Chef aller Chefs nicht, die Führungsriege nicht, mein Chef nicht – aber ich soll es machen. Gerade stehen, damit es an mir kleben bleibt. Hammer …

Und der Applaus? Wieso gab es Applaus von den Mitarbeitern und wofür? „Du lieber Himmel“, so ein Teilnehmer, zwischen höflichem Klatschen und frenetischem Applaus lägen doch Welten und hier sei stets nur höflich geklatscht worden

So sieht es aus! Jetzt macht einen die NRZ schon an, nur weil man klatscht. Nur ein bisschen geklatscht, wohlbemerkt. Wenn man nicht klatschte, gäbe es bestimmt Ärger auf der Arbeit. Wie man es macht, macht man es verkehrt. Dabei: das ist doch wohl normal, dass man klatscht …

– denn da trete immerhin der Chef vor die Mitarbeiter und dann sei es gar nicht so leicht, einfach im stummen Protest vor ihm zu stehen oder zu sitzen. Also werde brav geklatscht.

Außerdem gehört sich das so. Schließlich ist Chef Chef. Normal. Und es stimmt ja auch: wenn Herr Sauerland reinkäme, wäre es auch für mich gar „nicht so leicht, einfach im stummen Protest vor ihm zu stehen oder zu sitzen“. Und ich bin nicht einmal bei der Stadt. Und außerdem gebe es immer noch den Unterschied zwischen der „privaten“ und der „dienstlichen“ Meinung.

Verstehe: dienstlich wird geklatscht. Privat werden Galgen gezeichnet. Oder anonym auf „der Westen“ abgerockt. Den Lauten machen im Stillen.

Lautstarker Protest formiere sich nicht: „Die Leute wollen hier ja noch weiter arbeiten.“

Und das, obwohl das alles so unheimlich grausam ist. Mit einem Schlag ins Gesicht und allem Drum und Dran. Nun ja, immerhin nicht ganz so langweilig wie zuhause.

Werner Jurga, 26.08.2010

Es sind keine weiteren Kommentare notwendig!

Ausser das in allen anderen Angelegenheiten mit genau der gleichen Methode und Sorgfalt vorgegangen wird.
Mittlerweile schreckt man auch nicht mehr zurück die Menschen mit rechtlichen Maßnahmen zum schweigen zu bringen. Dies wird aber scheitern!

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,710855,00.html

09. August 2010, 12:45 Uhr

Love-Parade-Chronologie

Wie Duisburg eine Katastrophe genehmigte

Von Jörg Diehl und Sven Röbel

Am Ende musste es schnell gehen und sollte billig sein: Interne Unterlagen aus der Duisburger Stadtverwaltung zeigen, wie die Verantwortlichen die Love Parade gegen alle Bedenken und Widrigkeiten durchboxten. Wo ein politischer Wille war, fand sich auch ein rechtlicher Weg.

Duisburg - Hinterher wollte er von nichts mehr gewusst haben, für nichts unmittelbar zuständig oder gar verantwortlich gewesen sein, es sollte so aussehen, als gäbe es niemanden, der mit der Love Parade weniger zu schaffen hatte als Adolf Sauerland, Duisburgs Oberbürgermeister.

Ihm seien “keine Warnungen bekannt” gewesen, beteuerte der CDU-Politiker nach der Katastrophe, nach dem Tod von 21 Menschen. Von Juristen, die er hatte beauftragen lassen, ließ er sich später noch die rechtliche Absolution erteilen: Es gebe derzeit “keine Erkenntnisse” darüber, dass die Mitarbeiter der Stadt ihre gesetzlichen Pflichten verletzt und “auf diese Weise zum Unglück beigetragen oder es gar verursacht hätten”, schrieben die Anwälte im Auftrag der Duisburger Verwaltung.

Doch das erscheint zunehmend zweifelhaft. Interne Unterlagen der Stadt zeigen, wie nachsichtig die Beamten mit dem Veranstalter waren, wie sie immer wieder Fristen verlängerten und Ausnahmeregelungen fanden. Schließlich genehmigten sie die Party sogar, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht alle erforderlichen Dokumente vorlagen.

SPIEGEL ONLINE zeichnet nun auf Grundlage neuer vertraulicher Papiere aus den Behörden nach, wie die Love Parade nach Duisburg kam und vor welchen Schwierigkeiten die Verantwortlichen zwischenzeitlich standen: Es ist die Chronologie eines behördlichen Versagens mit furchtbaren Folgen.

Beginnen muss man mit Adolf Sauerland, dem Oberbürgermeister, der hinterher von keinerlei Bedenken gegen die Technofeier mehr gewusst haben wollte. Dabei hätte der Politiker seit Wochen gewarnt sein können. Die Aufzeichnungen aus seinem Haus belegen, dass Sauerland offenbar früh über den geradezu chaotischen Verlauf der Love-Parade-Planung informiert war.

• So forderte am 14. Juni - also einen guten Monat vor der Party - die Untere Bauaufsicht der Stadt von Lopavent, endlich wichtige Unterlagen einzureichen. Knapp fünf Wochen vor der Megafeier, so der zuständige Sachgebietsleiter, habe der Veranstalter noch immer keinen “Lageplan” des Geländes vorgelegt, kein “zielorientiertes Brandschutzkonzept” und keine Endfassung des Sicherheitskonzepts.

Der Beamte drohte den Love-Parade-Machern: “Sollten die fehlenden Unterlagen” nicht bis zum 29. Juni “eingegangen sein, werde ich den Antrag gebührenpflichtig (…) zurückweisen.” Der Brief ging in Kopie an die zuständigen Verwaltungsabteilungen und auch ganz nach oben, an das “Büro OB z. Kts.”, also an Oberbürgermeister Sauerland.

• Am 18. Juni machten Mitarbeiter der Duisburger Verwaltung den Lopavent-Leuten bei einem Besuch außerdem deutlich, dass es in den Planungen noch viel zu wenige Fluchtwege gab. Doch da schaltete sich Rechtsdezernent Wolfgang Rabe ein. In dem Protokoll der Besprechung, das laut Verteiler ebenfalls dem Oberbürgermeister (OB) vorgelegt wurde, hieß es:

“Herr Rabe stellte in diesem Zusammenhang fest, dass der OB die Veranstaltung wünsche und dass daher hierfür eine Lösung gefunden werden müsse. Die Anforderung der Bauordnung, dass der Veranstalter ein taugliches Konzept vorlegen müsse, ließ er nicht gelten. Er forderte 62 (Amt für Baurecht; d. Red.) auf, an dem Rettungswegekonzept konstruktiv mitzuarbeiten und sich Gedanken darüber zu machen, wie die Fluchtwege dargestellt werden könnten.”

Und weiter: “Es könne nicht sein, dass 62 (Amt für Baurecht; d. Red.) diese Pflicht nur auf die Antragsteller (Lopavent; d. Red.) abwälzen würde, schließlich wolle der OB die Veranstaltung.”

• Eine Woche später, am 25. Juni, trafen sich Vertreter von Lopavent mit der Stadt, der Feuerwehr und einer Brandschutzfirma zu einer Krisensitzung im Duisburger Hoist-Haus. Hier präsentierte Lopavent einen neuen Plan mit “doppelgenutzten Ausgängen”.

Sowohl die Bauaufsicht als auch die Brandschutzexperten warnten, “dass dieser Lösungsansatz” nicht den Vorschriften entspreche. Eine “Abweichung vom geltenden Recht” sei nicht zu rechtfertigen. Die Love-Parade-Macher saßen in der Klemme: Das Gelände war zu klein für die Besuchermassen, es fehlten Rettungswege und Notausgänge von entsprechender Breite. Die Party stand auf der Kippe.

Da kam einem der Brandschutzspezialisten die zündende Idee: Eine “Entfluchtungsanalyse” könnte die Love Parade retten, das hatte schon früher geklappt.

Der Mann fragte im Bauministerium nach. Ein Beamter bestätigte ihm, dass eine solche Untersuchung tatsächlich “die Möglichkeit biete, Verdichtungen von mehr als zwei Personen je Quadratmeter darzustellen”. “Daraus”, so heißt es in einem Vermerk der Duisburger Expertenrunde, “kann dann eventuell eine erforderliche Abweichung” vom Baurecht “formuliert werden”.

Bis zu Love Parade waren es noch 29 Tage.

In rekordverdächtiger Zeit wurde die rettende “Entfluchtungsanalyse” erstellt, die beweisen sollte, dass das Gelände im Notfall schnellstens geräumt werden konnte. Wenn genügend Notausgänge vorhanden seien, kalkulierte man offenbar, könnten auch mehr Menschen aufs Gelände, größeres Gedränge sei dann nicht so schlimm - die Ausgänge ließen sich ja zügig öffnen. Am 20. Juli, vier Tage vor der Love Parade, legte die beauftragte Firma das gewünschte Gutachten vor.

Entfluchtung, Verdichtung - alles im Griff.

Auch Panikforscher Michael Schreckenberg war im Einsatz. Vor Vertretern von Stadt, Polizei und Feuerwehr referierte er über die Zugangswege zur Love Parade. Glaubt man einem “speziellen Vermerk” der Polizei über das Treffen, so warnte Schreckenberg zum Beispiel vor dem Einsatz von festinstallierten Gittern: Diese seien “zu gefährlich und wenig zielführend”. Er empfehle, “keine festen Sperren auf der Strecke einzusetzen”.

“Es können schlicht nicht so viele Personen nach Duisburg kommen, dass es hier zu absolut gefährlichen Zuständen kommt”

Im Aktenvermerk der Stadt zum selben Treffen kam die Botschaft des Wissenschaftlers ganz anders an: “Herr Prof. Dr. Schreckenberg”, heißt es darin, “stellte fest, dass er das Gesamtkonzept für gut halten würde.” Besonders habe er die “ausreichende Beschilderung der Laufwege durch Fahnen und Banner” gelobt.

Die Beschilderung erwies sich später als fatal. Bereits vor der Katastrophe am 24. Juli irrten Hunderte Raver, die nach Hause wollten, genervt über das Gelände. Gegen 16.40 Uhr prallte die herausströmende Masse auf der Hauptrampe auf die hereindrängenden Besucher. Die Tatsache, dass die Rampe zugleich als Ein- und Ausgang für Zehntausende Menschen fungieren sollte, hatte man offenbar nicht als Problem erkannt.

• Es blieb ohnehin nicht viel Zeit zum Nachdenken: Am 29. Juni lief für Lopavent die Frist aus, in der sie fehlende Dokumente noch hätte einreichen können. In letzter Sekunde stellten Anwälte einen Antrag auf Verlängerung. Man bemühe sich, die “geforderten weiteren Unterlagen zu erstellen”. Der Veranstalter habe schließlich ein “überragendes Interesse an der schnellstmöglichen Abwicklung der Angelegenheit”.

Die Bitte des Veranstalters war der Stadt Duisburg Befehl - nur einen Tag später, am 30. Juni, wurde den Lopavent-Advokaten “Ihrem Wunsch entsprechend” eine Fristverlängerung bis zum 7. Juli gewährt.

• Am 8. Juli wiederum übersandte der Lopavent-Produktionsleiter dem Ordnungsamt eine “Besucherprognose” und verlangte: “Bitte behandeln Sie diese Unterlagen streng vertraulich!” Mit erschreckender Offenheit gab der Event-Manager darin zu, “dass die folgenden Angaben keinen Bezug zur ‘offiziellen Besucherzahl’ für mediale Zwecke” hätten. Selbst bei der Abschlusskundgebung, so Sasse, sei “im Saldo nicht mit mehr als 250.000 Personen” zu rechnen.

Das bedeutete wohl: Wir werden zwar allen sagen, es seien mehr als eine Million Besucher gewesen, aber wir wissen schon vorher, dass das Quatsch sein wird.

“In der zur Verfügung stehenden Zeit”, schrieb der Lopavent-Mann noch, “können schlicht nicht so viele Personen nach Duisburg kommen, dass es hier zu absolut gefährlichen Zuständen kommt.” Jedoch “können sich (…) selbstverständlich gefährliche Situationen immer dann ergeben, wenn lokale Besucherkonzentrationen auftreten”.

Alles war möglich in Duisburg.

• Nur die notwendigen Unterlagen hatte das Bauamt noch nicht bekommen. Am 14. Juli, eine Woche nach Ablauf der verlängerten Frist, fehlten weiterhin wichtige Dokumente. Wieder drängte ein Beamter: Der Lageplan sei nicht auf dem aktuellen Stand, auch das Brandschutzkonzept liege nicht vor.

Der Verteiler des Briefs lässt darauf schließen, dass auch dieses Schreiben - nur zehn Tage vor der Love Parade erstellt - dem Büro Sauerland “zur Kenntnis” übermittelt wurde.

5 Tage bis zur Love Parade - eilig wird ein Brandschutzkonzept gezimmert

• Auch wenn sie mit Entscheidendem im Verzug waren, erhöhten die Lopavent-Anwälte den Druck. Eine Berliner Kanzlei (”Rechtsberatung nach Maß”) schrieb dem Oberbürgermeister am 19. Juli: Die Genehmigungen sollten nun mit “sofortiger Vollziehung” angeordnet werden, “um das überwiegende öffentliche Interesse” und natürlich auch das “schutzwürdige Interesse der Veranstalterin nicht zu gefährden”.

Das Schreiben schloss mit der Warnung vor “immensen wirtschaftlichen aber auch ideellen Schäden, die nicht nur der Veranstalterin, sondern auch der Metropole Ruhr und der Stadt Duisburg entstehen, wenn die Veranstaltung (…) abgesagt werden muss”.

Der drohende Unterton war kaum zu überhören - noch fünf Tage bis zur Love Parade.

In großer Eile wurde das 53-seitige Brandschutzkonzept zusammengezimmert: “Der Unterzeichner wurde am 12. Juli durch den Bauherrn beauftragt, ein Brandschutzkonzept mit abschließender Gesamtbeurteilung zu erstellen”, heißt es in der Einleitung.

• Abgegeben wurde das Konvolut bereits nach zehn Tagen, am 22. Juli, gerade mal zwei Tage vor der Love Parade und - was noch erstaunlicher ist - einen Tag nach der Genehmigung der Veranstaltung. Im Erlaubnisschlussspurt offenbarten die Duisburger Beamten geradezu hellseherische Fähigkeiten. Leider verschlossen sie vor den Risiken der Party wohl die Augen.

Denn die Tragödie hätte womöglich leicht verhindert werden können. Mit einem längeren Weg der Paradewagen wäre die verhängnisvolle Pulkbildung an der Rampe wohl vermieden worden. Noch im vorläufigen Ablaufkonzept vom 15. Januar (”Vertraulich!”) war eine “gedachte 8″ als Truckstrecke erwogen worden, um die Rampe herum. Später war sogar von einer noch größeren Runde die Rede, aber in beiden Fällen hätte der Zug mit seinen jeweils 40 Tonnen schweren “Floats” den Tunnel überqueren müssen.

Die Sicherung der längeren Strecke war dem Veranstalter wohl zu teuer, wie Insider dem SPIEGEL sagten. Sie hätte entsprechende Maßnahmen an den Übergängen und zusätzliche Asphaltarbeiten erforderlich gemacht. Die schließlich gewählte Runde kam billiger. “Bei dieser Lösung”, so hieß es schon in dem Konzept vom 15. Januar, “werden viele, schon vorhandene oder leicht herzustellende Fahrwege genutzt.”

Der Preis dafür war eine Katastrophe.

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,712549,00.html

19. August 2010, 06:25 Uhr

Einsatztagebuch zur Love Parade

Katastrophe ab 12.52 Uhr

Von Sven Röbel und Barbara Schmid

Interne Dokumente des Duisburger Ordnungsamts zeigen, wie die Love Parade zur Katastrophe wurde: In einem bislang weitgehend unter Verschluss gehaltenen Einsatztagebuch haben die von der Stadt eingesetzten Aufpasser die dramatischen Stunden des 24. Juli minutengenau protokolliert.

Duisburg - Das Dokument des Desasters umfasst 53 Seiten und war - als vertrauliche Anlage - dem Zwischenbericht zur Love-Parade-Katastrophe beigefügt, der Anfang des Monats an den nordrhein-westfälischen Landtag ging - und der mittlerweile auch seinen Weg ins Internet fand. Allerdings hatte der Auszug aus dem internen “Einsatztagebuch” der Stadt Duisburg, der den Mitgliedern des Innenausschusses vorgelegt wurde, einen Schönheitsfehler: Das Protokoll, das die Ereignisse des 24. Juli minutengenau festhält, brach an einer entscheidenden Stelle abrupt ab - um 12.52 Uhr, noch bevor die Lage in Duisburg eskalierte.

Bis zu diesem Zeitpunkt, so konnten die Parlamentarier lesen, hatte es scheinbar nur kleinere Probleme gegeben. Um 8.23 Uhr etwa, so ist vermerkt, waren noch immer keine der vorgeschriebenen Sichtschutzplanen an den Begrenzungszäunen des Veranstaltungsgeländes angebracht. Um 9.10 Uhr schrieben die Ordnungshüter dann, dass die Leitplanke an der Autobahn 59, die als Fluchtweg fungierte, noch immer nicht abmontiert sei. Die Verzögerungen - und dadurch die verspätete Öffnung des Geländes - führte zu Frust bei den heranströmenden Besuchern. Um 11.53 Uhr forderte die Stadt den Veranstalter Lopavent schließlich auf, das “Gelände zu öffnen, da es zu Randalen im Stadtgebiet” komme.

Doch die wirklich dramatischen Ereignisse - nach 12.52 Uhr - sind in dem Einsatztagebuch erst ab Seite 20 vermerkt. Die Passagen liegen SPIEGEL ONLINE vor - und wurden den Parlamentariern zunächst offenbar vorenthalten. Eine Dokumentation der wichtigsten Punkte:

12.58 Uhr: Der Duisburger Hauptbahnhof wird immer voller. Offenbar sollen Teile des Areals mit Zäunen abgesperrt werden. Doch die damit beauftragte Firma sieht sich dazu nicht in der Lage - es sei “kein Material mehr vorhanden”.

13.04 Uhr: Auch die Bahnhöfe Essen und Dortmund seien jetzt “voll ausgelastet”.

13.59 Uhr: Love-Parade-Besucher ziehen unkontrolliert durch das Duisburger Dell-Viertel, es seien bereits Beschwerdeanrufe von Anwohnern eingegangen.

14.10 Uhr: Die Feuerwehr beschwert sich, dass einige Rettungsauffahrten nicht - wie eigentlich vereinbart - von Ordnern des Veranstalters besetzt sind.

14.14 Uhr: Die Sanitätsstation an der Karl-Jarres-Straße, Ecke Düsseldorfer Straße, werde dicht von Ravern bedrängt.

14.19 Uhr: Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland trifft im Hoist-Hochhaus ein, wo sich das Lagezentrum des Veranstalters befindet. Er ist der Auffassung, dass mobile Teams der Stadtreinigung sich verstärkt um die Beseitigung von Glasbruch kümmern sollten.

14.40 Uhr: Meldung an die Leitstelle: “Der Westteil des HBF ist total überfüllt.”

14.44 Uhr: Am Hauptbahnhof ist eine wichtige Lautsprecheranlage (”Beschallungsstation 5″) ausgefallen, über die die heranströmenden Besucher eigentlich informiert, gesteuert und geleitet werden sollten. “Elektriker sind beauftragt”, heißt es im Einsatztagebuch, und “hoffen”, das Problem “in nächster Zeit beheben zu können”.

14.52 Uhr: Die Lage verschärft sich. Zurzeit sei “kein Zulauf zum Veranstaltungsgelände möglich”.

15.06 Uhr: Hoher Besuch bei den Love-Parade-Organisatoren: Der “Innenminister besucht derzeit den Krisenstab”.

15.11 Uhr: Ein Posten des Ordnungsamts meldet zur Lage an der Karl-Jarres-Straße, Ecke Düsseldorfer Straße: “Menschenstaus, erhöhtes Aufkommen an Notarztwagen und Polizei im Einsatz.”

15.27 Uhr: Die “Beschallungsstation 5″ am Hauptbahnhof ist noch immer ausgefallen. Seit 43 Minuten sucht man nach der Ursache dafür: Wahrscheinlich sei ein Kompressor defekt.

15.50 Uhr: Mitteilung des Veranstalters Lopavent an die Ordnungsbehörde: “Nach wie vor große Probleme am Eingang Karl-Lehr-Tunnel; es wird überlegt, den Ausgangsgang auch für Eingänger zu öffnen.”

15.52 Uhr: Menschen laufen auf die Bahnstrecke. Es werden partielle “Gleissperrungen” angeordnet.

16.04 Uhr: “Gleisläufer” jetzt auch im Bereich Großenbaum. Das “Notfallkonzept 1″ (Schienenersatzverkehr) tritt in Kraft.

16.14 Uhr: Das Einsatztagebuch vermerkt “aktuelle Verletztenzahlen”: 302 Personen seien bis jetzt in den Sanitätsstationen behandelt, “weitere 76 Transporte in Krankenhäuser”. Hierbei handelt es sich aber noch nicht um Panikopfer, sondern offenbar um Personen mit Kreislaufproblemen, Alkoholisierte oder Menschen mit leichten Verletzungen.

16.29 Uhr: Ein dramatischer Eintrag in behördlichem Stakkato: “Druck auf Veranstaltungsgelände wird zu groß, Zäune an A59 wurden von ca. 1000 Menschen niedergerissen. Zugverkehr wurde komplett eingestellt, nur noch Busverkehr! Druck auf Veranstalter wg. erforderlicher Durchsagen soll erhöht werden.”

16.31 Uhr: “Aus dem Tunnel heraus wird das Gelände unkontrolliert gestürmt! Fußgänger auf der A59!”

Für die nächsten 52 Minuten finden sich nur wenige Einträge im Einsatztagebuch.

17.23 Uhr: Auch an der Nordseite des Geländes, wo sich der VIP-Eingang befindet, hat sich die Lage offenbar verschärft. Im Einsatztagebuch heißt es: “VIP-Eingang wird überrollt, Mercatorkreisel überfüllt mit Menschen, (…) Menschenmassen steigen über Autos.”

17.23 Uhr: “Evakuierung der Fläche über A59 läuft.”

17.34 Uhr: Die Ordnungsbehörde fürchtet um das Wohl ihrer in Duisburg eingesetzten Mitarbeiter: “Durchsage an Alle: Eigensicherung steht über Allem!”

17.34 Uhr: “2 Tote durch FEL bestätigt.” (Anm. d. Red.: FEL = Feuerwehreinsatzleitstelle)

17.36 Uhr: “Polizei bestätigt nochmals 2 Tote.”

17.52 Uhr: “Bahnverkehr aus Düsseldorf wird eingestellt!”

18.33 Uhr: “Handynetz zusammengebrochen”

19.45 Uhr:“Keiner mehr aufs Gelände, nur noch runter.”

Es folgen zahlreiche Sitzungen des Krisenstabs. Währenddessen wird das Ausmaß der Katastrophe immer deutlicher. In Duisburg und Umgebung kümmern sich Feuerwehr, Ärzte und Rettungsdienste fieberhaft um Sterbende und Verletzte.

21.52 Uhr: Meldung an die Ordnungsbehörde: “Klinikum Essen hat Krankenhausalarm ausgelöst.” Es kann nun mehr Patienten aufnehmen als normalerweise möglich. Das Klinikum hat laut Protokoll entsprechende Kapazitäten für die Aufnahme.

22.56 Uhr: Um die Besucherströme auf dem Weg zum und vom Veranstaltungsgelände zu beschäftigen, hat die Stadt in der Duisburger City mehrere Floats als “Entlastungsbühnen” aufgebaut. Diese werden nun offenbar von Love-Parade-Besuchern gestürmt. Im Einsatztagebuch heißt es hierzu: “Musik-Float auf dem Friedrich-Wilhelm-Platz wird aufgegeben. Nach massiver Bedrängnis und ohne (…) Unterstützung der Polizei muss der Float aufgegeben werden. Polizei hat keine Möglichkeit die Außendienstkräfte zu unterstützen.”

23.08 Uhr: “Ordnungskräfte wollen hinter dem Float die Lage beruhigen, bis die Polizei eintrifft. Ordnungskräfte können die Raver nicht zurückhalten am Neudorfer Markt.”

23.10 Uhr: An der “Bühne Neudorfer Markt wird noch auf Polizeiunterstützung gewartet”.

Sonntag, 25. Juli 2010

00.01 Uhr: “Informationen über Verstorbene und Verletzte des Unglücks im Polizeipräsidium Zimmer 134.”

01.29 Uhr: “13 Krisensitzung ist beendet. Der Krisenstab löst sich auf.”

02.20 Uhr: “Die Lage ist beendet.”

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-schulze/loveparade-geplant-war-alles-ganz-anders.html

18.08.2010

Loveparade: Geplant war alles ganz anders

Udo Schulze

Herr P. und Frau F. von der Stadt Duisburg haben seit dem 24. Juli 2010 ein Problem. Was sie quält, ist die Tatsache ihrer Mitgliedschaft in einer besonderen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Loveparade. »Arbeitsgruppe 4« nannte sich das Gremium und war für die Sicherheit der Veranstaltung zuständig.

Die Aufgaben waren klar umrissen: Betreuung von An- und Abreisenden, Rettungs- und Sanitätskonzept, Kontakte mit Krankenhäusern, die Absicherung von Gebäuden und Grünflächen, z. B. Kantpark, die Ermittlung der Besucherzahl und die Sicherheit auf dem Gelände. Doch standen Frau F. und Herr P. damit nicht allein, sondern befanden sich in Gesellschaft von Polizei, Feuerwehr, Lopavent GmbH, Jugendamt, Ordnungsamt, Call Duisburg und diverser Hilfsdienste. Nach KOPP online vorliegenden Informationen nahm Frau F. bereits Anfang März 2010 an einem Gespräch mit mehreren Beteiligten, u. a. Vertreter des Veranstalters, teil. Damals klang das Sicherheitskonzept noch völlig anders, als es am 24. Juli dann tatsächlich aussah. Demnach war vorgesehen, eine großzügige Fläche nördlich des Veranstaltungsortes freizuhalten, um im Notfall das Publikum über die A 59 abziehen lassen zu können. Tatsächlich konnte am 24. Juli niemand über dieses Gelände flüchten. Seitens der Stadtverwaltung sei bei dem Gespräch darauf hingewiesen worden, »dass die zuletzt bekannt gewordene Fläche« ,auf der die Parade stattfand, »zu klein für die geschätzte Zahl der Besucher sei.« Doch am Tag der Todesparade war sie plötzlich nicht mehr zu klein.Vorgesehen war auch eine »Überlauffläche« für etwa 30.000 Personen, die die Parade dann auf einer Video-Leinwand hätten verfolgen können. Wo war diese Fläche am Veranstaltungstag, wo die Video-Wand? Auch den Duisburger Todes-Tunnel hatten die Teilnehmer der Besprechung in ihre Überlegungen mit einbezogen und sich dafür ausgesprochen, dass er an den Absperrungen jeweils nur in eine Richtung begehbar sein sollte. Zudem sollte eine flächendeckende Kameraüberwachung für Sicherheit sorgen. Weder davon noch von der einseitigen Begehbarkeit des Tunnels war am 24. Juli etwas übrig geblieben. Im Rathaus war man sich einig: »Der Besucherzu- und abstrom soll auf jeden Fall durch den Karl-Lehr-Tunnel gelenkt werden. Es kann allenfalls zu kurzfristigen Zugangssperren kommen, um eine Bewegungsdynamik zu erreichen. Nachströmende Besucher würden dann wie geschildert ggf. auf die Auslauffläche im Süden umgeleitet.« Die Realität hingegen sah völlig anders aus.

Zudem hatte die Runde an diesem Tag noch ein besonderes Thema auf der Tagesordnung: Teile des Veranstaltungsgeländes und Nebenflächen waren offensichtlich mit Schlaglöchern und anderen Unebenheiten übersät, die geebnet werden sollten. Und zwar mit Schotter vom Güterbahnhofgrundstück selbst. Der Schotter sollte zerkleinert und die Löcher damit gefüllt werden. »Da Teile des Geländes kontaminiert sind (PAK) soll diese Maßnahme durch das Umweltamt begleitet werden. Eine Umschichtung soll selbstverständlich nicht zu einer Vermischung von belastetem mit unbelastetem Material führen.« Selbstverständlich nicht. Bei PAK handelt es sich um einen krebserregenden Stoff, der auch durch Staub freigesetzt wird. Am 24. Juli war es heiß, trocken und staubig in Duisburg – am Nachmittag auch noch blutig.

Heute lese ich auch noch diesen Artikel - eine Warnung der Bevölkerung hat es wie immer selbstverständlich nicht gegeben!
Es gibt nie eine Warnung - genausowenig wie es nie eine Gefährdung von Menschen in Duisburg gibt.

Und weil in Duisburg alles so super ist, ziehen die Menschen seit 1992 auch kontinuierlich von dort weg.
http://duisburg-blog.de/2009/01/
Auch im Jahre 2009 hat die Einwohnerzahl nach offiziellen Zahlen um 939 Einwohner abgenommen.
Wer weiss wie viele von diesen auf nicht ganz natürliche Weise gegangen sind …

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/Chemieunfall-in-Rheinhausen_aid_894489.html

Duisburg

Chemieunfall in Rheinhausen

zuletzt aktualisiert: 16.08.2010 - 13:08

Duisburg (RPO) In der Nähe der Atroper Straße im Duisburger Stadtteil Rheinhausen ist aus einem Eisenbahn-Waggon Ethylenoxid ausgetreten. Die Feuerwehr ist gegenwärtig vor Ort.

Anzeige:

Ethylenoxid ist ein hochentzündliches, giftiges Gas, das mit Luft ein explosives Gemisch bilden kann. Es besitzt einen süßlichen Geruch und ist für die Haut und beim Einatmen für die Atemwege reizend. Wie es zu dem Unfall kommen konnte, ist noch unklar. Ob Gefahr für die Anwohner besteht, steht zurzeit noch nicht fest.

Man hat per Definition alles richtig gemacht.
Und um sicherzustellen das einem keiner rechtlich ans Bein pinkeln kann beauftragen wir ein paar Anwälte.
An sonsten gehen wir doch (endlich) einfach wieder zur Tagesordnung über.

Da fällt einem echt nichts mehr ein was man dazu noch sagen kann …

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/loveparade/Mit-so-viel-Hass-habe-ich-nicht-gerechnet_aid_894372.html

Interview mit Duisburgs OB Adolf Sauerland

“Mit so viel Hass habe ich nicht gerechnet”

HILDEGARD CHUDOBBA FÜHRTE DAS INTERVIEW - zuletzt aktualisiert: 16.08.2010 - 08:58

(RP) Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland räumt falsche Zahlen und Fehler in der Kommunikation nach der Katastrophe ein. Persönliche Konsequenzen will er nach Abschluss der Untersuchungen ziehen. Er glaubt nicht, dass die tödlichen Fehler im Rathaus gemacht wurden, und hält einen Untersuchungsausschuss im Landtag für möglich.

Drei Wochen nach der Loveparade Katastrophe in Duisburg, bei der 21 Besucher ums Leben kamen, gab Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland nach längerer Zeit unserer Redaktion ein ausführliches Interview.

Können Sie Ihr Rathaus wieder durch den Haupteingang betreten oder wie geschehen nur durch einen Hintereingang?

Sauerland Ja natürlich, warum auch nicht. Ich bin nur so lange durch den Hintereingang ins Haus gekommen, wie Scharen von Medienvertretern versuchten, mich ungefragt vor ihre Kameras und Mikrofone zu holen. Wer normal seiner Arbeit nachgeht, der ist auf eine solche Katastrophe nicht vorbereitet. Und ich wünsche wirklich allen, dass sie so etwas nie im Leben mitmachen müssen. Man steht plötzlich vor einem Berg, über den kein Weg führt, erst recht kein goldener Weg.

War es richtig, nicht an der Trauerfeier teilzunehmen?

Sauerland Es ist egal, was man in so einer Situation tut oder auch unterlässt. Es gibt immer eine Seite, von der man angegriffen wird. Dass ich der Trauerfeier ferngeblieben bin, ist ein Beispiel dafür. Ich bin davon überzeugt gewesen, mich richtig entschieden zu haben, weil meine Anwesenheit für die Angehörigen der Opfer eine zusätzliche Belastung gewesen wäre und für öffentliche Unruhe gesorgt hätte. Dass mir später vorgehalten wurde, ich hätte mich feige verstecken wollen, das habe ich nicht nachvollziehen können und das hat mich getroffen.

Mussten Sie damit nicht rechnen?

Sauerland Ich habe nicht damit gerechnet, dass mir so viel Hass und Wut entgegenschlagen, wie es bei einer Demonstration vor dem Rathaus wenige Tage nach dem Unglück der Fall war. Dass dort ein Galgen aufgebaut wurde, an dem mein Foto hing, das hat mich erschüttert. Ich war bislang davon ausgegangen, dass wir das Mittelalter lange hinter uns haben.

Wie begegnen Ihnen Ihre Mitarbeiter, die zum Beispiel über ihre Gewerkschaft Verdi deutlich gemacht haben, dass sie sich von Ihnen in Misskredit gebracht fühlen, und die Ihren Rücktritt forderten?

Sauerland Es mag sein, dass Teile der Belegschaft auf mich schlecht zu sprechen waren oder vielleicht auch noch immer sind. Aber wir alle standen tagelang unter dem Eindruck eines furchtbaren Unglücks. Ich habe in dieser Zeit nicht immer so reagiert, wie es vielleicht rein rational angebracht gewesen wäre.

Zum Beispiel?

Sauerland Ich habe am Tag nach der Katastrophe bei einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen nicht so professionell auftreten können, wie es vielleicht der eine oder andere Mitarbeiter erwartet hätte. Ich hatte zudem zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht die Informationen, die mir später vorlagen. Es tut mir unendlich leid, wenn ich da Dinge gesagt habe, die sich im Nachhinein als falsch herausgestellt haben. Ich habe allerdings auch den Eindruck, dass wir alle in der Stadtverwaltung zu einer sachorientierten Arbeit zurückgefunden haben, auch wenn wir nach wie vor sehr traurig darüber sind, was hier passiert ist.

Gehen Mitarbeiter also doch auf Distanz zu Ihnen?

Sauerland Dass sich die Mitarbeiter von mir abwenden, das kann ich beim besten Willen nicht sagen. Im Gegenteil: Ich bekomme von der Belegschaft viel Rückhalt zu spüren. Sie macht mir Mut und unterstützt mich dabei sehr, zur Aufklärung der Hintergründe beizutragen. Kritiker in unseren Reihen hat es immer gegeben, und das wird sich auch nie ändern. Und bevor Sie danach fragen: Nach Abschluss der Untersuchungen werde ich Konsequenzen ziehen. Welche das dann sein werde, das mache ich von dem Ergebnis der Ermittlungen abhängig.

Sie haben dennoch eine Anwaltskanzlei eingeschaltet. Mit welchem Auftrag? Und warum wurde Ihnen ein Medienberater an die Seite gestellt?

Sauerland Wir wollten so schnell wie möglich unsere geleistete Arbeit extern überprüfen und bewerten lassen, unter anderem für die Sitzung des Innenausschusses. Denn es ist ja kein Argument, dass wir überzeugt sind, alles korrekt gemacht zu haben. Andere müssen es auch sein. Ich rechne damit, dass Anfang kommenden Monats der Abschlussbericht vorliegt. Wir haben der Kanzlei 35 Aktenordner überlassen. Sie arbeitet derzeit ein dickes Auftragspaket ab. Zu ihrem Team gehört auch der Medienberater, der dabei hilft, die Inhalte öffentlich dazustellen.

Er ist also nicht beauftragt worden, um für die Stadt Duisburg oder Sie ein positives Image zu entwickeln?

Sauerland Nein. Sicherlich werden wir, die Stadt Duisburg und ich persönlich, noch sehr, sehr lange mit diesem Unglück in Verbindung gebracht. Aber Duisburg hat in den vergangenen Jahren viele positive Schlagzeilen gemacht. Die Stadt hat sich zu ihrem Vorteil entwickelt und muss auf diesem Weg weitergehen. Ich habe vor wenigen Tagen mit einem Investor verhandelt, der natürlich über die Katastrophe informiert war. Er wird trotzdem kommen. Bei wirtschaftlichen Entscheidungen spielen Faktoren wie Ansiedlungsfläche, Anbindung und Arbeitskräfte eine wesentlichere Rolle, als dass auf uns ein dunkler Schatten gefallen ist.

Es wird behauptet, Sie hätten bei der Angabe der erwarteten Besucherzahlen bei der Loveparade gelogen.

Sauerland Unsere Aufgabe war es, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Loveparade hier stattfinden kann. Wir haben das auf der Grundlage von Besucherzahlen getan, die realistisch waren. Der Veranstalter hat uns gebeten, keine anderen Besucherzahlen nach außen zu tragen als er selbst. Es ist nicht Aufgabe einer Stadtverwaltung, einen Veranstalter diesbezüglich in die Pflicht zu nehmen. Das ist bei der Loveparade in Dortmund nicht geschehen und auch nicht bei der in Essen.

Es heißt, Sie hätten die Loveparade um jeden Preis in der Stadt haben wollen. Stimmt das?

Sauerland Um jeden Preis auf gar keinen Fall. Bei unserer Arbeit stand die Sicherheit der Besucher immer im Vordergrund. Um diese Sicherheit zu gewährleisten, haben wir gearbeitet. Und wir haben externe Sachverständige mit der Beurteilung unserer Arbeit betraut. Erst als alle Bedenken ausgeräumt waren, haben auch wir das O.K. gegeben. Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, haben wir bis kurz vor Beginn der Loveparade noch kontrolliert, dass sich der Veranstalter an unsere Auflagen hält. Im Übrigen haben alle die Loveparade in der Stadt haben wollen: der Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Duisburg, die Landesregierung, der Regionalverband Ruhrgebiet, das Kulturhauptstadt Büro und natürlich auch Lopavent.

Wenn Sie überzeugt sind, dass die Stadtverwaltung keine Fehler gemacht hat, wer ist denn dann für die Katastrophe verantwortlich oder trägt die Schuld für 21 Tote?

Sauerland Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft und vielleicht auch eines Untersuchungsausschusses im Landtag das herauszufinden. Ich beteilige mich bestimmt nicht an irgendwelchen Schuldzuweisungen. Ich bin wirklich nur daran interessiert, die Fakten zu kennen, die zu der Katastrophe geführt haben.

Ein schöner Artikel der aufzeigt wie alle unter einer Decke stecken.
Es sind vor allem Verbindungen zur SPD zu sehen - und nicht zur CDU wie man erwarten würde:

Der zur Loveparade-Tragödie verantwortliche oberste Dienstherr der Duisburger Polizei, Leitender Regierungsdirektor Detlef von Schmeling, … Das langjährige SPD-Mitglied mit Chancen auf den Posten des Duisburger Polizeipräsidenten liebäugelt mit den Thesen der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten Partei Die Linke …

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/loveparade-was-treibt-die-duisburger-polizeifuehrung-.html

11.08.2010

Loveparade: Was treibt die Duisburger Polizeiführung?

Redaktion

Schon bei der ersten Pressekonferenz zu den schrecklichen Ereignissen der Loveparade hat auch die Polizeiführung von Duisburg ein erbärmliches Bild abgegeben. Jetzt wurde bekannt, dass ein hochrangiger Kriminalbeamter der Duisburger Polizei eine Sichtung sichergestellter Beweismittel vorgenommen hat, obwohl die Ermittlungen aus »Neutralitätsgründen« bereits zuvor an das Polizeipräsidium Köln abgegeben wurden.

Die Loveparade ist das tragischste Ereignis in der Nachkriegsgeschichte der Stadt Duisburg. Trotz des hohen Informationsbedarfs der Angehörigen und der Bevölkerung krankt die Aufarbeitung dessen an Erbärmlichkeit leider ebenso einzigartig. Die von Beginn des schrecklichen Unglücks stattfindenden Schuldzuweisungen, insbesondere zwischen den Behörden der Stadt Duisburg, dem Polizeipräsidium Duisburg sowie dem Veranstalter lassen einen entsprechenden Schluss auf die Charakteren der dort handelnden Verantwortlichen zu. Ganz besonders sticht dabei Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hervor, der zwischen Dementis und Pensionsansprüchen derzeit sein Dasein fristet.

Genau in dieser sensiblen Phase hat sich ein hochrangiger Kriminalbeamter des Polizeipräsidiums Duisburg im Rahmen einer »Privatvorführung« sichergestellte Videos von der Loveparade zeigen lassen, obwohl die Ermittlungen aus Gründen der Neutralität bereits vorher an das Polizeipräsidium in Köln abgegeben wurden, wie Spiegel Online berichtet. Zu diesem Zweck mussten sogar zwei Beamte »niederen Dienstrangs« den Raum verlassen, lediglich der hochrangige Kriminalbeamte, der Dienststellenleiter des Kommissariats sowie der IT-Chefauswerter durften auf Weisung des leitenden Kriminalbeamten im Raum verbleiben. Ob dann bei den üblicherweise zu versiegelnden Beweisen ein rechtswidriger Siegelbruch stattgefunden hat, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor.

Ein ganz normaler Vorgang?

Für den derzeit Verantwortlichen des Polizeipräsidiums Duisburg, der leitendende Regierungsdirektor Detlef von Schmeling, der kommissarisch das Präsidium führt, ist das alles dem Spiegel-Online-Bericht zufolge kein Problem: »Die Sichtung sei jedoch insgesamt ›unproblematisch‹ gewesen, weil sie ›dem Bemühen einer umfassenden Berichterstattung‹ an das Innenministerium gedient habe«, ließ von Schmeling gegenüber Spiegel Online wissen. Polizeibehörden obliegen streng hierarchischen Strukturen und zählen – freundlich formuliert – nicht gerade zu den meinungsfreudigsten Institutionen der Bundesrepublik. Dennoch sehen sich Beamte des Polizeipräsidiums Duisburg unter Inkaufnahme dienstrechtlicher Ermittlungsverfahren mit gravierenden Folgen für sie selbst gezwungen, diesen Sachverhalt einem Spiegel-Online-Redakteur zukommen zu lassen und sogar interne E-Mails weiterzugeben!

Duisburgs Polizeiführer unter der Lupe

Der für den »Einsatz Loveparade« verantwortliche Duisburger Polizeiführer, der Leitende Polizeidirektor Kuno Simon, war nach der Katastrophe eine Zeit lang krank gemeldet und wahrscheinlich dementsprechend nicht oder nur bedingt greifbar. Dieser hatte im Januar 2009 als verantwortlicher Polizeiführer bereits den Einsatz geleitet, bei dem im Rahmen einer von Milli Görüs angemeldeten Demonstration durch Polizeikräfte Israel-Fahnen in einer Privatwohnung gewaltsam entfernt wurden. Daraus entwickelte sich seinerzeit der »Duisburger Flaggenskandal«, bei dem die Stadt Duisburg neben den Mafiamorden einmal mehr traurige Berühmtheit erlangte. Bei dem hochrangigen Kriminalbeamten, der sich eine private »Kino-Vorführung« der Beweismittel gönnte, handelt es sich nach Kopp-Online-Informationen um den Leitenden Kriminaldirektor Rolf Rainer Jaeger, dem Chef der Duisburger Kriminalpolizei. Dieser wiederum stand jüngst in seiner Funktion als stellvertretender NRW-Landesvorsitzender und Chefredakteur der Verbandszeitschrift der Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter heftig in der Kritik, als interne E-Mails zu einem Gewerkschaftsthema veröffentlicht wurden.

Der zur Loveparade-Tragödie verantwortliche oberste Dienstherr der Duisburger Polizei, Leitender Regierungsdirektor Detlef von Schmeling, der das Präsidium seit der Alterspensionierung des dienstältesten Polizeipräsidenten Deutschlands Rolf Cebin kommissarisch leitet, steht ebenfalls nicht zum ersten Mal in der Kritik. Das langjährige SPD-Mitglied mit Chancen auf den Posten des Duisburger Polizeipräsidenten liebäugelt mit den Thesen der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten Partei Die Linke und ist sich nicht zu fein, eine Veranstaltung des wegen Antisemitismusvorwürfen in die Kritik geratenen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Duisburger Stadtrat Hermann Dierkes zu besuchen und sogar dessen Buch käuflich zu erwerben.

Empörte Bürger sind wütend

Wegen all diesen – mehr als unzureichenden – Informationen und den täglich neu dazukommenden Daten und Fakten über die handelnden Verantwortlichen sowie der nicht handelnden Politik, sind die Bürger zu Recht empört und auf die Verantwortlichen mehr als wütend. Dieser Unmut ist insbesondere am Ort der Tragödie, dem Karl-Lehr-Tunnel zwischen Düsseldorfer Straße und dem Sternbuschweg im Ortsteil Neudorf, bedrückend wahrzunehmen. Der traurige Schauplatz ist auch zwei Wochen nach dem schrecklichen Ereignis täglicher Anlaufpunkt Hunderter trauernder Menschen.

Trauernde Menschen, welche über die Geschehnisse und Verhaltensweisen um die Verantwortlichen bestens informiert scheinen. Dort wächst stündlich der Zorn. Diesem Zorn der Bürger nach steht zu vermuten, dass diese sich die ungeheuerlichen Vorgänge nicht mehr allzu lange mitansehen werden.

Die untätige Politik ist gut beraten, den Trauernden endlich zuzuhören und zu handeln, denn die Stimmung dieser Menschen steht dem Abgrund gefährlich nahe. Dort ist deutlich wahrzunehmen, dass das Duisburger Polizeipräsidium und das Rathaus nur einen »Steinwurf« entfernt sind.

 220 Strafanzeigen sind doch schon Mal ein Anfang!
Dieses Mal wird es schwer den Filz darüberzubreiten - also zieht bestimmt Plan B: Vertuschung …

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/loveparade/Dokumente-fuellen-Tausende-Aktenordner_aid_892084.html

Loveparade-Ermittlungen ziehen sich

“Dokumente füllen Tausende Aktenordner”

zuletzt aktualisiert: 10.08.2010 - 14:27

(RPO) Die Ermittlungen zu dem tragischen Unglück auf der Duisburger Loveparade mit 21 Toten werden langwierig sein. Darauf wies die Staatsanwaltschaft am Dienstag hin. Es müssten zunächst Millionen von Dokumenten geprüft werden, so die Begründung. 

“Die Komplexität des Ermittlungsverfahrens macht deutlich, dass diese schwierigen und umfangreichen Ermittlungen Zeit brauchen”, teilten die Duisburger Staatsanwaltschaft und die Polizei Köln am Dienstag mit.

Es müssten zunächst Millionen von Dokumenten geprüft und umfangreiches Video- sowie Fotomaterial gesichtet werden. Sorgfalt und Genauigkeit gingen hier vor Schnelligkeit.

Um den über 1000 Hinweisen aus dem In- und Ausland nachzugehen, Zeugen zu befragen und Beweismaterial auszuwerten, seien vier Staatsanwälte sowie zwischenzeitlich mehr als 80 polizeiliche Ermittler eingesetzt.

Bislang sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft 220 Strafanzeigen eingegangen, die sich im Wesentlichen gegen die Verantwortlichen bei dem Veranstalter, der Stadt Duisburg und der Polizei richten.

Unter dem Beweismaterial befänden sich neben über 900 Stunden Videoaufnahmen der Überwachungskameras auf dem Veranstaltungsgelände auch zahlreiche Handyvideos sowie Fotos, die zum Teil im Internet veröffentlich wurden.

“Zwar wird nur ein Teil der Daten verfahrensrelevant sein, aber wir müssen uns einen Überblick verschaffen und die Spreu vom Weizen trennen”, sagte Kriminaldirektor Stephan Becker, Leiter der Ermittlungsgruppe “Loveparade”. Alleine die Dokumente von Veranstalter, Stadt, Feuerwehr und Polizei würden ausgedruckt Tausende Aktenordner füllen.

Dokumentation: Loveparade – Das Treiben in den Tod

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 9. August 2010. Zwei Wochen und am zweiten Samstag nach der Katastrophe der Loveparade in Duisburg in deren Folge nach einer Massenpanik 21 junge Menschen getötet wurden und mehr als 500 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden ist in einer Gemeinschafts-Arbeit der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo, des internationalen Nachrichten- und Mission-Magazines MJB Mission News, ISSN 1999-8414, der freien Arbeitsgemeinschaft Regionalhilfe.de und des internationalen Medienprojektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters der erste Teil einer mehrteiligen Dokumentation mit dem Titel “Loveparade – Das Treiben in den Tod” mit 44 Seiten veröffentlicht worden.

Die Dokumentation in weiteren Teilen einer Dokumentations-Serie wird fortgesetzt, insbesondere deshalb weil das Geflecht möglicher Fehl-Entscheidungen beim Sicherheits-Konzept im Vorfeld zur Loveparade in Duisburg, das möglicherweise zur Katastrophe führte, bislang noch nicht eindeutig aufgelöst werden kann. Die Ermittlungen Teams aus Polizisten der Kriminalpolizei in Köln sowie mehreren Staatsanwälten in Köln und in Duisburg dauern zur Zeit noch an. Am Wochenende wurden zwar weitere Details bekannt, die belegen, dass der Oberbürgermeister von Duisburg, Adolf Sauerland (CDU), doch bereits vor der Loveparade über Sicherheits-Bedenken informiert gewesen sein soll, doch wolle sich die internationale Verleger-Gemeinschaft an möglichen Spekulationen nicht zur sehr beteiligen. Dennoch sei es wichtig auch kritische Fragen zu stellen, auch dann wenn diese sich im Bereich von Spekulationen befinden, da die Beweise in der Öffentlichkeit durch die Ermittlungs-Behörden und Gerichte bislang noch nicht vorgestellt wurden. Die Veröffentlichung des zweiten Teil der Dokumentations-Reihe ist bereits für August 2010 geplant. Im ersten Teil der Dokumentation wird auch ein Konzept zu einer geplanten Charity- Wohltätigkeits- Musik-CD und geplanten Radio- und Fernseh-Dokumentation vorgestellt, mit der den Angehörigen der 21 getöteten Menschen, den mehr als 500 verletzten Menschen und 493.000 Menschen in der Stadt Duisburg geholfen werden soll.

Die Dokumentation „MJB Mission Magazin. Loveparade – Das Treiben in den Tod“ ist als Internet-Magazin-Ausgabe und als PDF-Magazin-Ausgabe mit der ISSN Nummer 1999-8414 erschienen und kostenfrei. Grund: Da viele der getöteten Menschen, noch Schüler und Studenten waren und viele der Freunde Studenten sind, die in der Regel wenig Finanzmittel, das meint Geld haben, soll der Zugang möglichst auch für wirtschaftlich weniger gut gestellte Menschen ermöglicht werden. Daher wurde die Veröffentlichung der 44seitigen Dokumentation für eine internationale Creative Commons Lizenz Share Alike kostenfrei freigegeben.

Medien-Daten zur Dokumentation:

Titel: Loveparade – Das Treiben in den Tod
Magazin: MJB Mission News, ISSN 1999-8414
Seiten: 44 Seiten, A4
Auflage: 1. Auflage, Juli / August 2010
Format: A4, PDF, Internet, erster Teil einer Dokumentations-Reihe
Autor: Andreas Klamm – Sabaot, französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor von 9 veröffentlichten Bücher, Radio- und Fernseh-Produzent
Verlag: John Baptist Mission of Togo, Regionalhilfe.de, Liberty and Peace NOW!, MJB Mission News, ISSN 1999-8414
ISSN-Nummer: 1999-8414
Preis: kostenfrei, CREATIVE COMMONS, Lizenz, Share Alike, international
Erhältlich im Internet: www.regionalhilfe.de/musik-hilfe-duisburg.htm , www.love-help-duisburg.de.be , http://www.scribd.com/doc/35532073/Loveparade-Das-Treiben-in-den-Tod-1-Teil-einer-Dokumentation .

Auf der Internet-Seite www.love-help-duisburg.de.be wird in den kommenden Tagen zu einer Online-Pressekonferenz mit weiteren Hintergrund-Informationen zur geplanten Produktion einer Radio- und Fernseh-Dokumentation und eine Charity-Wohltätigkeits-Musik – CD eingeladen.

Es werden weiterhin Musiker, Künstler, Sänger und Sängerinnen, Chöre, Verlage und Musik-Verlage aus ganz Deutschland gesucht, die das Projekt bereit sind zu unterstützen, das den Angehörigen der 21 getöteten Menschen, den mehr als 500 verletzten Menschen und den Menschen in der Stadt Duisburg helfen soll, mittels der Möglichkeit sich neben dem Spenden, was sicher auch eine gute Hilfe ist, an einer aktiven Hilfe in der Produktion einer Charity-Dokumentations- und Musik-CD zu beteiligen.

Weitergehende Informationen können bei Regionalhilfe.de und bei der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo (Johannes der Täufer Mission von Togo), einer internationalen Mission für soziale Entwicklungen auch mittels email: hinweise@regionalhilfe.de angefordert werden und sind zudem online bei www.regionalhilfe.de zu finden.

Das politische Debakel ist peinlicher als ich es mir hätte je träumen lassen.

Dieser ganze Stadtrat offenbart sich genau so wie er ist - es gibt definitiv keine politische Einzelverantwortung - man kann sie alle in einen grossen Sack stecken und …
Um welche Partei es auch geht, SPD, CDU, Grüne, völlig belanglos. Es gibt höchstens nur noch ein wenig Kasperletheater für die Presse und Öffentlichkeit - jedoch keine faktischen Unterschiede.
Und da die Augen der gesamten Nation nun auf Duisburg gerichtet sind kann man es auch nicht mehr verbergen.

Bis jetzt war Duisburg einfach nur eine (Heimat-)Stadt in der die Lebensqualität  immer weiter sinkt, so daß man diese nur noch verlassen kann.
Nun muss man sich sogar schon dafür schämen ein Duisburger (gewesen) zu sein!

Leserbriefe (Wochenanzeiger 07.08.10)

Da helfen auch keine Aktionen einzelner Personen, wie in dem nachfolgenden Artikel dargestellt:

Drama OB (Wochenanzeiger 07.08.10)

Das Engagement der Duisburger Bürger ist schwach und nicht nachhaltig, was auch nicht verwunderlich ist, wenn die Einwohner grösstenteils nur noch aus Sozialfällen, Rentnern und Ausländern bestehen.
Entsprechend leichtes Spiel hat die Politik mit den Bürgern zu tun was sie will - dies wird auch vollständig ausgenutzt.
Widerspruch ist zwecklos!
Man hat nichts zu fürchten - und zeigt es mittlerweile auch …

Ich kann nur hoffen das die Angehörigen der 21 Toten und die 500 Verletzten der Loveparade diese ganze Mispoche in Grund und Boden verklagen!

Irgendwie macht der OB seinem Namen alle Ehre!

Um jeden Preis musste die Loveparade nach Duisburg - dafür hat er sich persönlich eingesetzt - es wurde sogar zur Chef-Sache.
Es passte so schön in die realitätsfremden Image-Vorstellungen von Duisburg, wie z.B. ein Spielcasino in einer Stadt voller Arbeitsloser.

Wie immer ist nun das Ergebnis dieser egozentrischen Inkompetenz eingetreten, nur mussten dieses Mal sogar jede Menge Menschen Ihr Leben dafür lassen.
Und völlig vorhersehbar weisst man wie üblich jedwede Verantwortung von sich und verzieht sich sogar feige ins Sauerland.
Er hat noch nicht einmal den minimalen Anstand an dem Gedenk-Gottesdienst teilzunehmen, für dessen Opfer er verantwortlich ist!

Aber wozu auch - in Duisburg wird sich sowieso nichts ändern.
In einigen Monaten wird wie üblich ein Meter Filz über die Sache gelegt und alles geht so weiter wie bisher.
Es spielt noch nicht einmal eine Rolle ob der OB zurücktritt - es gibt genügend adäquate Nachfolger (egal welcher Partei), die sofort bereitstehen dieses Amt zu übernehmen um die Betonpolitik des Verderbens effizient weiterzuführen.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,709002,00.html

29. Juli 2010, 07:21 Uhr

Love-Parade-Katastrophe

Duisburger Bürgermeister lehnt Rücktritt strikt ab

Jetzt rechtfertigt er sich in zwei Zeitungsinterviews: Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland sieht keinerlei eigene Mitschuld an der Katastrophe auf der Love Parade, entschuldigt sich aber für Fehlinformationen. Ministerpräsidentin Kraft rät ihm indirekt zum Rücktritt.

Duisburg - Von Rücktrittsforderungen lässt sich Adolf Sauerland offenbar nicht erschüttern: Der Duisburger Oberbürgermeister kämpft weiter gegen die heftigen Vorwürfe nach der Katastrophe bei der Love Parade und besteht darauf, keine Genehmigung für die Techno-Party unterschrieben zu haben: “Das ist gar nicht der Job des Oberbürgermeisters, Genehmigungen zu unterschreiben”, sagte er der “Bild”-Zeitung.

Der CDU-Politiker sieht keine Mitschuld an dem Unglück: “Persönliche Verantwortung kann es nur geben, wenn es ungerechtfertigte Eingriffe in den Prozess gegeben hätte. Diese gab es aber nicht”, sagte Sauerland den Zeitungen der “WAZ”-Mediengruppe. Die Verwaltung habe dem Sicherheits- und Veranstaltungskonzept zugestimmt. “Jetzt gilt es zu klären, ob die Verwaltung Fehler gemacht hat, oder ob sie falsch informiert wurde.” Er klebe nicht an seinem Stuhl, sondern wolle helfen, die Katastrophe aufzuklären.

Die Angehörigen der Love-Parade-Opfer bat Sauerland für Fehlinformationen am Unglückstag um Entschuldigung. Er bezog sich damit auf die Information, wonach Opfer bei der Flucht vor der Massenpanik zu Tode stürzten. “Diese Aussage war definitiv falsch, und ich entschuldige mich für diese Aussage bei allen, vor allem bei den Angehörigen der Opfer”, sagte Sauerland der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”. Diese Meldung hätten Ärzte dem Krisenstab gegeben.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) legte Sauerland indirekt den Rücktritt nahe. “Der Duisburger Oberbürgermeister und die Verantwortlichen in der Stadtspitze werden sich letztendlich der politischen Verantwortung stellen müssen”, sagte Kraft der “Rheinischen Post”.

Kraft sagte, künftig müssten die Städte, die wenig Erfahrung mit sehr großen Veranstaltungen hätten, intensive Beratung und Unterstützung in Sicherheitsfragen erhalten. Um bundeseinheitliche Regeln zu gewährleisten, werde die Landesregierung von NRW ein neues Sicherheitskonzept in die Innenministerkonferenz einbringen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Ermittlungen nach der Love-Parade-Katastrophe in Strafverfahren münden würden. “Da wird natürlich der Staatsanwalt auch die Rolle der Stadt Duisburg zu prüfen haben”, sagte Jäger in den ARD-”Tagesthemen” Die Verantwortung für die 21 Todesopfer der Massenpanik am vergangenen Samstag sieht Jäger bei Love-Parade-Veranstalter Rainer Schaller. “Ausschließlich der Veranstalter ist für die Sicherheit der Menschen in dem Veranstaltungsraum zuständig - niemand anderes.” Aufgabe der Polizei sei gewesen, außerhalb des Veranstaltungsgeländes am früheren Güterbahnhof für Sicherheit zu sorgen. Die Polizei habe verhindert, dass es nicht noch mehr Tote und Verletzte gab. Schaller reagierte zurückhaltend: Jägers Vorwürfe gegen ihn müssten nun sehr genau geprüft werden, teilte Schaller der Nachrichtenagentur dpa mit.

In der Nacht zum Mittwoch hatte sich die Zahl der Toten auf 21 erhöht. Eine 25-Jährige aus Heiligenhaus bei Essen starb im Krankenhaus. Damit kamen bisher 13 Frauen und acht Männer im Alter von 18 bis 38 Jahren ums Leben. Mehr als 500 Menschen wurden verletzt.

Bei den gegenseitigen Schuldzuweisungen legte auch der Duisburger Baudezernent Jürgen Dressler nach. Ähnlich wie zuvor bereits Schaller machte er die Polizei für das Desaster verantwortlich. “Der Tunnelbereich gehörte zum öffentlichen Raum außerhalb des Veranstaltungsgeländes. Für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist die Polizei zuständig”, sagte Dressler der “Rheinischen Post”. Dresslers Behörde war für die Genehmigung der Love Parade in Duisburg zuständig.

An diesem Samstag - eine Woche nach der Katastrophe - sollen die Fahnen in Deutschland auf Halbmast wehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete zur Gedenkfeier Trauerbeflaggung an. Der ökumenische Gottesdienst findet um elf Uhr in der Duisburger Salvatorkirche statt. Wegen des erwarteten Andrangs werden vor der Kirche Lautsprecher aufgestellt. Neben Bundespräsident Christian Wulff hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt.

hen/dpa/apn/Reuters

http://www.readers-edition.de/2010/07/28/21-tote-wurde-ob-adolf-sauerland-gewarnt/

21 Tote: Wurde OB Adolf Sauerland gewarnt?

Artikel von Andreas Klamm Sabaot vom 28.07.2010, 14:10 Uhr im Ressort Vermischtes | No Comments

Loveparade: Zahl der getöteten Menschen erhöht sich auf 21 – OB Adolf Sauerland soll möglicherweise Morddrohungen erhalten haben – Gegenseitige Schuldzuweisungen gehen weiter – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Brustquetschungen als TodesursacheDie Zahl der getöteten Menschen in Folge der Loveparade-Katastrophe hat sich nach Medienberichten und Informationen von Staatsanwalt Rolf Haverkamp auf [1] 21 Menschen erhöht.  In der Nacht zum Mittwoch ist eine junge 25-jährige Frau aus Heiligenhaus in der Nähe von Essen an den Folgen schwerer Verletzungen im Krankenhaus gestorben. Die Informationen wurden von der Staatsanwaltschaft und von Staatsanwalt Rolf Haverkampf in Duisburg gegenüber der Rheinischen Post bestätigt.

Einem Bericht in der Tagesschau zufolge wurde der CDU-Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland (55), möglicherweise gewarnt. Das meint konkret soll er sogar Morddrohungen nach der Katastrophe erhalten haben. Der Politiker stehe unter Polizeischutz und sei möglicherweise mit seiner Familie in das Sauerland geflüchtet. An dem am Samstag ab 11 Uhr stattfindenden Ökumenischen Gottesdienst wolle er nicht teilnehmen, um die Gefühle der trauenden Menschen, der Verwandten der Getöteten und die der Vielzahl der Verletzten nicht zu verletzten. Unbestätigten Informationen zufolge soll es jedoch auch Sicherheitsbedenken seitens der Polizei geben, weil es mit einer Teilnahme des CDU-Oberbürgermeisters beim Gedenk- und Trauer-Gottesdienst zu einem Eklat kommen könnte, befürchten Sicherheits-Experten.

Neue veröffentlichte Dokumente belasten den Oberbürgermeister von Duisburg und seine Dezernenten schwer. Adolf Sauerland will von den zuvor geäußerten Sicherheitsbedenken nur wenige Stunden nach der Katastrophe am Samstag nichts gewusst haben. Mittels mehrerer Schreiben und mittels Sitzungsprotokoll sei der Oberbürgermeister bereits mehrere Wochen vor der Loveparade in Duisburg über bestehende Sicherheitsbedenken informiert gewesen.

In die Kritik gerät auch zunehmend Ordnungs-Dezernent Wolfgang Rabe, der nach einem Bericht in der WAZ-Gruppe „Druck ausgeübt“ haben soll. „[2] Herr Rabe stellte in dem Zusammenhang fest, dass der OB die Veranstaltung wünsche und dass daher hierfür eine Lösung gefunden werden müsse. Die Anforderungen der Bauordnung, dass der Veranstalter ein taugliches Konzept vorlegen müsse, ließ er nicht gelten.“

Keine Informationen sind bekannt, ob Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU), hätte wissen können, welche Umstände und Ereignisse zur Versetzung in den Ruhestand des ehemaligen Polizei-Beamten und Polizeipräsidenten von Duisburg, Rolf Cebin, führten. Der ranghohe Polizeibeamte war 22 Jahre als Polizeipräsident von Duisburg in Amt. Als dieser vor einem Jahr davor warnte und Bedenken gegen die Loveparade 2010 in Duisburg öffentlich bekannt machte, weil es an geeigneten Flächen mit den notwendigen Zu- und Abwegen zum größten Techno-Festival Europas fehle, forderte daraufhin der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU in Duisburg, Thomas Mahlberg, die Abberufung des Polizeipräsidenten Rolf Cebin. Oberbürgermeister Adolf Sauer klagte, wie der Geschäftsführer des Veranstalters Lopavent GmbH, Rainer Schaller, vielmehr darüber, dass auch die Polizei Fehler gemacht habe.

Brustquetschungen als Todesursache

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), erst seit 12 Tagen im Amt, widersprach anfänglichen Berichten offizieller Vertreter wonach einige der bei der Loveparade getöteten Menschen in der Folge von Stürzen ums Leben gekommen sein sollen.

Bereits gestern erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf der Grundlage der Obduktionsergebnisse, dass alle getöteten Menschen in der Folge des Erdrückens und damit in der Folge von Quetschungen der Brust gestorben seien. Die Leichen der Opfer wurde am Dienstag für die Überführung in die Heimatstädte und Gemeinden freigegeben und die Überführung der Verstorbenen habe bereits gestern begonnen. In einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks (WDR) wird informiert: „[3] Die Mediziner hätten in allen 20 Fällen tödliche Brustquetschungen festgestellt.“ Die Regierungschefin will künftig Städte bei der Durchführung von Großveranstaltungen nicht „mehr alleine“ lassen und verteidigt zugleich die Polizei gegenüber schweren Vorwürfen, die der Veranstalter Rainer Schaller, Geschäftsführer der Lopavent GmbH, die für die Veranstaltung verantwortliche Firma in einer Meldung der dpa erhoben haben soll.

Rainer Schaller, der Geschäftsführer des Veranstalters Lopavent GmbH, bedauerte am 26. Juli das entsetzliche Geschehen und sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Anschließend sprach er in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) über eine „[4] angebliche Anweisung der Einsatzleitung der Polizei, den Hauptstrom der Techno-Fans unkontrolliert und ungebremst in den Tunnel zum Veranstaltungsgelände fließen zu lassen.“ Mehrere Zeugen solle es dafür geben. Rainer Schaller sagte: «Für den Fall der Überfüllung sollten die Schleusen geschlossen werden. Wir haben nie Druck auf eine Herabsetzung der Sicherheit ausgeübt. Nach derzeitigem Stand haben wir sämtliche Auflagen erfüllt. Das gesamte Konzept war in jedem Punkt in wöchentlichen Sitzungen mit Polizei, Feuerwehr und Stadt abgestimmt. Wir haben niemals an der Loveparade Geld verdient – das war auch nicht unser Ziel. Alle Behörden haben die Eingangssituation abgenickt, sonst hätten wir das nicht gemacht. Das Gelände war zu dem Zeitpunkt zu 75 Prozent ausgelastet. Es waren etwa 187 000 auf den Gelände.“

Der Veranstalter habe bis 14.00 Uhr bereits 10 der 16 Schleusen geschlossen gehalten, weil eine Überfüllung des Tunnels drohte. Die Anweisung sei gekommen, alle Schleusen vor dem westlichen Eingang des Tunnels an der Düsseldorfer Straße zu öffnen, ergänzte der 41jährige Geschäftsführer der Lopavent GmbH. WARUM ? „Ich weiß es nicht.“. Von diesem Punkt aus sei der Hauptansturm auf den Tunnel erfolgt, während von Osten weiter weniger Menschen gekommen seien.

Die Einzäunung des Geländes sei von den Behörden aus Sicherheitsgründen verlangt worden, nicht etwa um den Getränke-Verkauf in eigener Hand zu behalten. «Wir haben ungern eingezäunt. Das haben wir auch in Essen und Dortmund nicht gemacht.», fügte Rainer Schaller hinzu. Der Tunnel sei als einziger Zugang „extrem intensiv geprüft und die Genehmigung erteilt worden.“ Wie es zu einer Bildung eines “tödlichen Pfropfen aus Menschen“ kommen konnte, wisse er derzeit noch nicht. 2000 Mitarbeiter der Großveranstaltung müssten befragt und Video-Material ausgewertet werden. Eine Überfüllung des Geländes könne er als Ursache für die Katastrophe ausschließen. Dies lasse sich beweisen. Die Polizei bezeichnete die Vorwürfe des Geschäftsführers Rainer Schaller als „unseriös“ und verwahrt sich gegen die Vorwürfe.

Bürger, Raver, Politiker und Polizei fordern den Rücktritt der politisch Verantwortlichen

Nach einem Bericht bei „Der Westen“ soll nicht nur der Direktor der Berufsfeuerwehr Duisburg, sondern auch ranghohe Polizeibeamte Oberbürgermeister Adolf Sauer (CDU) vor der Loveparade möglicherweise schriftlich ihre Sicherheitsbedenken mitgeteilt haben. Ein Ermittler sagte dem Kölner Stadtanzeiger: „[5] Auf allen Schreiben stand der Briefkopf Oberbürgermeister.“

Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat noch am Dienstag den Darstellungen widersprochen, wonach er über Sicherheitsbedenken vor der Loveparade informiert wurde. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, weist Berichte über Fehler der Polizei zurück. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt fordert erneut den Rücktritt der politisch Verantwortlichen in Duisburg und sagte: „Der Oberbürgermeister und die politisch Verantwortlichen waren geradezu besessen von der Idee, die Loveparade in Duisburg zu veranstalten, dass sie die Warnsignale entweder nicht wahrgenommen oder beiseite geschoben haben“. Bereits vor einem Jahr habe er gewarnt, dass die Stadt Duisburg ungeeignet für die Loveparade sei, weil die Stadt zu eng für eine solche Veranstaltung ist. Doch damals wurde der ranghohe Polizei-Gewerkschafts-Chef verspottet und verhöhnt: „Damals hat man mich als Spaßbremse und Sicherheitsfanatiker verspottet“, erinnerte sich Rainer Wendt. Wären diese und weitere Hinweise gehört, geschätzt und beachtet worden, wäre vielleicht die Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg mit 21 getöteten Menschen und mehr als 500 verletzten Menschen verhinderbar gewesen.

Raver demonstrieren für einen Rücktritt des OB

Vor dem Rathaus in Duisburg ist am morgigen Donnerstag, ab 9.30 Uhr eine Demonstration von Ravern geplant, die neben Politikern und Angehörigen der Polizei einen Rücktritt von Oberbürgermeister Adolf Sauerland als moralische und politische Konsequenz nach der Katastrophe der Loveparade am Samstag, fordern.

Nur ein neuer Höhepunkt in Duisburgs Stadtgeschichte der gipfelnden Inkompetenz!

• Es wird ein Logport gebaut - ohne LKW-Zubringer.
• Die Stadt wurde in den Bankrott gewirtschaftet - man macht unverblümt weiter wie immer - zu Lasten der Bevölkerung.
• Es muss um jeden Preis die Loveparade nach Duisburg - ohne Planung und die notwendige Infrastruktur.

Der Größenwahn findet kein Ende oder eine moralische Rücksichtnahme.

Nun wird man wie schon damals bei der Eskalation der Demo die Schuld wieder der Polizei und den Rettungskräften in die Schuhe schieben.

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/17-Tote-und-40-Schwerstverletzte-bei-Loveparade-id3278764.html

Katastrophe : 17 Tote und 40 Schwerstverletzte bei Loveparade

Duisburg, 24.07.2010, DerWesten

Massenpanik in der Unterführung an der Karl-Lehr-Straße. Foto: Peter Malzbender

Duisburg. 17 Tote, 40 Schwerstverletzte und 80 weitere verletzte Menschen: Diese Opferzahlen gab Duisburgs Stadtsprecher Frank Kopatschek kurz nach 22 Uhr am Samstag bekannt. Oerbürgermeister Sauerland: „Es ist eine der größten Tragödien unserer Stadt“.

Bei der Loveparade in Duisburg sind am Samstagnachmittag bei einer Massenpanik 17 Menschen getötet worden. Es würden außerdem 40 Schwerstverletzte und 80 weitere verletzte Menschen behandelt, erklärte Frank Kopatschek, Sprecher der Stadt Duisburg, am späten Abend.Die Ursache für die Katastrophe sieht Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland nicht im Sicherheitskonzept oder im Handeln der Ordnungskräfte vor Ort. 15 Menschen seien offenbar gegen 17.15 Uhr am Tunnel über die Absperrung eine Mauer hoch geklettert und aus vermutlich acht bis neun Metern Höhe abgestürzt. Darauf deuteten die Berichte der Notärzte von Rückenmarksverletzungen hin: „Alle Sicherheitsvorkehrungen, die notwendig waren, sind von den Ordnungskräften eingeleitet worden. Es ist dafür gesorgt worden, dass nur die Größenordnungen in den Tunnel geleitet wurden, die der Tunnel verkraftet“, erklärte Sauerland auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz. „Aber soweit wir das Szenario kennen, sind die Toten entstanden, weil man Sicherheitsvorkehrungen überklettert hat und dann abgestürzt ist.“

Sicherheitsdezernent: „Keine Hinweis auf Panik“

Augenzeugen der Massenpanik berichten von schrecklichen Szenen. Mehrere auf dem Videoportal Youtube publizierte Handy-Videos bestätigen die Massenpanik am Ausgang des Karl-Lehr-Tunnels. „Es waren Tausende Menschen im Tunnel. Viel zu viele auf jeden Fall. Die Leute sind reihenweise umgefallen. Und die Polizei hat von beiden Seiten immer mehr Leute in den Tunnel geschickt“, erklärt Loveparade-Besucher Mario sichtlich schockiert von den Ereignissen. „Wer umgefallen ist, wurde direkt niedergetrampelt“, ergänzt sein Begleiter Stefan. „Wir hatten alle Angst.“ Die Sanitäter seien zuerst auch nicht zu den Opfern der Massenpanik durchgekommen. „Dann ist ein Rettungswagen durch die Menge gefahren, aber dadurch wurden alle noch mehr zusammengedrängt. Alle waren total hysterisch“, erinnert sich Augenzeugin Rebecca. Eine Freundin habe noch versucht, Opfer aufzuhelfen, die auf den Boden gefallen waren.

Der Duisburger Sicherheitsdezernent Wolfgang Rabe widersprach auf der Pressekonferenz Berichten von Panik im Tunnel: „Wir haben keine Hinweise darauf, dass die Engpässe zu Panik geführt haben. Die Todesopfer haben Absperrungen überklettert.“ Die Kripo Duisburg hat die Ermittlungen am Unglücksort aufgenommen. Dazu sagte Innenminister Ralf Jäger: „Der Veranstalter hatte genug Ordnungskräfte vor Ort. Wir werden in den nächsten Tagen die Ursachen untersuchen müssen, aber Vorrang hat nun die Versorgung der Verletzten und die Betreuung der Angehörigen.“ Um die Besucher „nun sicher nach Hause zu bringen“, so Jäger, seien aus ganz NRW weitere Einsatzkräfte herangezogen worden.

Menschen liegen auf der Straße, Weinende stehen an der Unglücksstelle

Im Tunnel liegen die Leichen hinter Planen, sie sind am frühen Abend noch nicht abtransportiert. Besucher unter Schock sitzen auf dem Boden und sind in goldfarbene Rettungsfolien gehüllt - im Tunnel ist es kalt. DRK-Sprecher Rudolf Mrosek berichtet, dass es bis zum Unglück hauptsächlich die erwarteten Zwischenfälle gegeben hatte - überhitzte und stark betrunkene Besucher. In seinen Augen hatte sich die Lage schon entspannt: Kurz bevor das Unglück passierte, seien weniger Menschen in der Unterführung gewesen als noch eine Stunde zuvor. Noch gegen 19.30 Uhr wurden Verletzte in Zelte getragen. Weinende standen in der Nähe der Unterführung, Menschen lagen auf der Straße, augenscheinlich unter Schock.

Auf dem Gelände läuft die Loveparade bis in den späten Abend weiter. Nur vor dem Gelände wird den Ravern gesagt, dass sie vorbei ist und alle abreisen sollen. Die Nachricht von der Massenpanik verbreitet sich wie ein Lauffeuer unter den Besuchern. Verzweifelt versuchen Jugendliche am Hauptbahnhof ihre Freunde zu erreichen. Eltern wollen sich vergewissern, dass ihre Kinder nicht unter den Toten sind. Aber das Handy-Netz ist größtenteils zusammengebrochen.

Zugverkehr muss immer wieder unterbrochen werden

Der Zugverkehr am Duisburger Hauptbahnhof ist am Abend wieder angelaufen, muss aber immer wieder unterbrochen werden, weil Menschen auf den Gleisen unterwegs sind. „Die Bahnen fahren, soweit möglich. Allerdings nur langsam“, erklärt Jürgen Karlisch, Sprecher der Bundespolizei. Zu groß ist die Sorge von Polizei und Bahn, dass Loveparade-Besucher auf die Gleise geraten. Die Bundespolizei nimmt die Situation sehr ernst und arbeitet nach einem Notfallplan. Schließlich strömen nach der Massenpanik auf dem Veranstaltungsgelände Zehntausende Besucher zum Hauptbahnhof. 1200 Beamte sind im Einsatz, davon viele aus dem Umland.

Um die Menschenmenge vor dem Hauptbahnhof kontrollieren zu können, sind bereits Wellenbrecher aufgestellt worden. „Wir lassen immer nur eine überschaubare Anzahl an Fahrgästen in das Gebäude“, betont Karlisch. Zudem sind Buslinien bereit gestellt worden, um die Besucher an ihr Fahrtziel bringen zu können. Die Fahrzeuge wurden von Verkehrsbetrieben aus den umliegenden Städten bereitgestellt.

Die Polizei hat eine Hotline geschaltet: 0203/94 000.

• Bilder von den Massen in der Unterführung

Und wieder ein voller Erfolg - immer weiter so !
Wie hätte man in Duisburg ein anderes Ergebnis erwarten können ?

Die Auswirkungen maximaler Unfähigkeit sind halt unausweichlich!
Wie immer war mit Sicherheit zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Öffentlichkeit vorhanden …

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/loveparade/15-Tote-bei-Massenpanik_aid_885732.html

Loveparade in Duisburg

15 Tote bei Massenpanik

zuletzt aktualisiert: 24.07.2010 - 20:18

(RPO) Schwerer Zwischenfall bei der Loveparade in Duisburg: Bei einer Massen-Panik im Tunnel der Karl-Lehr-Straße sind offenbar 15 Menschen getötet und mindestens 45 schwer verletzt worden. Die Veranstaltung soll vorerst weiterlaufen, um eine weitere Panik zu vermeiden.

Bei der Massenpanik vor dem Gelände der Loveparade in Duisburg sind mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Das bestätigte die Polizei am Samstag. Darunter seien neun Frauen und sechs Männer, sagte Polizeihauptkommissar Jürgen Kieskemper. Nach seinen Angaben gab es auch eine nicht zu beziffende Zahl von Schwerverletzten. 45 Menschen wurden laut Stadtverwaltung verletzt.

Vor dem Eingang zu dem eingezäunten Gelände, auf dem die Loveparade stattfindet, ist es offenbar in einem Tunnel zu einer Massenpanik gekommen. Dort warteten Menschen darauf, auf das Partygelände vorgelassen zu werden. Scheinbar handelte es sich bei dem Tunnel um ein Nadelöhr. Gegen 17 Uhr, als die Abschlusskundgebung beginnen sollte, stieg der Andrang. Offenbar sind Menschengruppen über die gesperrte A59 gelaufen und haben den Tunnel damit überfüllt, wie der “WDR” berichtet. Diese Version ist aber nicht bestätigt. Im Verlauf der Panik seien “Menschen überrannt” worden, wie ein Polizeisprecher erklärte.

Einem Augenzeuge zufolge, der mit im Tunnel war, sind die Menschen im dichten Gedränge nicht mehr vor oder zurück gekommen. Dadurch sollen einige in Panik geraten sein und geschrien haben, was sich dann zu einer Massenpanik ausgewachsen habe. In dem nachfolgenden Gedränge seien dann die Menschen zu Schaden gekommen. Dies berichtete der “WDR” in einer Live-Schaltung von der Veranstaltung.

Ein Augenzeuge berichtete im “WDR”, dass Menschen auf eine Wartungstreppe am Tunneleingang drängten. Von dort aus wollten sie auf das Dach des Durchgangs, wo sich Gleise befinden, um von dort aus auf das Gelände zu gelangen. “Die sind alle zusammen da hoch und dann ist die (Treppe) zusammengebrochen”, sagte die Frau.

Ein anderer Beteiligter berichtete dem TV-Sender “n-tv”, er sei, obwohl das Gelände schon voll gewesen sei, noch hineingekommen. Dann sei er selbst in den Tunnel geraten, der sich für viele als tödliche Falle erwiesen habe. “Da lagen schon einige Menschen am Boden, andere kletterten die Wände hoch und versuchten, über die Seiten in das Gelände hinein zu kommen. Und die Menschenmenge, die nachrückte, die liefen einfach über die am Boden liegenden drüber. Also eine richtige Massenpanik.”

Polizei überfordert

Weiter berichtete der Augenzeuge: “Die Polizei hat versucht, hinein zu gehen in die Menge und die am Boden liegenden Menschen herauszuziehen. Es war aber zu voll, die Polizei hat die Menschen nicht herausbekommen, es war nichts zu machen.” Auch seien zunächst keine Rettungskräfte vor Ort gewesen. Der Augenzeuge sagte: “Hilfskräfte waren erstmal gar nicht vorhanden, vielleicht drei, vier vom Malteser Hilfsdienst. Die konnten aber in der Masse der Menschen auch nichts machen.”

Mit Lautsprecherdurchsagen würden die nachfolgenden Besucher aufgefordert, umzukehren, sagte die Polizei. Viele Menschen sind offensichtlich konsterniert und machen sich teilweise auf den Rückweg. Polizeihauptkommissar Jürgen Kieskemper sagte, die Situation sei “sehr chaotisch”. “Wir müssen noch aufklären, was da war.”

Die Ursache der Panik sei noch unklar, sagte Kieskemper. Inzwischen hat die Polizei einen Krisenstab eingerichtet. Für besorgte Angehörige von Loveparade-Besuchern haben die Behörden unter  0203 / 94000 eine Notrufnummer eingerichtet.

Gelände abgesperrt

Augenzeugen berichteten, die Polizisten hätten Tausende Menschen davon abgehalten, auf das Gelände der Loveparade zu strömen. Viele Besucher seien bei dem Andrang umgekippt. Einige hätten wiederbelebt werden müssen. Rettungskräfte seien kaum durchgekommen.

Zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, der Verantaltungsort sei wegen Überfüllung geschlossen worden. An der Loveparade nahmen nach Angaben der Organisatoren über den gesamten Tag verteilt 1,4 Millionen Menschen teil. Mitarbeitern der Feuerwehr zufolge waren neun Rettungshubschrauber und dutzende Ambulanzen im Einsatz. Die Einsatzkräfte hätten wegen der Menschenmassen auf den Straßen Probleme, an den Unglücksort zu kommen, sagte ein Feuerwehrmann.

Nach der Massenpanik auf dem Gelände vor der Loveparade hat die Stadt Duisburg die Musikparty zunächst weiterlaufen lassen. Frank Kopatschek, Pressesprecher der Stadt Duisburg, sagte am Samstag, alle Notausgänge seien geöffnet. “Der Krisenstab hat entschieden, die Veranstaltung noch nicht zu beenden, weil im Moment zu viele Menschen auf dem Gelände sind”, sagte Kopatschek. Eine weitere Panik müsse verhindert werden. Die Notausgänge des Geländes wurden geöffnet.

Friedlicher Start

Die dritte Loveparade im Ruhrgebiet war am Nachmittag friedlich gestartet. Ab 14.00 Uhr rollten 15 sogenannten Floats über das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs der Ruhrgebietsstadt. Erstmals fuhren die Paradewagen nicht wie in früheren Jahren durch die Innenstadt, sondern auf einem abgesperrten Gelände im Kreis.

Schon zwei Stunden vor dem Startschuss herrschte in der Duisburger Innenstadt am Mittag eine Art Ausnahmezustand, als sich Zehntausende Elektro- und Technofans ihren Weg dorthin bahnten. Die Polizei hatte die Innenstadt weiträumig abgesperrt, um des Ansturms Herr zu werden.

Die Loveparade, die bis 2006 in Berlin stattfand und danach in wechselnden Städten des Ruhrgebiets, steht in diesem Jahr unter dem Motto “The Art of Love” (die Kunst der Liebe). Insgesamt kamen zur Loveparade nach Angaben des Veranstalters 1,4 Millionen Besucher.

Ob al Qaida oder Graue Wölfe alle sind in Duisburg zu Hause!

Moscheen und Synagogen werden verhätschelt und unterstützt, alles andere nicht.

Kunst in Duisburg ist umso schöner je hässlicher sie ist.

Soll auf einem brachen Gelände ein Park mit Möbelgeschäft errichtet werden dann wird dies verhindert. Der Bau einer Forensik, eines Kraftwerk oder einer anderen Dreckschleuder ist jedoch jederzeit willkommen und wird zur Not gegen jeden Widerstand durchgesetzt.

In Duisburg kommt alles an was so richtig weh tut - Hurra !!!

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/Wie-al-Qaida-nach-Duisburg-kam_aid_880336.html

Duisburg

Wie al Qaida nach Duisburg kam

VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER UND GREGOR MAYNTZ - zuletzt aktualisiert: 11.07.2010 - 11:52

Duisburg (RPO) Die Festnahme eines Terrorverdächtigen in NRW erschüttert nicht nur die ahnungslosen Nachbarn. Sie macht auch deutlich, wie dicht die Fäden des Terrornetzwerkes mit einschlägigen Anschlagsplanungen nach wie vor durch die Städte und Regionen Deutschlands verlaufen.

Duisburg/Berlin Es war kurz vor halb neun, als Anwohner eines Mehrfamilienhauses in Duisburg-Meiderich durch einen lauten Knall aufgeschreckt wurden. “Ich habe es nur ganz laut krachen gehört und bin dann sofort raus ins Treppenhaus”, berichtet eine Bewohnerin. Maskierte Spezialeinsatzkräfte von Landes- und Bundeskriminalamt waren gewaltsam in die Wohnung über ihr eingedrungen. Wenige Minuten später führten sie einen 38-jährigen Kurden aus dem Irak in Handschellen ab. Die bange Frage nach dem Aufenthalt mutmaßlicher versteckter Al-Qaida-Terroristen hatte eine beklemmend nahe Antwort erhalten.

Die Augen des Mannes waren verbunden. Die Polizei wollte offenbar nicht, dass der 38-Jährige erkannt wird. Dem Kurden wird vorgeworfen, Mitglied des Terrornetzwerkes zu sein. Er soll mit zwei weiteren Männern, die zeitgleich in Oslo verhaftet wurden, einen Bombenanschlag geplant haben. Norwegische und amerikanische Sicherheitsbehörden sollen die drei Männer seit mehr als sechs Monaten im Visier gehabt haben. Der Iraker war “als Tourist” nach Deutschland eingereist und erst am Vorabend in dem Duisburger Haus eingekehrt.´

Großer Schock für die Anwohner

Der Schock über die Festnahme sitzt tief bei den Hausbewohnern “Wir sind alle fassungslos”, sagte eine Anwohnerin. Nachbarn beschreiben die Familie, bei der der Terrorverdächtige zu Gast war, als ruhig und unauffällig. Sie habe drei Kinder im Grundschulalter und stamme ebenfalls aus dem Irak, wohne aber schon seit 13 Jahren in Duisburg. Der mutmaßliche Terrorist soll mit dem Familienvater befreundet gewesen sein.

Er soll jetzt an Norwegen ausgeliefert werden. Allerdings kann sich die Auslieferung noch etwas hinziehen. “Der Festgenommene muss erst der Abschiebung zustimmen. Sollte er das nicht tun, kann es noch Wochen dauern, bis wir ihn unseren norwegischen Kollegen übergeben können”, erläuterte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig.

Auf jeden Fall haben die Sicherheitsorgane zum wiederholten Mal Terrorverdächtige rechtzeitig vor geplanten Anschlägen aus dem Verkehr gezogen. Damit scheint der immense Aufwand, den der Staat durch intensivste internationale Zusammenarbeit und Kooperation auch zwischen den Behörden in Deutschland betreibt, Früchte zu tragen. Der Vorgang in Duisburg hat auch das Gemeinsame Terror-Abwehrzentrum in Berlin intensiv beschäftigt. Dort kommen Vertreter der verschiedenen Polizeibehören aus Bund und Ländern, Geheimdiensten und Ministerien täglich zu Lagebesprechungen zusammen und tauschen sich über alle Entwicklungen aus, die mit einer Bedrohung Deutschlands zu tun haben könnten.

Der in Duisburg festgenommene Iraker gehörte nicht zum Kreis der in Deutschland schärfer beobachteten Islamisten. 125 Personen sind derzeit als “Gefährder” eingestuft. Sie haben zum Teil eine paramilitärische Ausbildung in einschlägigen Terrorcamps erhalten oder sich stark radikalisiert. Hinzu kommen über 300 “relevante Personen” die mit den “Gefährdern” regelmäßig zu tun haben und deshalb auch immer wieder überprüft werden. Diese sind den Sicherheitsorganen alle namentlich bekannt. Die islamistische Szene aus gewaltbereiten Verfechtern des “Heiligen Krieges” gegen den Westen wird auf insgesamt 1100 Personen geschätzt.

Freilich sind darunter auch die klassischen “Schläfer”, die bislang nie in Erscheinung getreten sind, ihre wahre Identität erfolgreich verschleiern konnten und nur darauf warten, ihre Tarnung abzustreifen. Die Hoffnung der Sicherheitsbehörden: Aktivitäten so gründlich im Blick zu behalten, dass auch bislang Unerkannte dann sichtbar werden, wenn es an die konkrete Anschlagsplanung geht – und rechtzeitig festgenommen werden können. Vor allem dank internationaler Zusammenarbeit wie in Duisburg.

http://www.xtranews.de/2010/04/27/die-mit-dem-wolf-tanzt/

Die mit dem Wolf tanzt

Submitted by Dr. Werner Jurga on 27. April 2010 – 00:49

Zülfiye Kaykin ist eine der Architekten des „Wunders von Marxloh“, vielleicht sogar die wichtigste Architektin. Sie ist nämlich die Geschäftsführerin der Ditib-Begegnungsstätte in der Merkez-Moschee – allerdings nicht mehr sehr lange. Im Februar war nämlich der Richtungsstreit im Marxloher Moscheeverein eskaliert. Nachdem der Pressesprecher abgesetzt wurde und der Vorsitzende zurücktrat, zog auch Zülfiye Kaykin die Konsequenzen und kündigte als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte.
Die Kölner DITIB-Zentrale hat nie zwischen der Gemeinde und der Begegnungsstätte unterschieden, die Türken vor Ort nicht, und Außenstehenden stellen sich die Begegnungsstätte und die Gemeinde ohnehin als eine Einheit dar.

Damit will ich sagen, schrieb ich letzten Donnerstag in einer eMail an Zülfiye Kaykin, dass selbst wenn Du als (damalige) Geschäftsführerin nichts mit der Einladung an dieses braune Volk zu tun haben solltest, es doch im Interesse der Klarheit läge, wenn man zu diesem Vorgang auch etwas von Dir und nicht nur von der DITIB-Zentrale zu hören bekäme. Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Doch die Freude war mir nicht vergönnt. Zülfiye Kaykin ließ meine Anfrage unbeantwortet. Wie schade! Dabei hatten wir doch einige Tage zuvor ihr mit einem Interview die Gelegenheit gegeben, ihre politischen Positionen ausführlich darzulegen.

Mit dem Begriff „Vorgang“ hatte ich freilich nicht das in diesen Tagen breit getretene Wahlkampfgedöns gemeint, das die Tatsache und die Terminlage ihrer Kündigung gegen Frau Kaykin ausschlachten will. Aber klar: es wäre besser gewesen, wenn Hannelore Kraft und Zülfiye Kaykin gleich bei der Nominierung als Integrationsbeauftragte am 15. April deutlich gemacht hätten, dass Kaykin nur noch bis Ende April, allenfalls bis zum 19. Mai als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte tätig sein wird.
Andererseits hätte in diesem Fall auch der Grund für die Kündigung zur Sprache kommen müssen. Dabei handelte es sich weder um, wie „Spiegel Online“ irrtümlich annimmt, die notwendige Konzentration auf den SPD-Wahlkampf noch um die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die beabsichtigte Kandidatur als stellvertretende Vorsitzende auf der Hauptversammlung am 19. Mai, sondern um die eingangs angesprochenen Konflikte innerhalb der Marxloher Gemeinde.

Doch ein Wahlkampf ist nicht die ideale Zeit, um unangenehme Dinge unter den Tisch zu kehren. Die WAZ-Gruppe weiß Bescheid und legt selbst in Duisburg all diese Dinge offen. Die WAZ weiß sogar noch mehr, was sie vor einigen Tagen auch in ihrer Printausgabe veröffentlicht hatte – jedoch nicht online.
Daher hatte ich ja am letzten Donnerstag erst von dem braunen Volk erfahren, was mich zu meiner eMail an Frau Kaykin veranlasst hatte. Am Sonntag, den 11. April, fand in den Räumlichkeiten der Merkez-Moschee eine Veranstaltung der Grauen Wölfe statt.

Man muss sich das vorstellen: exakt zwei Wochen, nachdem sich Tausende Menschen schützend vor die Moschee gestellt hatten, indem sie gegen den Rassismus und Faschismus von Pro-NRW und NPD demonstriert hatten, findet in eben diesem Gotteshaus eine Gedenkveranstaltung für den „Gründervater“ der Grauen Wölfe statt.

Das Bündnis für Marxloh, das gemeinsam mit dem DGB und der Stadt Duisburg den 28. März in Duisburg-Marxloh organisiert hatte, reagierte darauf „mit Befremden und Abscheu“, wie es in der Erklärung „Grenzenlos gegen Rechts“ heißt, die bereits am 16. April veröffentlicht wurde. Darin heißt es u.a.:
„Gemeinsam wirkten über einen Zeitraum von über acht Wochen verschiedenste Kräfte überparteilich und interreligiös zusammen, um ein deutliches, unübersehbares Zeichen gegen Rechts und für Frieden und Völkerverständigung zu setzen.
Von vornherein war die DITIB-Gemeinde integraler Bestandteil des Bündnisses und beteiligte sich an unseren Planungen, Diskussionsabenden, Infoständen und weiteren Aktivitäten unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“.
Mit Befremden und Abscheu mussten wir nunmehr feststellen, dass in den Räumen der Merkez-Moschee am 11.4.2010 eine Trauerfeier für den verstorbenen historischen Führer der aus der Türkei stammenden rechtsextremen MHP (Partei der Nationalen Bewegung), Alparslan Türkes, abgehalten wurde. Für diese Veranstaltung hatte die in Deutschland ansässige MHP Vorfeldorganisation ATF (Türkische Föderation in Deutschland) kurzfristig auf Plakaten in mehreren Stadtteilen geworben.
Die MHP ist seit ihrer Gründung in den 60er Jahren in der Türkei für ihre Hetze gegen Minderheiten, Übergriffe auf Oppositionelle und Gewerkschafter sowie die tiefe Verstrickung in Putsche und Bürgerkrieg bekannt. Zuletzt 2007 kam es auch in Marxloh zu einem Aufmarsch der Exilstrukturen dieser Gruppierung, auf dem mehrere hundert Menschen nationalistische und kriegsverherrlichende Parolen skandierten.
Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung aller politisch Verantwortlichen, wie es zu dieser Veranstaltung kommen konnte.“

Auch der WAZ gegenüber bestätigte Sylvia Brennemann, eine Sprecherin des Marxloher Bündnisses, dass das „Befremden über diese Entwicklung groß“ sei. Sie erinnert daran, dass die DITIB-Moschee von Anfang an „integraler Bestandteil“ des Marxloher Bündnisses gewesen sei, spricht von einem „Skandal“, fordert Aufklärung und warnt: „Passiert das noch einmal, werden wir dagegen mobilisieren.“
Für die DITIB durfte offenbar nur die Zentrale in Köln sprechen. Sie erklärte: „DITIB und alle in ihr organisierten Moscheevereine stehen als offene Zivilorganisationen im selben gebührenden Abstand zu allen Personen, Parteien und Institutionen. Eine solche Totenmesse zu veranstalten, gehört zum Spektrum von Religionsdiensten, die Menschen nicht verwehren können.“
Ganz abgesehen davon, dass die Grauen Wölfe mit Plakaten für diese „Totenmesse“ geworben hatten: dieser „selbe gebührende Abstand“ irritiert doch ganz erheblich. Denn die Grauen Wölfe sind nicht eine Partei wie andere auch, sie sind vielmehr Rechtsextremisten reinsten Wassers.

Zülfiye Kaykin, die Geschäftsführerin der Ditib-Begegnungsstätte, hat zwar ihre Stelle bereits gekündigt – jedoch erst zum Ende des Monats. Sie beabsichtigt, den Job bis zum 19. Mai zu erledigen. Eigenen Angaben zufolge führt sie ihn gegenwärtig faktisch aus.
Wie auch immer: auf jeden Fall wurde die Veranstaltung der Grauen Wölfe während ihrer Zuständigkeit vereinbart. Eigentlich hätte sie doch den Nutzungsvertrag unterzeichnen müssen. Vielleicht werfe ich da aber organisationspolitisch etwas durcheinander.
Deshalb wollte ich mir das ja auch von Frau Kaykin erklären lassen. Ich zitiere noch einmal aus meiner eMail:
Mich irritiert besonders, dass Du uns – also xtranews.de, dessen Redaktionsmitglied ich bin – am 16. April ein Interview gibst, das wir am 18. April gebracht haben, aber auch in den Gesprächen um dieses Interview herum mit keinem Wort die Veranstaltung der Grauen Wölfe in Euren Räumlichkeiten erwähnst …
Ehrlich gesagt, liebe Zülfiye, macht mich das sprachlos. Als Außenstehender weiß ich doch nicht, kann ich doch gar nicht wissen, welche Entscheidung bei Euch der Moscheeverein und welche die Begegnungsstätte zu verantworten hat. Politisch weniger interessierte Bürger werden nicht einmal ahnen, dass es da zu differenzieren gilt.

Die liebe Zülfiye hat – wie gesagt – nicht geantwortet. Dabei würde ich so gern differenzieren. Man muss doch schließlich auch differenzieren. Es ist doch etwas anderes, ob Frau Kaykin nur mit dem Wolf tanzt, oder aber ob sie auch mit den Wölfen heult.

Die Realität in Duisburg sieht natürlich anders aus als man sie in der Stadtpolitik sehen möchte.
Daher wird diese totgeschwiegen und ignoriert.
Ebenso wie der Haushaltsplan.

Alles ist per Definition Bestens.
Schaut nur her - unsere supertolle Innenstadt!
Wie dort alles dank Subventionen blüht und gedeiht.

Das Duisburg ausserhalb der Innenstadt und des Innenhafens scheint nicht zu existieren.
Genausowenig wie das Wohl der Bürger.
Jeder der anders denkt wird sofort wegen Verleumndung verklagt!

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/Laester-Skandal-um-SPD-Ratsherr_aid_849540.html

Duisburg

Läster-Skandal um SPD-Ratsherr

VON HILDEGARD CHUDOBBA - zuletzt aktualisiert: 26.04.2010 - 18:18

Duisburg (RP) Gegen den Meidericher SPD-Ratsherrn Bruno Sagurna ermittelt die Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige wegen Verleumndung, übler Nachrede und falscher Verdächtigung.

„Malindi“ und „Amboseli“ waren in 2008 und 2009 rege Kommentatoren auf der Internetplattform einer Ruhrgebietszeitung. Sie ließen am Oberbürgermeister, an der Aufsichtsratsvorsitzenden der Duisburger Marketing Gesellschaft und an deren Geschäftsführer kein gutes Haar. Über sie wurde im Netz geschimpft, gelästert, polemisiert. Gerne pflichtete dabei der eine Kommentator dem anderen auch schon mal bei.

Strafanzeige gegen Unbekannt

Die Menge und die Inhalte der Angriffe auf die Gesellschaft durch diese beiden Schreiber hat die DMG im Juli vorigen Jahres veranlasst, Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten wegen Beleidigung, Verleumndung, übler Nachrede und falscher Verdächtigung. Vor wenigen Wochen hat der Staatsschutz der Polizei bei einer Hausdurchsuchung bei Bruno Sagurna ein Laptop beschlagnahmt und den Meidericher als Beschuldigten vernommen. Der 52-jährige gab laut Protokoll an, dass „Malindi“ und „Amboseli“ Nicknames seien, unter denen er häufiger Artikel kommentiere.

Bruno Sagurna ist Ratsherr der Stadt Duisburg und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der DMG. Unter „Malindi“ wurden auf der Internetplattform immer wieder die Qualitäten des DMG-Geschäftsführers Uwe Gerste kommentiert. Er habe „einen Krieg mit allen Mitarbeitern angefangen…“(16. März 2008) . 

 Gerste habe keine Ahnung

„Herr Gerste als Marketingchef hat keine Ahnung von Personalführung, aber nicht nur das, er hat auch kleine Ahnung was Marketing bedeutet…“ (18. April 2008). Am 15. Juni 2008 kommentierte Malindi, dass „der Versager zum DMG Chef“ gemacht worden sei. Am 18. Juni behauptete der Verfasser, in der Marketingesellschaft würden Mitarbeiter bespitzelt, unter Druck gesetzt und gemobbt.“ Es sei jetzt an der Zeit, diesem Possenspiel endlich ein Ende zu bereiten und den „unfähige Geschäftsführer“ abzulösen. Im Juni 2008 schrieb „Amboseli“. „Herr Gerste hat es geschafft das die DMG nur noch als Lachnummer wahrgenommen wird.  „Malindi“ antwortete: „Hallo amboseli du hast recht Gerste ist eine Schande für Duisburg Frau Vogt und Sauerland haben den Versager zum DMG-Chef gemacht sie tragen die Verantwortung.“ Auch in anderen Mail-Kommentaren pflichtete Amboseli dem Schreiber Malindi bei und umgekehrt. Aber es tauchten auch Mails auf, in denen andere Schreibern die Fülle von persönlichen Angriffen, Rechtschreibe- und Grammatikfehlern zu viel war und sie dies auch artikulierten.

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/Tafel-in-Not_aid_849255.html

Duisburg

Tafel in Not

zuletzt aktualisiert: 26.04.2010 - 08:41

Duisburg (RPO) Bei der Duisburger Tafel ist ein Personalengpass entstanden, der den Verein in seiner Arbeit stark einschränkt. Dabei nimmt die Zahl der Bedürftigen, die von der Tafel Lebensmittel bekommen, ständig zu.

Brückenstraße, 12 Uhr: Vor dem Tafelladen in Hochfeld wird die Schlange immer länger. Junge Mütter mit kleinen Kindern in Buggys stehen hier ebenso wie Rentner mit leeren Taschen. Sie alle hoffen, hier mit kostenlosen Lebensmitteln versorgt zu werden. Günter Spikofski, Geschäftsführer der Tafel, geht von rund 150 Menschen aus, die im Durchschnitt in Hochfeld Nahrungsmittel bekommen. „Wir kümmern uns um mehr als 3000 Bedürftige“, so der Tafel-Chef. Wenn die Entwicklung so rasant weiter ginge, könnten es in zwei Jahren 5000 sein, so Spikofski. Dazu kommt der Mittagstisch im Grunewald, der täglich von 50 bis 60 Bedürftigen genutzt wird.

Arbeiten im Verbund

Das alles funktioniert mit einem nicht zu unterschätzenden Aufwand – finanziell, logistisch und personell gleichermaßen. „Seitdem wir an einem Trägerverbund mit den Tafeln am Niederrhein, in Gelsenkirchen oder Essen mitarbeiten, ist der logistische Aufwand ungleich größer geworden“, so Spikofski. Da werden dann auch mal größere Posten geholt – zum Beispiel Pizzen aus Belgien mit einem Tiefkühlwagen (über eine befreundete Tafel in Aachen) oder Gemüse aus Paderborn. Derart große Touren lohnen nur mit einem 7,5 Tonner, der dann Lebensmittel für mehrere Tafeln gleichzeitig transportiert.

Die Duisburger Tafel hat fünf Fahrzeuge – aber zu wenig Fahrer. „Die Zahl der Mitarbeiter hat sich binnen kurzer Zeit von 15 auf sieben halbiert. Das liegt unter anderem daran, dass nicht alle Stellen der ARGE für Gemeinwohlarbeit besetzt sind“, so der Tafel-Chef. Diese Mitarbeiter, die für zwei Euro in der Stunde wertvolle Arbeit leisten, sind für Spikofski unverzichtbar. Da zugleich weitere ehrenamtliche Helfer ausfielen oder erkrankten, waren plötzlich nicht mehr genug Fahrer vorhanden. „Das ist aber entscheidend. Wenn wir die Lebensmittel nicht täglich frisch abholen können, wird es auch mit der Verteilung im Tafelladen schwierig.“

Zuverlässigkeit ist gefragt

In der Regel sind die Transporter in der Zeit von 8.30 Uhr bis 14 Uhr unterwegs. „Wir brauchen dringend neue Helfer. Die müssen vor allem eins sein: zuverlässig“, so Spikofski. Es sei nicht notwendig, dass die Fahrer jeden Tag Zeit haben. Aber es ist wichtig, dass sie zur Verfügung stehen, wenn sie zuvor zugesagt haben. „Am liebsten sind mir rüstige Frührentner“, sagt der Geschäftsführer.

Bei den Besuchern der Tafel hat er Veränderungen festgestellt: „Es kommen immer häufiger auch junge Leute, so ab Anfang 20. Und es kommen auch nicht mehr nur Hartz IV-Empfänger, sondern immer mehr Menschen, bei denen es trotz Arbeit am Monatsende nicht mehr reicht. Das gilt zum Beispiel für Friseurinnen oder Wachpersonal, die zu Hause noch Familie haben.“

Dem Artikel gibt es eigentlich nichts mehr hinzuzufügen!
Als ob dieses Ergebnis bei der Politik in Duisburg überraschend ist.
Wofür sollen Bürger überhaupt noch Steuern bezahlen, wenn sie für diese keine Gegenleistung mehr erhalten?

Aus der Situation in die Duisburg in den letzten 18 Jahren hineinmanövriert wurde, wird sich die Stadt in den nächsten 20 Jahren nicht mehr erholen - wenn überhaupt.
Die Stadt wurde einfach in allen Bereichen systematisch zu Grunde gerichtet. Das Kammerflimmern hat nun praktisch eingesetzt.
Diese Stadt kann man nur noch verlassen oder mit ihr untergehen!

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/Stadt-der-Pleiten-und-Schulden_aid_815190.html

Duisburg

Stadt der Pleiten und Schulden

VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER - zuletzt aktualisiert: 03.02.2010 - 13:40

Duisburg (RPO) Vor wenigen Wochen legte die Duisburger Stadtspitze dem Rat ein knallhartes Haushaltssicherungskonzept vor. In allen Bereichen drohen tiefe Einschnitte. Das allein wird aber wohl nicht reichen. Die finanzielle Lage ist mehr als nur dramatisch. Städte wie Duisburg fordern, dass endlich Land und Bund eingreifen und helfen.

In vielen Städten und Kommunen gehen wohl bald die Lichter aus. Und das ist wörtlich zu nehmen. Ob Ampelanlagen, die abends abgeschaltet werden, Straßenlaternen, die nicht mehr leuchten, oder Brunnen, die nicht mehr sprudeln - ­ die finanzielle Not lässt vielen Städten und Gemeinden keinen Handlungsspielraum mehr.

Besonders hart ist Duisburg betroffen. Die Stadt befindet sich seit einigen Wochen in der Überschuldung, das Eigenkapital (voriges Jahr betrug es noch 420 Millionen Euro) ist aufgebraucht . Die Ruhrgebietsmetropole droht die kommunale Selbstverwaltung zu verlieren, die Bezirksregierung könnte demnach in den nächsten Jahren entscheiden, was in Duisburg passiert.

Schwimmbäder schließen

Der Rat der Stadt wäre entmachtet. Ein Schreckenszenario für die Stadtoberen. Einziger Ausweg: ein knallhartes Sparprogramm. Und genau das legte die Stadtspitze dem Rat in Form des Haushaltssicherungsprogramms mit einem Einsparungsvolumen von 162 Millionen Euro vor. Tiefe Einschnitte in allen Bereichen kommen auf die Stadt und die Bürger zu. Schwimmbäder Schulen, Jugendzentren sollen geschlossen beziehungsweise zusammengelegt werden, 700 Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung werden wohl bis 2014 dem Rotstift zum Opfer fallen, soziale Leistungen und Angebote (unter anderem in der Erziehungshilfe) sollen zurückgeschraubt werden.

Auch die städtischen Gesellschaften müssen deutlich mehr Gelder an die Stadt abführen als bisher. Die Liste der Einsparungen ist noch viel länger. Für Kultur wird es in Duisburg künftig wohl kaum noch Geld geben. Selbst die Brunnen kann die Stadt nicht mehr aus der eigenen Tasche betreiben. Sollte sich nicht schnell ein Sponsor finden, bleiben die Wasserspiele im Frühjahr und Sommer trocken. Noch ist das Konzept nicht verabschiedet worden. Sollte es nicht durch den Rat kommen, würde wohl der Regierungspräsident die Stadtgeschicke in die Hand nehmen. Daran wird wohl dann kein Weg vorbeiführen können.

Für die Bürger sind das keine guten Aussichten. Viele fragen sich schon jetzt: Wie lebenswert wird Duisburg nach den Einsparungen in Sport, Kultur und Bildung noch sein?

Aber selbst wenn das Haushaltssicherungskonzept so verabschiedet wird, das wird alleine nicht reichen. Die Haushaltslage ist weit mehr als nur dramatisch. Und jetzt fordern auch noch die kommunalen Arbeitnehmer eine Lohnsteigerung von fünf Prozent, drohen mit Streiks und Arbeitsniederlegung. In Duisburg soll es am Donnerstag zu Generalstreik-ähnlichen Verhältnissen kommen.

Weniger Einnahmen

Fest steht: Die kommunalen Arbeitgeber können der Forderung nach mehr Lohn nicht nachkommen. Stadtkämmerer Dr. Peter Langner spricht von einer bis dato nie dagewesenen Not. Die Wirtschaftskrise habe die finanzielle Talfahrt nur beschleunigt. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind in Duisburg dramatisch eingebrochen.

Im vergangenen Jahr betrugen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nur 100 Millionen Euro, so wenig wie seit 1984 nicht mehr. Land und Bund müssten endlich eingreifen. Langner fordert als erstes das Ende der Solidaritätszahlungen. Seit 1992 hat die Stadt Duisburg dafür rund 500 Millionen Euro aufbringen müssen, Millionenbeträge, die sie eigentlich gar nicht hat. Geld, das der Stadt bereits seit Jahren fehlt - jetzt aber besonders weh tut.

Nun ist es offiziell - Duisburg ist Pleite - Gratulation!
Was lange währt wird endlich wahr - lange hat man darauf hingearbeitet.

Nachdem man über viele Jahre die Innenstadt vergoldet hat, und das Geld in Bürokomplexen und Einkaufszentren privatisiert hat, kann man nun ganz offiziell die restlichen öffentlichen Einrichtungen für die Bevölkerung dicht machen:

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Sechs-Baeder-machen-dicht_aid_811771.html
http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Filmforum-droht-2011-das-Aus_aid_811786.html

Was bald übrig bleibt ist eine Stadt ohne Bildungseinrichtungen, Kultur, Infrastruktur und Arbeitsplätze.
Eine Stadt ohne jegliche Zukunft!

Zum dem Thema habe ich bereits schon vor einiger Zeit geschrieben:  http://duisburg-blog.de/2009/01/

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Haushalt-So-will-Duisburg-sparen_aid_811193.html

Duisburg

Haushalt: So will Duisburg sparen

VON HILDEGARD CHUDOBBA - zuletzt aktualisiert: 25.01.2010 - 15:07

Duisburg (RPO) Die Stadtspitze legte dem Rat der Stadt am Montag das Haushaltssicherungsprogramm mit einem Volumen von 162 Millionen Euro vor. Es zeichnet einen möglichen Weg aus der Überschuldung vor. Sparprogramme und Tränenlisten waren früher.

Das, was die Stadtspitze der Politik gestern vorstellte ist ein knüppelharter Marschplan aus der Überschuldung, in der sich Duisburg seit wenigen Wochen befindet, seitdem das Eigenkapital aufgebraucht ist. Die Alternative: Duisburg verliert die kommunale Selbstverwaltung und andere (Bezirksregierung) bestimmen, was in der Stadt in den kommenden fünf Jahren passiert, kündigte die Stadtspitze an.

Er werde darum auch nur mit jenen Ratsfraktionen reden, „die bereit sind, das Haushaltssicherungskonzept in dieser Größenordnung umzusetzen”, so OB Sauerland.Fast eine Stunde lang erläuterte er gemeinsam mit Stadtkämmerer Dr. Peter Langner bei einer Pressekonferenz die Dramatik des Haushalts, während vor der Rathaustüre Schüler und Auszubildende gegen den Sparkurs demonstrierten. „Wenn der Rat die Dramatik nicht versteht und sich nicht mit auf den Weg macht, werden wir solche Demos künftig täglich haben”, so Sauerland. Dramatik, weil: Investition, die Duisburg tätig, nur noch über Kredite finanziert werden können; Vermögen der Stadt verkauft werden muss; städtische Dienstleistungen zurückgefahren werden müssen; städtische Infrastruktur den sinkenden Einwohnerzahl angepasst werden muss.

Gespart werde überall, kündigte Sauerland an, vor allem bei der Stadt selbst. Bis 2014 wird die Stadtverwaltung rund 700 Stellen nicht mehr besetzen. Rein rechnerisch werden bis dahin 1250 Mitarbeiter aus dem Dienst ausgeschieden sein, aber die Stadt will, um handlungsfähig zu bleiben, noch einen  schmalen Korridor haben, um auch künftig noch (im geringen Umgang) auszubilden und externe Fachleute einstellen zu können. Fast ein Viertel der Einsparsumme werden diese Personalplanungen bringen. Damit einher gehen Streichungen von kommunalen Dienstleistungen, die aufgrund der sinkenden Personalplanungen nicht mehr aufrecht erhalten werden können.Etwa vier Prozent des Haushaltssicherungskonzeptes machen Mehreinnahmen durch Gebührenerhöhungen aus.

2,5 Prozent werden im Bereich des Kulturdezernates gespart. Der Sportbereich muss 1,2 Prozent stemmen. Mit anteilig 8,6 Prozent ist der Jugendanteil hoch, allerdings fließen hier die hohen Betreuungskosten für unter Dreijährige ein. Wie berichtet will Stadt vom Land 9,3 Millionen Euro für die Kindergartenbetreuung zurückerstattet haben. Sie will außerdem die Soli-Zahlungn einstellen (brächte bis 2014 fast 18 Millionen Euro) und eine Rückerstattung der Unterbringungskosten im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung in Höhe von 23 Millionen durchsetzen.

Im Bereich Bildung sollen unter anderem die Schließung von einigen Schulen zu einem Anteil am Haushaltssicherungskonzept von fast 12 Prozent führen. Die städtischen Unternehmen soll durch Sparen und höhere Zahlungen an die Stadtkasse elf Prozent bringen. Es wird, so schlägt die Stadtspitze vor, Schließungen von Bädern undVeranstaltungshallen geben und Verkäufe von städtischen Beteiligungen (zum Beispiel beim Klinikum am Kalkweg) und Vermögen (Eissporthalle, Theater am Marientor, Rhein-Ruhr-Hallen-Gelände).

Die Stadt steht kurz vor der Pleite.
Ein Drittel der Einnahmen (27%) gehen mittlerweile für die Stütze drauf.
Es wird auf lächerliche Art und Weise diskutiert Kosten zu sparen, indem man Ampeln und Springbrunnen abgschaltet.
Sogar vor Schulen wird nicht halt gemacht!

Und auf der anderen Seite bedauert man keine Love-Parade oder World Games abhalten zu können !

Den Einwohnern geht es dreckig und wirklich alle sozialen und kulturellen Einrichtungen werden zu Tode gespart.
Die Strassen von Duisburg sind bald nur noch mit einem Geländefahrzeug befahrbar.

Auf der anderen Seite muss man mit Aussenstehenden Feste feiern !?
Das ist alles schier unfassbar!

Ich will nur hoffen das diejenigen die bald auf die Barrikaden gehen werden auch wissen, wer wirklich für diese Misere verantwortlich ist.
Wer dafür gesorgt hat das das gesamte Geld in die Innenstadt gepumpt wird, oder in Projekte investiert, die gezielt die Ausländerfeindlichkeit anheizen.
Nämlich die Politiker und Beamten und nicht irgendwelche Ausländer oder unbeteiligte Einwohner.
Es sind höchstens diejenigen selber Schuld die diese gewählt haben - die haben schliesslich auch nichts anderes verdient..

Zum Realitätsverlust habe ich bereits auch schon geschrieben: http://duisburg-blog.de/2009/06/

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/103-Millionen-Euro-Mietkosten_aid_808363.html

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Ampeln-bleiben-dunkel_aid_808881.html

Duisburg

Ampeln bleiben dunkel

VON PETER KORTE - zuletzt aktualisiert: 20.01.2010

Duisburg (RP) Auch wenn die Unfallzahlen leicht angestiegen sind, werden die Autofahrer an rund 300 Kreuzungen auch künftig auf die Lichtsignale verzichten müssen.

353 von derzeit 520 Ampelanlagen bleiben seit dem 1. August 2007 nachts dunkel. Was manchen Autofahrer freut, rief bereits die Kritik der Polizei hervor, weil sie seitdem mehr nächtliche Unfälle registriert. In 23 Fällen wurden nach eingehender Prüfung die Lampen wieder eingeschaltet, weil die Duisburger Verkehrsgesellschaft und die Feuerwehr das für notwendig erachtet hatten. Dennoch bleibt die Stadtverwaltung bei ihrer Marschrichtung und will die Ampeln auch künftig dunkel lassen. Denn sie spart dadurch Energiekosten in Höhe von rund 46 000 Euro.

Rund 130 Unfälle

Eine Verwaltungsvorlage für den Wirtschaftsausschuss schlüsselt jetzt detailliert auf, wann es an dunklen Ampeln gekracht hat und mit welchen Folgen. Rund 130 Unfälle passierten, nachdem die Signalanlagen dunkel blieben. Rechnet man allein den entstandenen Sachschaden zusammen, kommt man auf eine Summe von fast einer Million Euro. In den meisten Fällen blieben die Beteiligten unverletzt oder zogen sich allenfalls leichte Blessuren zu. Aber für acht Beteiligte endete der Unfall im Krankenhaus.

Politik sieht das anders

“Es ist festzustellen, dass die Nachtabschaltung im ersten Jahr erwartungsgemäß zu einer leichten Erhöhung der Unfallzahlen geführt hat. Zu erwarten ist, dass sich dies in der Folgezeit mit der einsetzenden Gewöhnung an die veränderten Verkehrsverhältnisse positiv entwickelt”, resümiert die Stadtverwaltung auf der Grundlage der vorliegenden Daten.

Während die Verwaltung nur von einer leichen Erhöhung der Unfallzahlen spricht, sieht die Politik allerdings die Unfallentwicklung nicht so “harmlos” und verweist auf eine vergleichende Statistik, mit der sie sich vor einigen Monaten bereits befasst hatte. Vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Juli 2007 – also in einem Zeitraum von 43 Monaten vor der Nachtabschaltung – ereigneten sich drei Unfälle mit Verletzten. Dem gegenüber stehen für die Zeit vom 1. August 2007 bis um 31. Juli 2008 einige Unfälle mit Verletzten. “Hebt das nicht den Einspareffekt bei weitem auf?”, wurde in der Sitzung gefragt.

Bis Anfang 2009 dauerte die Nachtabschaltung der Ampeln übrigens von 23 bis 5 Uhr, danach wurde sie auf 22 Uhr vorgezogen. Die weitere Einsparung wurde seitens der Verwaltung auf rund 7500 Euro beziffert.

Um die Unfallzahlen künftig zu senken, plant die Stadt Duisburg nun einige der derzeit “dunklen” Kreuzungen zu Kreisverkehren umzubauen, so zum Beispiel an der Moerser Straße/Kirchstraße in Hochheide.

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Brunnen-sollen-trocken-fallen_aid_809352.html

Duisburg

Brunnen sollen trocken fallen

VON HILDEGARD CHUDOBBA - zuletzt aktualisiert: 21.01.2010 - 11:34

Duisburg (RP) Im Sparprogramm der Stadtspitze wird angeregt, den Brunnen das Wasser abzudrehen. Das würde 145000 Euro Einsparung bringen. Eine Alternative: Es finden sich Brunnen-Paten.

Es geht um nicht einmal 150 000 Euro, aufs Jahr gerechnet wohlgemerkt. Exakt 145 000 Euro will Duisburgs Planungsdezernent Jürgen Dressler dadurch einsparen, dass er ab dem Frühjahr das Wasser für die städtischen Brunnen zudreht. Den Vorschlag hat sein Dezernat bei der Zusammenstellung des Haushaltssicherungskonzeptes gemacht, das Stadtkämmerer Dr. Peter Langner am kommenden Montag, 25. Januar, im Rat der Stadt vorlegt. Ab 15 Uhr tagen die Politiker im Ratssaal. Ob die städtischen Brunnen tatsächlich schon bald auf dem Trockenen liegen werden, das entscheidet allerdings weder der Kämerer noch der Planungsdezernent. Nach der Sitzung am Montag gehen die Ratsfraktionen in die Beratungen, arbeiten Punkt für Punkt aus dem Haushaltssicherungskonzept ab, können Vorschläge der Stadtspitze übernehmen, ebenso aber auch ablehnen.

Nach ersten Äußerungen, die allerdings nicht mit der jeweiligen Fraktionen abgestimmt sind, könnte die Dressler-Idee zu den Einsparvorschlägen gehören, denen die Politik die rote Karte zeigt. Denn Duisburgs Brunnen (zumindest die auf der Königstraße) sind nicht beliebige Bauwerke, sondern stellen ein Alleinstellungsmerkmal dar. Sie prägen in unverwechselbarer Weise die Haupteinkaufstraße und sind – vor allem der Live Safer – ein Markenzeichen, mit denen die Stadt wirbt. Sie tragen dazu bei, die Aufenthaltsqualität in der City zu steigern, was im Masterplan der Stadt für die Köngistraße ausdrücklich betont wird.

Unterhalten werden die Brunnen von den Duisburger Wirtschaftsbetrieben, die ebenso für die Reinigung und die Funktionsfähigkeit zuständig sind wie für das Nachfüllen des Wassers, das verdunstet oder im Umwälzungsbetrieb verloren geht. Die durch eine Stilllegung einzusparende Summe bezieht sich also nicht auf das Wasser allein.

Aus der Politik ist bereits zu hören, dass man sich die Innenstadt ohne Brunnenwasser ungerne vorstellt und vielleicht eine Lösung findet, Kosten zu sparen und es dennoch sprudeln zu lassen. Zum Beispiel mit Hilfe von Brunnen-Paten. Wie so oft wird aber auch in diesem Fall der Ruf nach den Stadtwerken laut. Dort aber haben die Verantwortlichen nicht wie selbstverständlich die Spendierhosen an. Denn der Duisburger Versorgungs- und Verkehrskonzern wird immer wieder als Retter in der (Finanz-) Not gefordert. “Wir stehen im Wettbewerb und sind unseren Kunden verpflichtet”, sagt DVV-Sprecher Torsten Hiermann. “Wenn die Stadt eine solche Bitte an uns heranträgt, müssen wir das sehr sorgfältig prüfen.” Denn vom Wohlwollen abgesehen, ist zu berücksichtigen, dass es Vorschriften und Regeln gibt. Verdeckte Gewinnausschüttungen an die Mutter (die Stadt) sind beispielsweise nicht erlaubt, und als solche könnte im ungünstigsten Fall eine Brunnenwasser-Spende ausgelegt werden.

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Love-Parade-vor-dem-Aus_aid_809602.html

Das ist der übliche Weg wie die lukrativen Dreck-Projekte durchgesetzt werden:

Der Stadtrat segnet entgegen dem Interesse der Bevölkerung jedwedes Projekt ab.
Danach kommt jemand anders aus der Politik - in diesem Fall die Bezirksregierung - und schafft die Illusion als würde doch jemand aus der Politik versuchen die Interessen der Bevölkerung zu wahren.
Normalerweise passiert dies nur von der Opposition auf Ebene des Stadtrats - hier natürlich die Grünen.

Letzten Endes wird das Kraftwerk natürlich trotzdem gebaut und die Bevölkerung darf u.a. jährlich 1.000 kg Arsen, 6.000 kg Blei und 400.000 kg Staub schlucken (http://duisburg-blog.de/2009/03/).

Mit nichts anderem wird derzeit die Bevölkerung so effektiv ausgenommen wie mit der Energie.
Das die größten Dreckschleudern von Kraftwerken direkt in das am dichtesten besiedelte Gebiet Deutschlands gestellt werden bleibt unverantwortbar!
Die offizielle Begründung lautet dann noch das die Luftbelastung hier eh schon sehr gross ist - da macht die Verschlechterung ja nicht so viel aus.

Der wahre Grund ist das dort Menschen wohnen die nicht aufmucken, weil diese viel zu sehr damit beschäftigt sind um ihre Existenz zu kämpfen.

Sind doch eh nur irgendwelche Hartz IV-Empfänger und Rentner davon betroffen. Der Rest hat das Ruhrgebiet eh schon verlassen weil es kaum noch Arbeitsplätze gibt.

Gute Nacht Ruhrgebiet - ersticke wieder im Dreck wie in alten Zeiten!

http://www.rp-online.de/niederrheinsued/krefeld/nachrichten/Rat-macht-Weg-fuer-Kraftwerk-frei_aid_806565.html

Rat macht Weg für Kraftwerk frei

VON JENS VOSS - zuletzt aktualisiert: 14.01.2010 - 07:35

Krefeld (RP) Begleitet von Demonstrationen und einer emotional geführten Debatte hat der Stadtrat am Mittwochabend den Weg für den Neubau eines Kohlekraftwerks in Uerdingen politisch freigemacht. Er erteilte das von der Bezirksregierung geforderte „gemeindliche Einvernehmen“ mit den Bauplänen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kündigte eine Kampagne aus Klagen gegen Kraftwerksbetreiber Trianel an. Der BUND plant zudem, in einer Auflage von 100000 Stück Vordrucke für Einwände in der Bevölkerung zu verteilen. BUND-Sprecher Dirk Jansen: „Das wird ein langer, steiniger Weg für Trianel.“

Die Entscheidung im Rat fiel nach geheimer Abstimmung mit 38 Stimmen bei 17 Gegenstimmen der Grünen und der Partei Die Linke. CDU, SPD und FDP sowie Ralf Krings von der UWG hatten Zustimmung angekündigt.

Gegner wie Befürworter (einige der 7000 Mitarbeiter im Chempark) des Kraftwerks waren im Saal mit Plakaten präsent, begleiteten die Debatte mit Applaus und Zwischenrufen. Grünen-Fraktionschefin Stefanie Mälzer trug in einer halbstündigen Rede die Bedenken gegen den Beschluss zusammen, sprach von einer Gewissensentscheidung, warf der Verwaltung Fahrlässigkeit vor, sprach von „Sauerei“, weil der Rat ihrer Überzeugung nach nicht umfassend informiert worden sei.

Grünen-Ratsherr Christoph Bönders prophezeite, das Kraftwerk mache Krefeld zu einer Stadt, in der die Bürger mit Atemnot leben müssten; sein Kollege Rolf Rundmund sprach von einer „Arbeitsplatz-Lüge“ und rief den Chempark-Mitarbeitern im Saal zu, in Wahrheit gefährde die Kohle ihre Arbeitsplätze, weil Kohle „ein risikoreicher Energieträger“ sei, der sich durch wachsende Nachfrage aus China und CO2-Zertifikate drastisch verteuern würde. Für die FDP erwiderte Joachim Heitmann, der Rat habe keinen Spielraum; er müsse das gemeindliche Einvernehmen erteilen, da dieTrianel-Pläne baurechtlich in Ordnung seien.

SPD-Ratsherr Jürgen Hengst schloss sich dem an und wies Mälzers Behauptung zurück, es gehe um eine Gewissenfrage. Er betonte wie Heitmann die industriepolitische Bedeutung des Kraftwerks. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel warf den Grünen vor aufzutreten, als hätten sie die allein seligmachende Wahrheit. „Unterstellen Sie allen anderen, dass die sich genauso Gedanken machen, was gut ist für die Stadt.“ Die immer wieder gestellte Frage nach der Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks sei nicht Sache des Rates, sondern des Unternehmens.

UWG-Ratsherr Krings betonte, er unterstütze das Kraftwerk aus ökologischen Gründen, weil es hochmodern sei und „alte stinkige Kraftwerke“ ersetze. Für die Stadtverwaltung verwahrte sich Baudezernent Thomas Visser gegen die Unterstellung, die Stadtverwaltung habe fahrlässig gearbeitet. Trianel und Chempark begrüßten den Beschluss als wegweisend. Chempark-Chef Stefan Dresely, der auch die Debatte verfolgt hatte, erklärte, das Kraftwerk erfülle „hohe ökonomische und ökologische Anforderungen und sichert die Versorgung des Standortes mit Energie“.

http://www.rp-online.de/niederrheinsued/krefeld/nachrichten/krefeld/Kraftwerk-Bezirksregierung-mahnt-Krefeld_aid_807067.html

Kraftwerk: Bezirksregierung mahnt Krefeld

VON SEBASTIAN PETERS UND JENS VOSS - zuletzt aktualisiert: 15.01.2010 - 10:06

Krefeld (RP) Die Krefeld Stadtverwaltung soll erneut überprüfen, ob die derzeit gültigen Bebauungspläne für das im Chempark geplante Kohlekraftwerk ausreichen. Die Grünen sehen sich in ihrer Kritik bestätigt.

Einen Tag, nachdem der Krefelder Rat das “gemeindliche Einvernehmen” mit den Bauplänen für das Kohlekraftwerk in Uerdingen erteilt hat, erhob die Bezirksregierung Düsseldorf gestern neue Forderungen. Sie verlangt von der Stadt eine sogenannte “qualifizierte planungsrechtliche Stellungnahme” zum geplanten Trianel-Kohlekraftwerk.

Kraftwerksgegner wie die Grünen fühlen sich in ihrer Skepsis gegenüber den rechtlichen Voraussetzungen für den Neubau bestätigt. Trianel-Geschäftsführer Martin Hector war gestern nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Bezirksregierung fordert die Stadt Krefeld auf, darzulegen, ob sie ihre Bauleitplanung gegebenenfalls an das Projekt anpassen muss oder ob noch weitere Pläne aufgestellt werden müssen. Außerdem fragt sie die Stadt, ob die derzeitige kommunale Bauplanungssituation ausreichend erscheint. Dabei soll die Stadt auch rechtlich einschätzen, ob ihre Pläne den Anforderungen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) genügen.

Das OVG hatte bei der Beurteilung der Bebauungspläne für ein geplantes Kraftwerk in Datteln höhere Anforderungen gestellt als die beteiligten Behörden. Es stellt sich der Stadt daher die Frage, ob das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nicht von einer neuen Bauleitplanung der Gemeinde begleitet werden muss.

Thomas Visser, Planungsdezernent der Stadtverwaltung, teilte der RP gestern Abend in einer schriftlichen Stellungnahme mit: “Die von der Bezirksregierung angeforderte ,qualifizierte planungsrechtliche Stellungnahme’ hat der Rat der Stadt Krefeld in seiner Sitzung am 13. Januar beschlossen. Sie wird der Bezirksregierung fristgerecht übermittelt. Alle weiteren notwendigen Verfahrensschritte werden jetzt eng mit der Bezirksregierung abgestimmt.”

Die Grünen sehen ihre Skepsis gegenüber den rechtlichen Voraussetzung für den Neubau bestätigt. Fraktionschefin Stefanie Mälzer: “Es war zu erwarten, dass die Bezirksregierung sagt: Das reicht uns nicht aus. Es geht exakt darum, was ich in meiner Rede im Rat gesagt habe: Modernisiert eure Baupläne von 1966; diese Pläne sind in hohem Maße juristisch angreifbar.

Allein die Tatsache, dass die Bezirksregierung das gemeindliche Einvernehmen auch für den Bebauungsplan 10 A, der die Fläche für das eigentliche Kraftwerk umfasst, forderte, ist ein Hinweis darauf, dass die Bezirksregierung das bestehende Baurecht nicht für ausreichend hält. Denn bei einem rechtlich wasserdichten Bauplan wäre diese Erklärung nicht nötig gewesen.”

Dies sind nicht die einzigen Zwänge in Duisburg.

Es gibt da noch den Zwang Dreck zu atmen, Gift zu schlucken, ausufernder Kriminalität ausgesetzt zu sein, einem extremen Niedergang des Arbeitsmarktes und Immobilienmarkt und somit Teil des sozialen Abstiegs zu werden.

Also gibt es da noch viele weitere Dinge wo die Duisburger lernen müssen “Nein” zu sagen!

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Stadt-der-Zwangsehen_aid_796432.html 

Duisburg

Stadt der Zwangsehen

VON ANJA STREICHAN - zuletzt aktualisiert: 16.12.2009 - 11:44

Duisburg (RPO) In Duisburg werden immer noch viele muslimische Frauen gegen ihren Willen von ihren Eltern zwangsverheiratet. Ein Verein setzt sich für die betroffenen Frauen ein und kämpft für sie. Eine schwierige Aufgabe.

Selbst die Entscheidung treffen, wer der richtige Partner für eine Ehe ist ­ eine Selbstverständlichkeit für die meisten Menschen. Doch auch heute noch werden junge Frauen zur Ehe gezwungen. Betroffen sind meistens Mädchen mit muslimischen Migrationshintergrund.

„Da kommt es dann vor, dass die Eltern für den bevorstehenden Urlaub im Heimatland die Hochzeit der Tochter geplant haben”, erzählt Hatice Fatma Güler von „Mabilda”. Der Verein setzt sich seit über 16 Jahren für Mädchen und junge Frauen in Duisburg ein. In einem kleinen Mädchenzentrum in Hamborn finden sie nicht nur ein ansprechendes Freizeitangebot, sondern auch Beratung und Hilfe in Krisen- und Konfliktsituationen.

Seit einigen Monaten ist Hatice Fatma Güler offizielle Kontaktperson für Frauen, die zur Heirat genötigt werden sollen. Alleine in diesem Jahr konnte sie 14 Mädchen helfen. „Die Eltern haben gute Absichten, sie wollen dass ihre Traditionen weiter getragen werden, und meinen, die Hochzeit mit einem Mann aus ihrer Heimat sei der richtige Weg dafür”, erzählt Hatice Fatima Güler.

 Durch ihre Kontakte zu verschiedenen türkischen Familien gelingt es ihr manchmal, die Eltern zur Vernunft zu bringen, oft genug bleibt aber nur die Flucht ins Frauenhaus.Problematisch ist, dass viele junge Frauen sich erst zu spät an „Mabilda” wenden. „Sie kommen ein paar Tage vor dem Abflug in ihre Heimat. Dort ist bereits alles für die Hochzeit organisiert”, so Hatice Fatima Güler. Dann sei es schwierig, ihnen noch zu helfen.

Viele haben aber erst gar nicht den Mut, „Nein” zu sagen. „Sie lieben ihre Familie und wollen ihnen nichts abschlagen. Deswegen heiraten sie einen Mann, den sie niemals zuvor gesehen haben”, so Güler. „Die Mädchen müssen erkennen, dass ihre Ablehnung nicht die Liebe zu ihren Eltern, sondern sie ganz persönlich betrifft.” Die Türkin ist selbst glücklich verheiratet, aus Liebe. Sie verurteilt Zwangsehen aufs Schärfste. Sie seien eine „Verletzung der Menschenrechte” und das Schlimmste, was man einem Menschen antun kann, sagt sie.

Die Mädchenarbeit von „Mabilda” hat zum Ziel, Mädchen zu stärken. Über verschiedene Freizeitangebote und Schulprojekte sollen sie lernen, sich selbst zu behaupten und „Nein” zu sagen, wenn es darauf ankommt. Informationen gibt es unter www.mabilda-duisburg.de. Wer Hilfe in Krisensituationen braucht, kann den Verein unter 0203 510010 erreichen.

Es ist also vollkommen egal ob die Leute versuchen zu sparen. Dann erhöhen wir einfach die Preise.
Würde mehr Wasser verbraucht werden, hätte das natürlich keinen Einfluss auf den Preis!
Dabei gab sogar Zeiten da wurde der sparsame Umgang mit Trinkwasser belohnt - aber daran erinnert sich keiner mehr.

Das ist einfach nur noch Abzocke pur!
Und natürlich immer dort wo sich keiner wehren kann - selbstverständlich nur ein Beispiel von Vielen.

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Entsorgung-wird-teurer_aid_793104.html

Entsorgung wird teurer

zuletzt aktualisiert: 09.12.2009

Duisburg (RP) Die Duisburger müssen ab Januar acht Prozent mehr für die Schmutzwassergebühr bezahlen. Wie die Wirtschaftsbetriebe mitteilen, bleiben die Abfall-, Straßenreinigungs-, Winterdienst- und Friedhofsgebühren unverändert. Auch die Niederschlagswassergebühr bleibt konstant. Die Erhöhung bei der Schmutzwassergebühr entspricht einer Mehrbelastung von etwa sieben Euro pro Person und Jahr bei durchschnittlichem Wasserverbrauch, rechnet das Entsorgungsunternehmen vor.

Grund für die Erhöhung seien unter anderem die sinkenden Frischwasserverbräuche. Ursächlich für den erheblichen Rückgang seien vor allem die Folgen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft (Beschäftigungsrückgang, Kurzarbeit). Den Wirtschaftsbetrieben Duisburg ist es nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren aufgrund von innerbetrieblichen Kostensenkungsprogrammen gelungen, die Gebühren seit 2007 stabil zu halten.

Solche Meldungen sind nun an der Tagesordnung - und keinen scheint es zu interessieren!

Es kann nicht sein was nicht sein darf.

 http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Leiche-liegt-auf-dem-Gehweg_aid_793859.html

Leiche liegt auf dem Gehweg

VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER - zuletzt aktualisiert: 10.12.2009 - 13:28

Duisburg (RPO) In Duisburg-Hamborn ist am frühen Donnerstagmorgen auf einer belebten Straße eine tote Frau gefunden worden. Sie lag mitten auf dem Gehweg. Die Polizei schließt Mord als Todesursache nicht aus.

Es ist kurz nach 8 Uhr. Der morgendliche Berufsverkehr ist im vollen Gange. Auch auf der Hans-Sachs-Straße im Duisburger Staddteil Hamborn herrscht um die Uhrzeit schon hektisches Treiben.

Dann der Schock: Passanten machen in Höhe der Hausnummer 11 auf der belebten Straße eine grausame Entdeckung. Eine etwa 35-jährige Frau liegt vor ihnen tot mitten auf dem Gehweg. Die Anwohner sind geschockt. Die alamierte Polizei steht vor einem Rätsel. Die Todesursache ist unklar, ebenso wer die Tote ist.

Die Polizei schließt Fremdverschulden nicht aus. Demnach könnte es sich also um ein Verbrechen handeln. “Es kann sein, dass jemand die tote Frau dort hingelegt hat”, sagt Hermann-Josef Helmich, Pressesprecher Polizei Duisburg. Es werde in alle Richtungen ermittelt.

Nähere Einzelheiten zu dem mysteriösen Todesfall möchte die Polizei Duisburg erst am Freitag bekanntgeben. Offen bleibt vor allem auch die Frage, wieso keiner die Tote vorher bemerkt hat. 

Die Polizei hofft, durch Hinweise aus der Bevölkerung die Identität der Toten klären zu können. Beschreibung: Etwa 35 Jahre alt, 1,66 Meter groß, dunkelblonde bis mittelbraune und gelockte Haare. Sie war bekleidet mit einem weißen Steppanorak, einer braunen Jeans und einem hellgrauen Sweatshirt mit Reißverschluss. Sie trug schwarze, weiß und rot abgesetzte Turnschuhe (Schuhgröße 42).

Hinweise an die Polizei Duisburg (KK11): 0203 280 (0).

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Brutaler-Raub-im-Homberg_aid_792468.html

Duisburg

Brutaler Raub im Homberg

zuletzt aktualisiert: 07.12.2009 - 11:03

Auf Duisburgs Straßen wird es immer gefährlicher: Jetzt wurde eine 58-Jährige in Homberg von einem Unbekannten überfallen und ausgeraubt. Und die Räuber werden immer brutaler.

Der Unbekannte attackierte die Frau an der Ecke Husemannstraße/ Knappenstraße, spritzte ihr eine ätzende Flüssigkeit ins Gesicht und entriss ihr die Handtasche. Als die Frau versuchte, ihre Tasche festzuhalten, stürzte sie.  Der brutale Räuber schlug auf die am Boden liegende Frau so lange ein, bis sie die Handtasche losließ. 

Der Mann flüchtete dann mit der geraubten Handtasche in Richtung Moerser Straße. Die verletzte Frau musste zur Behandlung einer Kopfwunde in ein Krankenhaus verbracht werden.

Beschreibung: ca. 20 Jahre alt, 175-180 cm groß, trug eine dunkle Jacke und eine hellgraue Strickmütze. Sachdienliche Hinweise bitte an das KK 13 unter der Rufnr. 0203/280 (0).

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Unfallflucht-bei-drei-Verletzten_aid_792185.html

Unfallflucht bei drei Verletzten

zuletzt aktualisiert: 07.12.2009

Duisburg (RP) Drei Menschen wurden bei einem Unfall am Sonntag gegen 0.15 Uhr in Meiderich verletzt – und der Verursacher beging Fahrerflucht. Einem 19-Jährigen war auf der Bahnhofstraße in Höhe der Ritterstraße von dem Fahrer eines dunklen Opel Corsa die Vorfahrt genommen worden. Beim Ausweichmanöver geriet das Auto außer Kontrolle und prallte gegen einen Ampelmast. Der 19-Jährige wurde schwer, seine beiden 18 und 20 Jahre alten Beifahrer leicht verletzt.

Hinweise an die Polizei unter Tel. 0203/2800.

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Stadt-der-Schulden-und-Schuldner_aid_790441.html

Duisburg

Stadt der Schulden und Schuldner

VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER - zuletzt aktualisiert: 02.12.2009 - 12:11

Duisburg (RPO) In Duisburg ist die Zahl der Privat-Schuldner im Vergleich zum Vorjahr in allen Stadtbezirken zurückgegangen. Das geht aus dem jetzt vorgelegten Schulden-Atlas der Creditreform hervor. Dennoch leben in Duisburg im Vergleich zu anderen Städten sehr viele Schuldner. Zudem ist auch die Stadt pleite.

Auf dem Tisch liegen drei Handys und mehr als ein Dutzend ungeöffnete Briefe. An der Wand hängt ein riesiger Plasmafernseher, an dem zwei Spielkonsolen und eine Heimkinoanlage angeschlossen sind. Das Wohnzimmer von Deniz A. (27) gleicht einem Hochglanzprospekt eines großen Elektro-Discounters. Die Briefe auf seinem Wohnzimmertisch sind Rechnungen und Mahnungen. Deniz A. hat alles auf „Pump” finanziert. Dem 27-Jährigen drückt ein Schuldenberg von mehr als 15.000 Euro. „Ich weiß nicht, wie ich das jemals bezahlen soll.”

Menschen, die wie der 27-Jährige in die Schuldenfalle tappen, gibt es in Duisburg viele. Dennoch hat die Zahl der Schuldner in Duisburg 2009 im Vergleich zum Vorjahr in allen Stadtbezirken abgenommen. Das geht aus dem jetzt von der Creditreform Duisburg vorgelegten Schuldner-Atlas hervor. Der Schuldner-Atlas Deutschland untersucht im siebten Jahr in Folge, wie sich die Überschuldung privater Verbraucher innerhalb Deutschlands kleinräumig verteilt und entwickelt. Überschuldet ist man, wenn die zu leistenden monatlichen Gesamtausgaben höher sind als die Einnahmen.

Spiegelbild der Sozialstruktur

Die erhobenen Daten für Duisburg sind ein Spiegelbild der städtischen Sozialstruktur. In den so genannten „Brennpunkt-Vierteln” und im Norden der Stadt ist die Schuldner-Quote am höchsten, im betuchteren Süden dagegen eher gering. Demnach leben in Hochfeld/Neudorf die meisten Schuldner der Stadt. Die Quote liegt dort bei 24,02 Prozent. Vor einem Jahr waren es noch 27.13 Prozent. Dennoch ist die Schuldenlast in Privathaushalten im Vergleich zu anderen Städten, Kreisen und  Kommunen  in Duisburg sehr hoch. Am besten können offenbar die Menschen im Duisburger Süden mit dem Geld umgehen. In Großenbaum und Buchholz liegt die Quote bei 6,78 Prozent.

Deniz A. tappt vor einem Jahr in die Schuldenfalle, als sich seine Freundin von ihm trennt und den gemeinsamen Sohn (4) mitnimmt. Einen Monat später verliert der 27-Jährige seinen Job als Lagerist, muss vom Stadtteil Huckingen nach Marxloh in eine kleinere Wohnung umziehen, weil die Mieten dort nicht so hoch sind. „Ich war völlig fertig, habe mir dann als Ablenkung alles mögliche an Elektroartikeln und Anziehsachen gekauft, obgleich ich das Geld dafür gar nicht hatte”, sagt er heute. „Dadurch fühlte ich mich kurzzeitig besser.” Einen Weg aus der finanziellen Misere wieder herauszukommen, sieht A. nach eigenen Angaben nicht. Zu seinen Eltern habe er keinen Kontakt mehr, und auch Freunde hätten sich von ihm abgewandt ­ - weil er ihnen Geld schuldet. Der Gerichtsvollzieher habe sich zudem schon bei ihm angekündigt. Zu einer Schuldnerberatungsstelle möchte der 27-Jährige dennoch nicht gehen. „Was soll ich da?”

Stadt ist pleite

Nicht nur Privatperson sind in Duisburg überschuldet. Auch die Stadt slebst steckt tief in den roten Zahlen und ist bald zahlungsunfähig. Massive Kürzungen und Streichungen in und von  so genannten freiwilligen Leiststungen drohen. Betoffen vom Sparzwang dürften besonders kulturelle Einrichtungen sein. Noch hat sich die Stadt aber nicht offiziell dazu geäußert, welche Einrichtungen dem Rotstift zum Opfer fallen werden. Der Stadtkämmerer Dr. Peter Langner ist sich sicher: „Wir stecken in einer noch nie dagewesenen Not.” Die finanzielle Lage der Stadt sei dramatisch, die drinend benötigten Einnahmen aus Gewerbesteuer sind in diesem Jahr um mehrere hundert Millionen Euro einegbrochen.

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Ladehemmung-Mord-Anschlag-scheitert_aid_786871.html

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Ueberfall-auf-Diskogast-in-der-Nacht-zu-Sonntag_aid_786544.html

Duisburg

Überfall auf Diskogast in der Nacht zu Sonntag

zuletzt aktualisiert: 24.11.2009

Duisburg (RP) Friemersheim (szf) Ein 19-Jähriger Diskobesucher ist in Friemersheim in der Nacht zu Sonntag überfallen worden. Der junge Mann war gegen 4.30 Uhr auf dem Heimweg von der Diskothek “Alpha-Musik-Park”, als er auf der Dahlingstraße von zwei Männern angesprochen wurde. Die beiden forderten Wertsachen von dem 19-Jährigen, bedrohten ihn, einer der Täter schlug ihm mit der Hand ins Gesicht. Mit dem Mobiltelefon des Opfers flüchteten sie in Richtung Alpha-Musik-Park.

Täterbeschreibung Beide Täter waren vermutlich türkischer Herkunft, etwa 20 bis 25 Jahre alt, hatten sehr kurze, etwa zwei Millimeter lange Haare und waren dunkel gekleidet. Einer hatte eine etwas kräftigere Statur, der andere war eher hager. Hinweise an die Polizei unter Tel.0203 2800

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/Taxifahrer-ausgeraubt_aid_785900.html

Duisburg

Taxifahrer ausgeraubt

zuletzt aktualisiert: 22.11.2009 - 09:51

Duisburg (RPO) In der Altstadt haben am Sonntagmorgen auf der Peterstal Straße zwei Männer einen Taxifahrer ausgeraubt. Die Täter schlugen auf den Taxifahrer ein und entrissen ihm die Geldbörse.

Das Taxi war nach Polizeiangaben gegen 2 Uhr in die Altstadt bestellt worden. Während der Taxifahrer an der Haustür klingelte, um seinen Fahrgast abzuholen, bemerkte er zwei  Männer an seinem Fahrzeug. 

Als der Taxifahrer die beiden Personen ansprach, schlugen die beiden Männer unvermittelt auf den Taxifahrer ein und entrissen ihm die Geldbörse. Anschließend flohen die Täter über die Tibistraße in Richtung Beekstraße.

Alles läuft genau so wie man es gerne haben möchte:

Die Wirtschaft in den Ruin treiben und alle Gelder in die eigenen Projekte in der Innenstadt pumpen.

Nach aussen jammern und noch zusätzlichliches Geld dafür zur Belohnung bekommen. Alles legal.

Und alles ist natürlich Prima - denn es geht ja schließlich offiziell alles aufwärts!

Keinen interessiert es das immer mehr Menschen abwandern, die sozialen Verhältnisse an einem Abgrund stehen und die Stadt auf lange Sicht keine Zukunft mehr hat. Die letzten Arbeitsplätze gehen verloren und die Miet- sowie Immobilienpreise sind im freien Fall. Bald gibt es in Duisburg nur noch Bruchbuden, weil eine Vermietung nicht mehr rentabel ist und eine Instandhaltung von den Einnahmen nicht mehr bezahlt werden kann. Aber wir haben ja dafür unsere Prachtbauten in der Innenstadt …

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/duisburg/Duisburg-erhaelt-mehr-Geld-vom-Land_aid_783743.html

Duisburg erhält mehr Geld vom Land

zuletzt aktualisiert: 17.11.2009

Duisburg gehört zu den Kommunen, die aufgrund ihrer im Verhältnis überdurchschnittlich verringerten Finanzkraft mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr enthalten. Das teilte das Innenministerium gestern mit. Danach bekommt Duisburg im Jahr 2010 rund 426 Millionen Euro vom Land. Die maßgebliche Steuerkraft der Stadt sank um 77,3 Millionen Euro, das entspricht 19,3 Prozent. Die fiktive Finanzkraft der Stadt Duisburg sinkt um 25,5 Millionen Euro auf insgesamt 721,5 Millionen Euro.

 Duisburg hat bald nur noch angenehme Seiten für Besucher und vor allem seine Einwohner zu bieten.

Die Toten des Mafia-Kriegs sind noch nicht vergessen, da bricht nun ein Rocker-Krieg über Duisburg herein.

Gott sei Dank spielt sich dies im Rotlicht-Viertel ab, das ist ja schon ausserhalb des geheiligten Innenstadt-Bereichs und tangiert unsere parteiliche High Society somit nur Peripher.

http://www.rp-online.de/public/article/duisburg/776974/Rocker-Krieg-Polizei-richtet-Soko-Rocker-ein.html

Rocker-Krieg: Polizei richtet Soko “Rocker” ein

VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER - zuletzt aktualisiert: 01.11.2009 - 16:10

NRW (RPO) Der Rocker-Kampf zwischen “Hells Angels” und “Bandidos” eskaliert. In Duisburg kam es in der Nacht zu einer Massenprügelei, kurze Zeit später fielen in Solingen Schüsse. Zudem wurde eine Granate geworfen. Die Polizei wurde von der brutalen Prügelei im Duisburger Rotlichtviertel offenbar überrascht. Anfänglich waren nur zwei Streifenwagen vor Ort.

Die Gewalt der Nacht nahm in Duisburg ihren Anfang. Nach Polizeiangaben drangen gegen 21.10 Uhr etwa 50 mit Schlagstöcken bewaffnete Anhänger des Motorradclubs “Hells Angels” in eine Rockerkneipe im Rotlichtviertel ein und griffen die Besucher an. Dabei ging die Einrichtung zu Bruch. Die Kneipe ist Treffpunkt der “Bandidos”. 

Zuvor hatten sich etwa 30 bis 40 “Bandidos” von ihrer Kneipe an der Charlottenstraße aus auf den Weg zu einem nur wenige Meter entfernten Bordell an der Julius-Leber-Straße gemacht. Das Laufhaus soll nach Informationen unserer Redaktion von den verfeindeten “Hells Angels” kontrolliert werden.

“Bandidos” wollten Bordell stürmen

Offenbar wollten die “Bandidos” das Laufhaus stürmen. Die “Hells Angels” wussten jedoch im Vorfeld von den Plänen und warteten bereits auf die “Bandidos”. Auf der Charlottenstraße kam es dann zum Aufeinandertreffen.

Die Polizei in Duisburg war mit zwei Streifenwagen im Zuge des Objektschutzes vor Ort, konnte zunächst aber nichts gegen die vielen Rocker ausrichten und wurden nach eigenen Angaben zu Beginn des Kampfs überrannt. “Wir hatten keine Informationen darüber, dass an dem Abend etwas passiert”, betont Fischer. Deswegen seien auch nur zwei Streifenwagen im Rotlichtviertel gewesen.

Die rund 100 Polizisten, die insgesamt im Einsatz waren, blieben unverletzt. Festnahmen gab es keine. Die “Hells Angels” konnten in Kleinbussen flüchten. Die Polizei sperrte das Gebiet dann ab. “Es war eine zielgerichtete Aktion. Alles lief binnen einer halben Stunde ab. Deswegen konnten wir niemanden festnehmen”, erklärt Manfred Fischer, Pressesprecher Polizei Duisburg.

Gegenangriff in Solingen - Schüsse auf Kinderzimmer?

Die Reaktion der Rocker ließ offenbar nicht lange auf sich warten: In Solingen warfen Unbekannte am frühen Sonntagmorgen gegen 1.50 Uhr eine Handgranate durch ein Fenster in das Clubhaus “Angel Place” der “Hells Angels”. Zeitgleich  fielen vor dem Haus Schüsse. Die Handgranate explodierte nicht. Verletzt wurde niemand. Nach Angaben der Polizei hielten sich 20 Personen in dem Gebäude auf.

“Mehrere Kugeln sind in die Hausfassade eingeschlagen. Die Handgranate ist von Experten der Bundespolizei kontrolliert gesprengt worden”, sagt Michael Bartsch, Polizeipressesprecher Solingen, auf Anfrage unserer Redaktion. Zudem sind Kugeln offenbar auch in die Fensterscheibe eines Kinderzimmers eingeschlagen. In dem Gebäude sollen im Obergeschoss auch Familien der “Hells Angels” wohnen.

Auch wenn noch nicht feststeht, dass es sich bei dem Angreifern um Mitglieder der “Bandidos” handelt, liegt dieser Schluss nahe. In der Nacht fielen auch Schüsse auf das “Bandidos”-Clubheim in Essen (Stadteil Borbeck).   An der Türscheibe des Clubheims, in dem sich zum Tatzeitpunkt niemand befand, wurden einer Polizeisprecherin zufolge zwei Einschusslöcher entdeckt.

Polizei zog Beamte ab

Bis vor wenigen Tagen hatte die Polizei den Solinger “Hells-Angel-Treff” noch überwacht, zog dann aber die Beamten wieder ab. Grund: Der mutmaßliche Todesschütze von Duisburg, der Anfang Oktober ein “Bandido”-Mitglied auf offener Straße erschossen hatte, soll den “Hells Angels” in Solingen angehören. Deswegen wurde dort ein Anschlag befürchtet.

Offenbar rechnete die Polizei aber nicht mehr damit und zog ihre Beamten vor wenigen Tagen von der Überwachung ab. Hinweise auf einen Anschlag hätten nicht vorgelegen. Die Einsatzkräfte vor Ort waren damals auch mit Maschinenpistolen ausgerüstet.

Rockerkrieg entflammt

Nach den Ereignissen der vergangenen Nacht dürfte der Rockerkrieg in NRW nun endgültig entflammt sein. Nachdem Anfang Oktober vor dem Lokal an der Charlottenstraße im Duisburger Rotlichtviertel ein 32-jähriges Mitglied der “Bandidos” auf offener Straße erschossen wurde, rechnete man damit, dass die “Bandidos” als erste “zurückschlagen” werden.

Der mutmaßliche Todesschütze, ein 31-jähriger Kampfsport-Profi, hat sich einen Tag nach dem Anschlag der Polizei gestellt. Er gehört dem Umfeld der “Hells Angels” an und sitzt noch in Untersuchungshaft. In Rockerkreisen bleibt ein solcher Anschlag selten ungesühnt. Ein solcher Angriff auf den Hauptsitz des Feindes ist als offene Kriegserklärung zu werten.

“Soko Rocker” soll Polizei Münster leiten

Im Rockerkrieg geht es um Geldsummen in Millionenhöhe. Die Banden sollen in vielen Städten Deutschlands Drogengeschäfte, Prostitution und Diskotheken kontrollieren. In Berlin tobt seit geraumer Zeit ein regelrechter Rockerkrieg der auch bereits einige Todesopfer forderte.

Nach den Vorfällen der vergangenen Nacht stellt die Polizei zurzeit eine Sonderkommission zusammen. Die Führung soll  nach Informationen unserer Redaktion die  Polizei in Münster übernehmen. “Wir sammeln gerade alle Fakten und planen jetzt eine gemeinsame Einsatzgruppe”, sagt Nicole Knauer, Polizei Essen. Die Polizei in Münster kennt sich aus im “Rockerkrieg”. Vor Zwei Jahren ist dort ein Mitglied der “Hells Angel” von den “Bandidos” münsterländischen Ibbenbüren erschossen worden. Der Prozess fand im Landgericht Münster statt.

Das sind die Dinge in Duisburg, die das Stadtbild mittlerweile tagtäglich prägen.

Aber darüber redet man natürlich nicht.

Für die Politik existiert nur das Stadtzentrum. Hier wird das ganze Geld reingepumpt um sich eine Snobby-Kulisse in Granit mit Spielcasino zu schaffen.

Was jenseits dieser Grenzen passiert interessiert keinen und darüber darf auch nicht geredet werden.

Alles ist doch prima - schaut Euch doch nur unseren schönen neugestalteten Innenhafen an.

Man muss halt dort in seiner Privatjacht hocken und von dort aus die schöne neue Welt betrachten.

Da gibt es keine Probleme …

http://www.rp-online.de/public/article/duisburg/772402/Hartz-IV-reicht-nicht.html

Duisburg

Hartz IV reicht nicht

VON ANJA STREICHAN - zuletzt aktualisiert: 21.10.2009

Duisburg (RP) 1,7 Millionen Kinder leben in Deutschland von Hartz IV. Auch in Duisburg fehlt es jedem dritten Kind am Notwendigsten. Eine Verhandlung in Karlsruhe könnte jedoch auch für Duisburger eine Wende bringen.

Wie viel Geld braucht ein Kind zum Leben? Mit dieser Frage rund um die Regelsätze von Hartz IV, Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld beschäftigte sich gestern das Bundesverfassungsgericht. Besonders für den Nachwuchs von Hartz IV-Empfängern ist Leben schwer geworden. Kindern bis fünf Jahre stehen 215 Euro, Kindern von sechs bis 13 Jahren 251 Euro und Jugendlichen von 14 bis 17 Jahren 287 Euro im Monat zur Verfügung.

Günter Spikofski, Leiter der Duisburger Tafeln, erlebt tagtäglich, dass bei vielen Familien das Geld für das Nötigste fehlt. “Mittlerweile versorgen wir 3000 Duisburger pro Woche mit Grundnahrungsmitteln. Davon sind 1000 Personen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.”

Er habe die Erfahrung gemacht, dass das Geld bei vielen Familien hinten und vorne nicht reiche.

Geld zum Konsumieren fehlt

“Die Summe, die Hartz IV-Kindern zur Verfügung steht, ist in keiner Weise angemessen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich der Regelsatz nach oben verschieben würde”, so der Experte. “Gerade für Jugendliche ist es besonders schwer, mit gerade mal 287 Euro im Monat auszukommen. Schließlich werden sie zum einen motiviert zu konsumieren und zum anderen wird das Geld immer weniger.”

Andreas Fateh, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Duisburg, begrüßte die Verhandlungen in Karlsruhe. “In manchen Stadtteilen sind 40 Prozent aller Kinder von Armut betroffen. Ich hoffe, dass nach den Verhandlungen die Regelsätze des Sozialgeldes angepasst werden, denn die Kinder sind die Schwächsten der Gesellschaft. Sie haben keine Schuld an ihrer schlechten Lage.”

Vielen Kindern sei durch das fehlende Geld selbst ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe unmöglich: “Manche gehen zu keinem Kindergeburtstag mehr, weil sie sich schämen, kein Geschenk kaufen zu können.” Auch in der Arge werden die aktuellen Verhandlungen mit Interesse verfolgt.

Johanna Muschalik, Sprecherin der Arge, berichtet von zusätzlichen Leistungen, die Familien beantragen können. “Es gibt eine Schulmittelpauschale, die Schülern bis zum 25. Lebensjahr 100 Euro pro Schuljahr gewährt. Bei der Geburt eines Kindes kann zudem eine Erstausstattung beantragt werden und mehrtägige Klassenfahrten können unterstützt werden.”

Geld muss bei Kindern ankommen

Andreas Fateh gab jedoch auch zu bedenken, dass es nicht reiche, allein den Hartz-IV-Beitrag anzuheben. Man müsse auch darauf achten, dass das Geld richtig ausgegeben werde. “Die Familien müssen präventiv begleitet werden, damit das Geld bei Eltern mit Erziehungsdefiziten auch tatsächlich bei den Kindern ankommt.”

http://www.rp-online.de/public/article/duisburg/772401/Auch-Geschwister-sollen-zahlen.html

Duisburg

Auch Geschwister sollen zahlen

zuletzt aktualisiert: 21.10.2009

Duisburg (RP) Für Familien mit Nachwuchs im Kindergartenalter könnte das Leben in Duisburg zukünftig teurer werden. Gestern erging eine Weisung der Bezirksregierung Düsseldorf, dass die Stadt nun auch für Geschwisterkinder einen Kindergartenbeitrag erheben müsse.

Der Ratsbeschluss der dies bisher verhinderte, soll aufgehoben und eine neue Satzung erarbeitet werden.

“Duisburg ist eine Stadt mit Nothaushalt, es müssen alle Möglichkeiten ergriffen werden, um an Geld zu kommen”, erläuterte Stefanie Paul, Sprecherin der Bezirksregierung, den Entschluss aus Düsseldorf. Sollte sich Duisburg weigern, die Gebühren zu erheben, wäre der nächste Schritt der Bezirksregierung diese durch eine Ersatzvornahme selbst zu erheben.

Insgesamt besuchen 13 200 Kinder Duisburger Kitas. Davon sind 4200 vom Beitrag befreit. Für 750 Familien mit mehreren Kindern bedeuten die zusätzlichen Gebühren für Geschwisterkinder eine stärkere finanzielle Belastung. Je nach Länge und Intensität der täglichen Betreuung und dem Jahreseinkommen der Erziehenden, betragen die Kindergartenbeiträge zwischen 20 und 630 Euro im Monat.

“Den Höchstsatz zahlt aber fast niemand in Duisburg”, sagte Anja Huntgeburth, Sprecherin der Stadt Duisburg, gestern. Statt dessen besuchen viele Kinder ihren Kindergarten, ohne dass ihre Eltern einen Beitrag zahlten. Mit der Neureglung würde sich für diese Eltern zwar nichts ändern, andere müssten aber für das zweite oder dritte Kind genau den gleichen Betrag zahlen, wie für das erste.

In allzu naher Zukunft werden Eltern jedoch nicht tiefer ins Portmonee greifen müssen. “Die Satzung muss nach der Weisung der Bezirksregierung bis zum 30. November geändert werden”, erklärte Anja Huntgeburth. Allerdings ist die Stadt nicht bereit, den Beschluss aufzuheben. “Die Stadt wird rechtlich gegen die Weisung aus Düsseldorf vorgehen”, so Anja Huntgeburth.

Die Weisung habe damit keine sofortige Wirkung. “Und eine Klage hat zudem eine weitere aufschiebende Wirkung”, so die Pressesprecherin. Auch vor Nachzahlungen müssen sich Eltern voraussichtlich nicht fürchten. Anja Huntgeburth dazu: “Diese sind zumindest nicht von der Bezirksregierung angekündigt worden.”

http://www.rp-online.de/public/article/duisburg/771189/Tausend-Rocker-auf-dem-Friedhof-versammelt.html

Duisburg/ Gelsenkirchen

Tausend Rocker auf dem Friedhof versammelt

zuletzt aktualisiert: 17.10.2009 - 13:36

Duisburg/ Gelsenkirchen (RPO) Rund 1000 Motorrad-Rocker haben in Gelsenkirchen Abschied von dem 32-Jährigen genommen, der am 8. Oktober in Duisburg erschossen wurde. Am Morgen hatte sich von Duisburg aus ein Tross mit rund 500 Motorrädern in Richtung Friedhof in Bewegung gesetzt. Die Polizei war im Großeinsatz.

Im Vorfeld hatte es Befürchtungen gegeben, der Rocker-Streit zwischen dem Club “Bandidos”, dem der erschossene 32-Jährige angehörte, und den rivalisierenden “Hells Angels” könnte eskalieren. Der Grund: Der mutmaßliche Mörder des “Bandidos”-Mitglieds gehört den “Hells Angels” an.

…

http://www.rp-online.de/public/article/duisburg/763917/Jugendliche-schlagen-15-Jaehrigen-zusammen.html

Jugendliche schlagen 15-Jährigen zusammen

zuletzt aktualisiert: 29.09.2009 - 13:58

Duisburg (RPO) Drei Jugendliche haben am Montagnachmittag auf der Friedrich-Ebert-Straße versucht, einem 15-Jährigen die Geldbörse abzunehmen. Als der Junge sie nicht herausgeben wollte, schlugen die Täter zu.

Die drei Jugendlichen schlugen ihm ins Gesicht und gegen den Oberkörper, so dass er zu Boden fiel und kurz das Bewusstsein verlor. Die Täter flüchteten ohne Beute. Die Polizei bittet um Hinweise unter der Telefonnummer 0203/280-0.

http://www.rp-online.de/public/article/duisburg/763922/Autofahrer-verletzt-Kind-und-fluechtet.html

Autofahrer verletzt Kind und flüchtet

zuletzt aktualisiert: 29.09.2009 - 14:03

Duisburg (RPO) Ein zehnjähriger Junge ist am Montagmittag auf der Dieselstraße angefahren worden. Der Junge hatte nach eigenen Angaben bei Grün eine Fußgängerampel überquert. Ein Auto fuhr ihm über den rechten Fuß, wodurch der Junge zu Fall kam. Der Autofahrer fragte zur kurz nach dem Befinden des Jungen, fuhr dann aber weiter. 

Das Auto war rot oder blau, der Fahrer oder die Fahrerin hat nach Aussage des Jungen orangerote Haare. Ein DVG-Busfahrer soll den Unfall beobachtet haben. Der Junge wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Zeugen werden gebeten, sich unter  0203/280-0 zu melden.

Heute findet man in der NRZ auf Seite 33 in einer kleinen Kolumne am Rand den nachfolgenden Artikel, der es offensichtlich noch nicht einmal Wert ist in der Online-Ausgabe www.derwesten.de aufgenommen zu werden (Daher übernehme ich ihn aus der RP).

Es ist halt normal in Duisburg das ein Jugendlicher auf einen Bus schiesst, wenn die Reaktionen der Fahrgäste einem nicht gefallen!

Ein Artikel wie “Einbürgerungstest schreckt nicht ab!” ist da halt bedeutsamer, und verdient eine große Schlagzeile sowie mittige Plazierung auf der gleichen Zeitungsseite.

So etwas braucht man nicht weiter zu kommentieren …

URL: www.rp-online.de/public/article/duisburg/751992/Gescheiterter-Flirt-Bus-Heckscheibe-zerstoert.html

Duisburg

Gescheiterter Flirt: Bus-Heckscheibe zerstört

zuletzt aktualisiert: 31.08.2009 - 18:15

Duisburg (RPO) Nachdem ein Flirtversuch zweier Jugendlicher mit zwei in einem Linienbus sitzenden Mädchen scheiterte, zog einer der Jungen eine Waffe und schoss auf die Heckscheibe des Busses. Dabei wurde die Scheibe zerstört, wie die Polizei mitteilte. Personen kamen nicht zu Schaden. Die beiden Täter werden nun gesucht.

Den Angaben zufolge ereignete sich die Tat gegen 10.10 Uhr in Homberg vor der Erich-Kästner-Gesamtschule. Die beiden 14 und 15 Jahre alten Täter hatten offenbar versucht mit zwei Mädchen im Bus zu flirten. Als die gewünschte Reaktion nicht eintrat, zog einer der beiden eine Waffe und zerschoss die Heckscheibe des Busses.

Die Täter werden wie folgt beschrieben:
Der Schütze ist etwa 14 bis 15 Jahre alt, 1,60 Meter groß, hat eine kräftige bis dickliche Figur, schwarze kurze glatte Haare, eine auffällig dunkle Hautfarbe und braune Augen. Sein Begleiter, ebenfalls 14 bis 15 Jahre alt, ist 1,60 Meter groß, schlanker als der Schütze, hat ebenfalls dunkle Haare und war mit einem gelben T-Shirt bekleidet.

Hinweise nimmt die Polizei unter Tel.: 280-0, entgegen.

Die Aktionsreihe: „JUNGES DUISBURG räumt auf!“ des gleichnamigen Wählerbündnisses geht in die zweite Runde. Erneut suchten sich die jungen Duisburger – in Kooperation mit der „Initiative für ein Sauberes Duisburg e.V.“ – einen beliebten und bekannten Ort in Duisburg aus, um ihn von Müll und Unrat zu befreien: Den Gördeler Park in Duissern.

Nachdem der Auftakt in der vergangenen Samstag an der Sechs-Seen-Platte im Duisburger Süden stattfang, ging das Wählerbündnis dieses Wochenende in die Innenstadt. „Besonders in der dicht bebauten Innenstadt sind Grünflächen für die Bürgerinnen und Bürger Gold wert!“, erklärt Stephan Krebs den Einsatz der jungen Leute. Tatsächlich konnte das neue Wählerbündnis, welches zur Kommunalwahl in diesem Jahr antritt, erneut säckeweise Müll aus der Parkanlage sammeln. „Wir hoffen den Duissernern damit einen kleinen Gefallen getan zu haben“, kommentiert Felix Feykes, Ratskandidat vor Ort, die Aktion.

Die nächste Aufräumaktion wird sich im Duisburger Norden abspielen, „und danach nehmen wir uns die Spielplätze vor!“, so Krebs.

Das Wählerbündnis JUNGES DUISBURG steht dem gewählten Namen „Duisburger Freiheit“ für das neue Projekt auf dem alten Güterbahnhofsgelände sehr skeptisch gegenüber. Nach anfänglichen Irritationen über den Namen starteten die jungen Duisburger eine Internetumfrage – und das Ergebnis bestätigt ihre Skepsis: „3 von 4 Teilnehmern an dieser Umfrage waren mit dem Namen überhaupt nicht zufrieden oder fanden ihn zumindest verbesserungsfähig!“, erklärt Stephan Krebs, Vorsitzender des Bündnisses.

Das Ergebnis überraschte die Mitglieder von JUNGES DUISBURG nicht: „Warum lehnt sich Duisburg mit dem Namen auch an zwei deutsche Großstädte an? Wir brauchen uns doch nicht hinter etablierten Metropolen verstecken, sondern sollten etwas Eigenes machen!“, erklärt Oliver Beltermann, stellv. Vorsitzender.

Jetzt will das neue Wählerbündnis die Bürgerinnen und Bürger über den Namen entscheiden lassen und sucht dafür neue Vorschläge. Jeder Bürger solle dabei die Möglichkeit haben einen Namensvorschlag einzureichen, der dann in den zuständigen Ausschuss weitergeleitet wird. „Sollte das nicht reichen muss eben ein Bürgerentscheid her!“, erklärt Marcel Pinto Abrantes, ebenfalls stellv. Vorsitzender. Namensvorschläge sollen an vorschlag@junges-duisburg.de gesendet werden.